Der Ortschaftsrat hat sich gegen einen Bebauungsplanentwurf für das Gewerbegebiet DYN A5 ausgesprochen. Grund dafür sind unzureichende Maßnahmen gegen Lärm und Staub.
Die Diskussion um das Pelletwerk im Industriegebiet DYN A5 zwischen Mahlberg und Ettenheim geht in die nächste Runde. Während Anwohner anfangs den Lärm kritisierten, ist es heute auch die Staubemission, die bei der Bevölkerung in der Kritik steht. Mit einem angestrebten Bebauungsplan für das Pelletwerk, das vor 16 Jahren den Betrieb aufgenommen hat, sollte nun Abhilfe geschaffen werden – so zumindest der Plan. Doch der Orschweier Ortschaftsrat hat sich mit vier Gegenstimmen gegen den Entwurf ausgesprochen.
Großer Bestandteil des Bebauungsentwurf ist ein sogenannter städtebaulicher Vertrag. In diesem verpflichtet sich der Betreiber – J.Rettenmaier und Söhne (JRS) aus Rosenberg – Maßnahmen gegen die Lärm- und Staubbelastung zu ergreifen. So brauche es zur Einhaltung von Lärm-Zielwerten an der Fabrik-Nordseite entweder eine Lärmschutzwand, Lagerhalle oder den Bau eines neuen Biomasse-Heizkraftwerkes (BMHKW).
Sprecher der Bürgerinitiative Gewerbepark Ettenheim/Mahlberg (BIGP) Klaus Deutschkämer fragte, ob der Fall eines neu gebauten BMHKW in einem Lärmgutachten schon untersucht worden ist. Und, ob darin auch die zwei zusätzlichen Pellet-Pressen im Produktionsgebäude berücksichtigt worden seien. Diese seien bereits jetzt für Anwohner belastend und würden über den Grenzwerten liegen.
Zudem soll eine neue Luftqualitätsrichtlinie der EU ab 2030 wesentlich schärfere Grenzwerte fest schreiben. Deutschkämer wollte deshalb wissen, wie man die neuen, doppelt so niedrigen Staub-Grenzwerte einhalten möchte, wenn jetzt nur die alten gewohnten Überschreitungen im Bebauungsplan dokumentiert seien. Überdies fragte der Sprecher nach verwaltungsrechtlich längst empfohlenen „kontinuierlichen quantitativen Messungen“ in Sachen Staub.
Auch im städtebaulichen Vertrag festgehalten: Bisher genehmigte Freiflächenlager von Rinden und Sägespänen sollen durch „Lagerung von Abfällen und sonstigen Stoffen“ ersetzt werden. Deutschkämer stelle demnach in Frage, wie sich das auf bisherige Geruchsimmissionen auswirken könnte.
Betreiber müsste bei Verstoß 400 000 Euro zahlen
Schließlich merkte der Sprecher an, dass das Unternehmen bei Vertragsverstößen höchstens 400 000 Euro zahlen müsse. Das könnte laut Deutschkrämer dazu führen, dass JRS eventuell lieber die Strafe bezahlen werde, anstatt teurere Investitionen zu tätigen. Hierzu wies Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz darauf hin, dass Behörden trotz eventueller Strafzahlungen generell dazu angehalten seien, auf der Abhilfe von Verstößen zu beharren.
Auch Ortschaftsrat Nikolaj Blasi äußerte Kritik und stellte zwei Forderungen: So hat er beantragt, die Firma JRS vertraglich zum Einbau eines leistungsfähigen Filters verpflichten. Der Grund: „Jedes vermiedene Staubkorn ist gewonnene Lebenszeit.“ Dem folgten fünf Ortschaftsräte, zwei enthielten sich.
Seine zweite Forderung: Mahlberg solle bei der gemeinsamen Zweckverbandssitzung künftig nicht mehr überstimmt werden können, zumal es über die meisten und besten Flächen des DYN A5 verfüge. Die Stadt Ettenheim habe die gemeinsame Satzung dahingehend zu ändern, nicht mehr nach knapper Finanzanteilsmehrheit, sondern künftig nur noch paritätisch Beschlüsse zu fassen. Dem folgte der Ortschaftsrat mit vier Jastimmen bei drei Enthaltungen.
Peter Ohnemus wollte als stellvertretender Vorsitzender der BIGP wissen, ob die Firma JRS nun bleibend verpflichtet werde, in ihrem neu geplanten Biomasse-Heizkraftwerk effektive und teure Filteranlagen einzubauen. Ortsvorsteher Bernd Dosch und Bürgermeister Benz hielten sich wortkarg. Die meisten der gestellten Fragen konnten sie nicht spontan im Detail beantworten. Dosch: „Ich werde manches erst noch rückfragen müssen.“ Das wolle er zeitnah tun, möglichst bevor sich der Mahlberger Gemeinderat am kommenden Montag mit derselben Materie befasst.
Info – Thema im Gemeinderat
Auch der Mahlberger Gemeinderat befasst sich am kommenden Montag, 9. Oktober, mit den „Angelegenheiten des Zweckverbands DYN A5“. Laut Tagesordnung sind unter anderem die Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans und die Billigung des städtebaulichen Vertrags Thema. Weitere Informationen zur Gemeinderatssitzung im Internet unter www.mahlberg.ratsinfomanagement.net