Regierung stimmt für höhere Kostenübernahme. Vier statt zwei Gleise. Neue Streckenführung parallel zur Autobahn.
Stuttgart/Offenburg - Seltene Eintracht herrschte am Mittwoch im Landtag: Die Regierung sagte »Ja« zu mehr Geld für die Rheintalbahn und zu mehr Arbeitsplatz-Angeboten für behinderte Menschen bei der Polizei.
Nach Angaben des Verkehrsministeriums handelt es sich um die zu tragenden Mehrkosten der Rheintalbahn voraussichtlich um einen »niedrigen dreistelligen Millionenbetrag«. Dabei geht es unter anderem um eine neue Streckenführung parallel zur Autobahn.
Das Land stellt schon 125 Millionen Euro für zusätzlichen Lärmschutz, Hochwasserschutz und Naturschutz zur Verfügung. Am 26. Juni kommt das nächste Mal der Projektbeirat unter anderem mit Vertretern des Bundes, des Landes und der Region zusammen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verwies auf die grundlegende Verantwortung bei dem Projekt: »Es ist zuallererst Aufgabe des Bundes, diese Strecke auszubauen und nicht die eines Bundeslandes.«
Die 182 Kilometer lange Rheintalbahn gilt als eine der meist befahrenen Strecken in Deutschland. Ziel ist, sie von zwei auf vier Gleise auszubauen und streckenweise zu untertunneln. Ursprünglich sollte das Projekt bis 2018 fertig sein. Allerdings gab es massiven Protest der Anwohner. Mittlerweile ist unklar, ob das Projekt 2030 abgeschlossen werden kann. Nach Angaben des Verkehrsministeriums entstehen durch das Projekt derzeit Kosten von insgesamt 6,2 Milliarden Euro. Im Raum stehen zudem maximal 1,8 Milliarden Euro an Mehrkosten.
Die Fraktionen haben sich außerdem für weitere Arbeitsangebote für behinderte Menschen bei der Polizei ausgesprochen. »Wir haben in der Polizei zunehmend ein Spezialistentum, beispielsweise in der Kriminaltechnik«, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Thomas Blenke, gestern in Stuttgart. »In diesen Berufsfeldern können Menschen mit Behinderungen gut in der Polizei tätig sein.«
Innenminister Reinhold Gall (SPD) zeigte sich optimistisch, mehr Angebote machen zu können. Im Jahr 2014 waren nach Angaben des Innenministeriums 5,07 Prozent der rund 32 000 Beschäftigten bei der Polizei zu mindestens 50 Prozent behindert. Damit wird die gesetzlich vorgeschriebene Quote von 5 Prozent auch nach der Polizeireform erfüllt. In der Vergangenheit hatte sich der Schwerbehindertenvertreter der Polizei, Michael Karpf, für mehr Stellen für behinderte Menschen ausgesprochen.
Das Innenministerium solle mit Unterstützung der Agentur für Arbeit zumindest befristete Stellen für sie einrichten. Gall verwies gestern auf die hohen physischen und psychischen Anforderungen bei der Einstellung an Polizisten. Allerdings sei es eben möglich, Experten auch mit Behinderungen zu beschäftigen. »Wir sind uns ziemlich sicher, dass die Polizei auch in der Zukunft nicht nur den gesetzlichen Anteil an Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen kann«, sagte Gall.
Häufig werden Polizisten erst während der Dienstzeit behindert, durch einen Unfall oder eine Erkrankung. Wie viele das sind, kann das Ministerium nicht sagen.
