Sanierung des Halbmeiler Bahnübergangs wird vom Land nur mit 28.000 Euro gefördert.
Wolfach - Der Wolfacher Gemeinderat hat der sicherheitstechnischen Ertüchtigung des Bahnübergangs Halbmeil zugestimmt. Die Stadt hat nach längeren Verhandlungen mit dem Land die Kröte eines über fast 40.000 Euro geringeren Zuschuss geschluckt. Für die Wolfacher war die Änderung der Förderpraxis umso ärgerlicher, hatte die Stadt doch fest mit einer Unterstützung des Landes in Höhe von 70.500 Euro für ihren Anteil von einem Drittel der Gesamtkosten von 282.000 Euro gerechnet.
Das ganze hat eine längere Vorgeschichte: Der Bahnübergang in Halbmeil muss nach aktuellen gesetzlichen Vorgaben für den Schwerlastverkehr anders verschwenkt, mit neuer Signaltechnik ausgerüstet und einen eigenen Übergang für Radfahrer und Fußgänger erhalten. Nach längeren Verhandlungen hatten sich Stadt und Bahn mit den Grundstückseigentümern geeinigt und eine unterschriftsreife Kreuzungsvereinbarung vorgelegt, doch dann hatte sich das Land Baden-Württemberg aus der bisherigen Finanzierungspraxis durch das Gemeindefinanzierungsgesetz zurückgezogen. "Die neue grün-rote Landesregierung hat den ganzen Vergabemodus geändert", erläuterte Projektleiter Dirk Bregger im Gemeinderat am Mittwoch.
Bahnübergänge waren als reine Straßenbaumaßnahmen plötzlich nicht mehr zuschussfähig, was jedoch nach weiteren Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium insoweit aufgeweicht werden konnte, dass das Land nun von dem Kostenanteil für den neuen Rad- und Fußgängerübergang über die Bahn 50 Prozent oder 28 .000 Euro trägt. "Das bedeutet aber Mehrkosten von 42.500 Euro für die Stadt, die über den Haushalt abgewickelt werden müssen", brachte Bregger den Räten die böse Kunde nahe.
Gemeinderat Schafheutle verweigerte Zustimmung
Die anderen beiden Kostendrittel bei der Ertüchtigung des Bahnübergangs in Halbmeil, wie dies im Kirnbacher Fall bereits erfolgt ist, tragen die Bahn und der Bund. Doch für die Stadt Wolfach könnte die Kostenbeteiligung noch andere Folgen haben, denn bei dem bestehenden Zuschussstau könnte es nach Angaben des Regierungspräsidiums angesichts der jetzigen Programmausstattung auch passieren, dass Wolfach den Zuschussanteil komplett vorfinanzieren muss.
Gemeinderat Manfred Schafheutle (Freie Wähler) verweigerte angesichts der nicht nachvollziehbaren Änderung der Zuschusspraxis seine Zustimmung, doch Projektleiter Dirk Bregger wies auch auf mögliche rechtliche Risiken hin, wenn es eine praktisch fertige Kreuzungsvereinbarung gibt und die Bahn auch im kommenden Jahr auf jeden Fall bauen möchte. "Wir müssen das jetzt machen, alles andere kostet Zeit, Geld und Nerven", sagte Wolfachs Bürgermeister Gottfried Moser
