Der Streit ums interkommunale Gewerbegebiet hat vorerst ein Ende: Trotz des Neins aus dem Ortschaftsrat Orschweier hat der Gemeinderat Mahlberg den Bebauungsplan am Montag gebilligt. Schon einen Tag später folgte die Zustimmung im Zweckverband.
Die Abstimmung im Gemeinderat Mahlberg war weniger eindeutig, als das klare Nein im Ortschaftsrat: Mit acht Ja-Stimmen (Benz, Sannert, Schwarz, Hilß, Baum, Ruder, Frey, Frieden), darunter auch Stadträte, die in Orschweier wohnen, vier Nein-Stimmen (Blasi, Beck, Obergföll, Weber) und einer Enthaltung (Orschweiers Ortsvorsteher Bernd Dosch) wurde der Bebauungsplanentwurf am Montag gebilligt.
Da das Votum bindend war, ging der Bebauungsplan auch am Dienstag bei der Sitzung des Zweckverbands Gewerbepark Ettenheim/Mahlberg durch. Die Ettenheimer Vertreter stimmten erwartungsgemäß dafür, die Mahlberger Vertreter ebenfalls. „Letztendlich wird es durch den Bebauungsplan für niemanden schlechter, sondern für alle ein Stück besser“, betonte Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz. So erhielten sowohl Unternehmen als auch die Gemeinden Rechts- und Planungssicherheit. Dadurch könnte auch die Wirtschaftskraft der Kommunen gestärkt und die noch verbliebene Fläche verkauft werden.
Auch Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz erklärte, dass besonders mit dem städtebaulichen Vertrag nun – nach zähen und langen Diskussionen – eine Lösung gefunden worden sei, die mit Mahlbergs Intentionen zusammen gehe und Rechtssicherheit biete.
Die festgelegten Lärmwerte waren entscheidend
Das Vertragswerk soll für die Zukunft das Baurecht auf dem gesamten Zweckverbandsareal regeln. Zum Entwurf gehört auch ein eigens mit der Pelletwerk-Betreiberin JRS Holzenergie ausgehandelter städtebaulicher Vertrag. Während der Offenlage können dann noch einmal Bedenken von Betroffenen gegen einzelne Punkte vorgebracht werden. Erst nach dieser Frist wird endgültig über den Bebauungsplan als Satzung entschieden, vermutlich noch in diesem Jahr.
Doch zurück zum Gemeinderat Mahlberg: Der städtebauliche Vertrag mit der Pelletwerk-Betreiberin schien am Montag der Schlüssel für eine Zustimmung einer deutlichen Mehrheit im Gremium zu sein. Darin erklärt sich das Unternehmen bereit, in weitere Verbesserung zur Lärm- und Staubemission zu investieren. Überdies verpflichtet sich das Unternehmen zu Restriktionen bei künftigen baulichen Erweiterungen auf dem Werksareal. So darf etwa nach einem Bau eines neuen Heizwerks, das bestehende nicht parallel betrieben werden. Teil des Vertrags ist auch der Kauf eines etwa 8500 Quadratmeter großen, östlich an das Werksgelände angrenzendes Grundstück durch die Betreiberin, dass diese bereits seit längerer Zeit gepachtet hat und als Holzlager nutzt. Dort könnte demnächst ein neues Heizwerk gebaut werden.
Benz hält das Ergebnis der monatelangen Verhandlungen für akzeptabel
Bürgermeister Benz betonte, dass sowohl städtebaulicher Vertrag als auch Bebauungsplan nach zähen Verhandlungen über Monate für die Stadt Mahlberg ein akzeptables Ergebnis darstellen. Es sei ein Erfolg für die Stadt, dass ihre Bedenken und Anregungen in das Vertragswerk eingearbeitet worden seien. „Ich wollte einen wasserdichten Bebauungsplan, der für die Stadt keine weiteren Nachteile birgt. Diesen haben wir jetzt.“ Als wesentlichen Punkte nannte Benz neben den Vereinbarungen mit der Pelletwerk-Betreiberin, dass im Bebauungsplan festgelegt werde, dass Lärmkontingente nicht übertragen werden können, es keine zweite Produktionslinie im Pelletwerk geben werde, Betriebsleiterwohnungen im Gewerbegebiet in Orschweier nicht ausgeschlossen werden, kein stark belastetes Altholz (Klasse A3 und A4) in Heizwerken verbrannt werden darf und – für Benz das entscheidende Kriterium – am Messpunkt in der Kronenstraße im Orschweirer Wohngebiet die Lärmbelastung nachts deutlich unter den Grenzwerten liege – 38,6 Dezibel (A), erlaubt sind 40 Dezibel (A).
Gegnern geht der städtebauliche Vertrag nicht weit genug
Letzteres fand bei den Gegnern des Bebauungsplans auch bei der Gemeinderatssitzung durchaus Anerkennung. Derweil fiel ihre Kritik wie schon im Ortschaftsrat umso heftiger beim Thema Staubemission aus. Das machte in der Bürgerfrageviertelstunde erneut Klaus Deutschkämer, Sprecher der BI Gewerbepark, deutlich. Er hegte Zweifel daran, dass der Ausstoß von Staub durch das Pelletwerk „kontinuierlich quantitativ“ gemessen werde. Diese Messungen seien jedoch entgegen Deutschkämers Ansicht nicht gesetzlich vorgeschrieben, da so etwas technisch schwierig sei, betonte Bauamtsleiter Markus Schoor am Dienstag bei der Zweckverbandssitzung.
Überdies unterstützte Deutschkämer die Forderung von Ortschafts- und Gemeinderat Nikolaj Blasi (Bürgerforum), die Betreiberin müsse die modernsten Filteranlagen zum Schutz der Bevölkerung vor Staub in den emittierenden Produktionsstellen einbauen.
Intensiver Schlagabtausch bei Mahlberger Sitzung
Blasi forderte am Montag zudem, dass bis zum Jahreswechsel die Satzung des Zweckverbands dahingehend geändert werden müsse, dass in der Verbandsversammlung gleichviel Delegierte aus Mahlberg wie aus Ettenheim sitzen, um eine Stimmenmehrheit (Ettenheim hat vier, Mahlberg drei Sitze) von Ettenheim grundsätzlich auszuschließen. Nur dann könne er zustimmen.
Benz widersprach energisch: In entscheidenden Fragen, etwa beim Bebauungsplan, habe das Wort von Mahlberg heute schon entscheidendes Gewicht. Das Verhandlungsergebnis, das jetzt auf dem Tisch läge, würde das bestätigen. „Unser Kampf hat sich gelohnt. Ettenheim wollte ursprünglich etwas anderes“, sagt Benz. Während Jannick Obergföll (Bürgerforum) Blasis Forderung nach bester Technik bei Filtern unterstützte, erklärte Rolf Baum (CDU), dass er Bebauungsplan und Vertrag befürworte: „Also ehrlich, wenn mir das Werk gehören würde, ich würde diese breiten Zugeständnisse, zu denen ich im Grunde nicht verpflichtet bin, nicht machen. JRS kommt uns da sehr entgegen“.
Das ist das DYNA 5
DYNA 5 ist ein Gemeinschaftsprojekt der Städte Ettenheim und Mahlberg, die dafür den Zweckverband Ettenheim/Mahlberg gegründet haben. Das Gewerbegebiet umfasst laut seinem Bebauungsplan aktuell 31 Hektar. Die Abkürzung DYNA 5 steht für „Dynamische Industrieflächen an der A 5“.