Kommunales: CDU-Abgeordnete Marion Gentges in Wolfach
Wolfach. CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges ist kürzlich in Wolfach zu Gast gewesen. Neben den großen Themen Stadtsanierung, Digitalisierung der Schulen und Breitbandausbau wurde auch die Corona-Krise und die damit verbundenen Hilfspakete von Bund und Land immer wieder gestreift.
In der Schlosshalle tauschte sie sich neben Bürgermeister Thomas Geppert auch mit den beiden CDU-Gemeinderäten Kordula Kovac und Peter Ludwig sowie den städtischen Mitarbeitern Martina Hanke, Dirk Bregger und Peter Göpferich aus. Bei ihrem letzten Besuch sei die Stadthalle noch eine Baustelle gewesen, so Gentges eingangs. "Die Schlosshalle war der Schlusspunkt der Standsanierung – und sie ist wirklich gelungen", so Bürgermeister Thomas Geppert. Als I-Tüpfelchen sei nun der Anstrich des Schlosses durch die drei Eigentümer Stadt, Kreis und Land erfolgt. "Damit wird dieses Kapitel am Jahresende ad Acta gelegt", erklärte er.
Digitalisierung bekommt durch Krise einen Schub
Das Thema Digitalisierung der Schulen habe durch die Corona-Krise jetzt Schub bekommen. In nicht-öffentlicher Gemeinderatssitzung seien kürzlich die Schulleiter eingeladen worden, um über den aktuellen Stand zu informieren. "Unser ambitioniertes Ziel ist, dass mit Schuljahresbeginn alles vorhanden ist", informierte Geppert. Mit der Beschaffung der Endgeräte sei es aber nicht getan – auch Support und Pflege gehöre dazu. Das sei eine Aufgabe, die es gemeinsam zu bewältigen gelte, so Gentges. Schließlich brauche das neben Geld auch das nötige Fachwissen.
Was die Kommunen momentan umtreibe, sei die Frage, wie es nach der Krise finanziell weitergehe, wenn die Hilfspakete von Bund und Land ausgeschöpft sind, so Geppert. In 2020 komme die Stadt wahrscheinlich mit einem blauen Auge davon, so Kämmerer Peter Göpferich. Aber 2021 komme und man müsse weiterhin auf Landesebene im Gespräch bleiben. Der Haushaltsausgleich sei mit dem neuen kommunale Haushaltsrecht schwieriger geworden – er schlug darum vor, zumindest auf Zeit alles auf das alte Niveau zurückzusetzen.
Die Diskussionen über die Folgejahre würde laufen, so Gentges. "Momentan gibt die Regierung unglaublich viel Geld aus – aber diese Spielräume werden enger", sagte sie. Das Corona-Paket sei historisch. "Bis Mai 2021 wird das Land den Kommunen 2,88 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, zusammen mit dem Bund sind es 4,3 Milliarden Euro."
Kovac sprach zudem das Thema Schülerbeförderung an. "Da haben wir ein riesen Problem", sagte sie, denn die Gemeinde gebe rund 40 000 Euro hinzu. Mit der Einführung des Flächenfaktors habe man da einen Durchbruch geschafft, so Gentges. Dadurch bekomme Wolfach künftig mehr Unterstützung. Weiteres Thema des Austauschs war unter anderem das Thema Förderungen. "Wir müssen da regelrechte Doktorarbeiten abgeben", kritisierte Hanke. Außerdem ging es um die Lage von mittelständischen Unternehmen in der Krise. Er befürchte, es komme zu einer Welle an Pleiten, gab Peter Ludwig zu bedenken. Diese Sorgen seien berechtigt, so Gentges. Soforthilfen würden die Liquidität sichern, Kurzarbeit werde so extrem in Anspruch genommen wie nie – aber das könnte nicht ins Unendliche gehen. Im Herbst und Winter werde mit Betriebsschließungen gerechnet. Die rosa-rote Brille bringe nichts. "Aber Jammern hilft auch nicht", sagte Gentges.
