Etat: Es bleibt ein Minus von 511 200 Euro
Fast eine Punktlandung hat der Wolfacher Gemeinderat am Montagabend hingelegt: Kurz vor Mitternacht war das Ringen um einzelne Positionen im städtischen Etat für 2020 vorbei. Die Bilanz: Ein eng geschnürtes Korsett gibt den Weg vor.
Wolfach. Zielgebung aus der vergangenen Sitzung war, das Defizit von rund einer Million Euro im Ergebnishaushalt auf rund 550 000 Euro zu senken (wir haben berichtet). Nach der Sitzung betrug das Minus noch rund 955 000 Euro. Die Verwaltung hat in der Zwischenzeit einen Vorschlag erarbeitet, wie das Ziel erreicht werden kann – und das Minus auf rund 507 000 Euro gedrückt werden könnte. "Das ist nicht in Stein gemeißelt, sondern nur ein Rahmen", erklärte Bürgermeister Thomas Geppert. Wichtig war es ihm, vor dem Einstieg in die Beratungen noch einmal Klarheit zu den Digitalisierungsmitteln zu schaffen. Deren Umschichtung hatte er in der vergangenen Sitzung als "vorübergehenden Kunstgriff" bezeichnet. "Sie sind aber nicht dafür gedacht, das Schulunterhaltungsbudget zu ersetzen", stellte er klar.
Falls eine unvorhergesehene Investition in diesem Bereich kommen würde, könnten die 95 000 Euro angetastet werden – und im Folgejahr selbstverständlich in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden. "Es ist ein Notnagel für den ›Worst-Case‹", so Geppert.
Freiwerdende Mittel gehen an die Schulen
Anschließend ging er gemeinsam mit Rechnungsamtsleiter Peter Göpferich die einzelnen Positionen des Vorschlags durch. Größte Posten auf der Streich- beziehungsweise Schiebe-Liste sind unter anderem eine der zusätzlichen Verwaltungsstellen (50 000 Euro), die Sanierung einer Spielfläche im Kindergarten "Pfiffikus" (27 000 Euro) und das Schulunterhaltungsbudget (50 000 Euro). Letztgenannter Punkt sorgte für Diskussionen, hatten einige der Räte doch Bauchschmerzen ob der Entscheidung. Schließlich einigten sie sich darauf, unter dem Jahr freiwerdende Mittel zusätzlich für die Schulen zu reservieren. Der zweite Bauabschnitt für den Wanderweg in Kirnbach wird von 20 000 auf 16 000 Euro verschlankt, außerdem fällt die Schülerbeförderung mit rund 43 000 Euro aus dem Zahlenwerk (wir berichten noch).
Der von den Freien Wählern angeregte Bürgerpool wurde von den Räten angenommen, aus ihm sollen die professionelle Begleitung des Forums Zukunft und ein Zuschuss für die Ferienbetreuung auf dem Biesle bezahlt werden. Die Kosten für das Ratsinfosystem (7000 Euro Anschaffung und 1500 Euro laufende Kosten) werden in den Haushalt eingestellt. Damit bleibt unterm Strich ein Minus von 511 200 Euro im Ergebnishaushalt stehen.
Der Finanzhaushalt sehe indes um einiges entspannter aus, erklärte Geppert. Die Liquidität von rund sechs Millionen Euro sei "recht passabel". "Aber wir sollten uns kein zu großes Stück vom Kuchen abschneiden", warnte er.
Breitbandausbau wird kräftig vorangetrieben
Für den Breitbandausbau sollen statt der vorgeschlagenen 250 000 Euro nun 500 000 Euro eingestellt werden. "Neben den Schulen ist das die wichtigste Aufgabe der Stadt", unterstrich Kordula Kovac (CDU). So sah es auch Helmut Schneider (Freie Wähler): "Das ist zukunftsentscheidend – das können wir nicht klein angehen." Diese Erhöhung müsste aber an anderer Stelle wieder eingespart werden, rief Geppert in Erinnerung.
Gestrichen wurden unter anderem das neue Dach für den Flößerpavillon (18 000 Euro), die Anschaffung eines Unimogs mit Anbaugeräten für den Winterdienst (235 000 Euro) und die Anschaffung eines Bauwagens für die Streitschlichter der Realschule (10 000 Euro). Aufgenommen wurde die Anschaffung eines Anhängers für das Forstfahrzeug (3500 Euro). Kreditaufnahmen sind mit 500 000 Euro veranschlagt. "Bis jetzt sind wir damit immer gut gefahren, das gibt uns eine gewisse Sicherheit", so Göpferich.
Nach der zweiten Beratungsrunde soll der Haushalt in der kommenden Sitzung am Dienstag, 18. Februar, beschlossen werden. Gleiches gilt für die Eigenbetriebe "Wasserversorgung" und "Abwasserbeseitigung" sowie für die Spital- und Guteleuthausfondsstiftung.
