Kommunales: Gemeinderat beschließt, Urnenwahlbezirke zusammenzulegen / Lokal in St. Roman bleibt

Einen kleinen Ausblick auf die Landtagswahl im März 2021 hat es für den Wolfacher Gemeinderat gegeben. So sollen einige Wahlbezirke zusammengelegt werden.

Wolfach. Hintergrund ist, wie derzeit so oft, die Corona-Pandemie. Denn diese wird freilich auch Auswirkungen auf das Wahlprozedere haben, so Bürgermeister Thomas Geppert. Vor allem die zu erwartende Briefwahlquote spiele eine große Rolle. Auch ohne Pandemie ist sie in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Dieser Trend dürfte sich nun wohl verstärken, heißt es in der Beschlussvorlage.

Viele Bürgermeisterwahlen in den vergangenen Wochen in anderen Kommunen hätten gezeigt, dass viele Wähler auf den Urnengang verzichten und per Brief gewählt haben, um das Ansteckungsrisiko zu vermeiden. Je mehr Briefwähler, desto mehr Wahlhelfer brauche es für die Stimmauszählung. Gleichzeitig reduziere sich die Frequenz in den Wahllokalen. Die Wahlhelfer könnten zwar nicht reduziert werden, wohl aber die der Wahlbezirke.

Hinzu komme eine mögliche Änderung der Landeswahlverordnung, die besage, dass die Wahlunterlagen zur Feststellung des Ergebnisses an einen anderen Wahlvorstand übergeben werden müssen, wenn weniger als 50 Stimmen abgeben werden. "Bei uns würde das St. Roman treffen", so der Bürgermeister. In St. Roman könnte es schnell passieren, dass weniger als 50 Stimmen abgegeben werden. Bei etwa 100 Wahlberechtigten und einer angenommen 70-prozentigen Beteiligung würde dieser Fall schon bei einer Briefwahlquote von 30 Prozent eintreten, heißt es in der Vorlage. Die Wähler dort könnten ihre Stimme dann im Wahllokal im Dorfgemeinschaftshaus in Halbmeil abgeben. So sollten laut Vorschlag die Wahllokale zusammengefasst werden. "St. Roman wird Kinzigtal zugeschlagen und Langenbach/Übelbach mit der Vorstadt", erklärte Geppert.

"Ich finde, wir sollten das Wahllokal in St. Roman belassen – auch aus psychologischen Gründen", befand Kordula Kovac (CDU). Peter Ludwig schloss sich ihr an. Corona als Grund sehe er nicht ganz. "Je mehr Lokale, desto niedriger ist doch die Gefahr", meinte er. Zudem würden die St. Romaner unter anderem ihre eigenen Wahlhelfer stellen – die Stadt hätte damit keinen Aufwand.

Auch Helmut Schneider (Freie Wähler) bestätigte die Meinung. "Das wäre übrigens ein klassisches Thema für eine Bürgerversammlung", merkte er an. Man müsse um Verständnis werben und sehen, wie die Stimmung ist. "Lasst uns mit den Bürgern reden", sagte er. Auch Hans-Joachim Haller (SPD) plädierte dafür, das Wahllokal in St. Roman zu belassen. "Damit vor allem ältere Bürger nicht so weite Wege haben", sagte er.

Mit den kleinen Wahllokalen sei aber auch ein enorm hoher Aufwand verbunden, erläuterte Hauptamtsleiter Dirk Bregger. Am Wahltag würde die Wahlhelfer in drei Schichten vor Ort sein – während den Tag über etwa 60 Bürger ihre Stimme abgeben, sitzen drei Helfer im Wahllokal. Geben weniger als 50 Bürger ihre Stimme ab, müssten die Wahlhelfer am Ende zusammenpacken und die Urne in den nächsten Wahlort bringen. Das berge gewisse Fehlerquellen. Zudem: "Das betrifft vor allem die, die in unmittelbarer Nähe zum Wahllokal wohnen – der große Rest müsste ohnehin fahren."

Die Gemeinderäte votierten schließlich einstimmig für den geänderten Beschlussvorschlag: Die Wahlbezirke werden auf sechs reduziert (siehe Info), die Bezirke "Vorstadt/Wolfach-Nord" und "Langenbach/Übelbach" werden zusammengelegt. Das Wahllokal in St. Roman bleibt bestehen.

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