Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat sich mit Bürgermeister Siegfried Scheffold über kommunalpolitische Themen diskutiert. Am Gespräch nahmen Vertreter der Gemeinderatsfraktionen teil.
Hornberg - Scheffold stellte die unterschiedlichen anstehenden Aufgaben und Projekte vor und informierte sich in deren Hinblick auf den Stand in der Bundespolitik. Der Fachkräftemangel und damit verbunden die Einwanderungspolitik waren die ersten Themen, die der Bürgermeister ansprach. Er bekomme aus nahezu jeder Branche den Fachkräftemangel widergespiegelt. Gerade einmal die Hälfte der Arbeitnehmer, die in den Ruhestand gehen, würden nachwachsen. Auf der anderen Seite gebe es, oft ungeregelt und in Wellen, Zuwanderung, teils aus der EU und teils Flüchtlinge. Nicht jeder dürfe sofort arbeiten, oft seien auch die Voraussetzungen, beispielsweise Sprachkenntnisse, nicht da. "Es besteht dringender Handlungsbedarf. Was tut die Bundespolitik?", appellierte Scheffold.
Deutschland sei auf Einwanderung angewiesen und das attraktivste Einwanderungsland der Erde, so Thorsten Frei. Man habe lange humanitäre und Arbeitsmigration nicht strikt getrennt. Bei humanitärer Hilfe werde nicht gefragt, was jemand kann, bei der Arbeitsmigration jedoch müssten Bedingungen gestellt werden. Die Frage "Wen brauchen wir?" stelle sich. Die Bereitschaft, eine Ausbildung zu machen, müsse da sein und die Fähigkeit für sich, die Familie die Rente sorgen zu können. Die Anerkennung von Berufsabschlüssen der Migranten müsse schneller gehen, wenn der Arbeitnehmer einen gewissen Standard erfülle. Die Visabearbeitung müsse schneller gehen, damit Fachkräfte nach Deutschland nicht beispielsweise in die USA oder nach Kanada gehen.
Die Einwanderung müsse bereits in den Herkunftsländern vorbereitet werden, so Scheffold. Und klare Kriterien müssten her, wie etwa das Alter und die Gesundheit, wie es in den USA oder Kanada der Fall sei. Bund, Länder seien da gefragt. Die Integration sei dann auf kommunaler Ebene zu leisten. "Wenn keine klaren Ziele gesetzt werden geht das schief", so Scheffold. Für die Gesundheitsversorgung in Hornberg wurde eine Lösung gefunden, Bürgermeister Scheffold. Die bisherige hausärztliche Gemeinschaftspraxis am Bärenplatz wird zum 1. Januar 2023 zum Medizinisches Versorgungszentrum (wir berichteten). Die Naturschutzverordnungen würden die Aufstellung von Bebauungsplänen verzögern (im Durchschnitt um ein Jahr) und das Bauen insgesamt verteuern, monierte der Bürgermeister. Der Umfang auch der Folgemaßnahmen sei oft nicht verhältnismäßig. Im Jahr 1995 habe es 5000 Vorschriften beim Bau gegeben, heute seien es 20000, so Architekt und Gemeinderat Fritz Wöhrle (CDU).
Er kam auf das Thema "Wolf" und Wolfszäune zu sprechen. Er nannte den Fall, dass es einen Bauer 100000 Euro koste, ein Gelände wolfsicher zu machen und die Stadt nach einer Förderung gefragt habe. Er befürchte Frust bei den Bauern, wenn es mehr Wölfe in der Region gebe und sehe schwarz für die Mutterkuhhaltung. Dabei sei im Bereich Offenhaltung schon viel erreicht worden. Es sei ein Problem , wenn eine Schutzwürdigkeit übergeordnet werde, so Frei. Beim Wolf sei es das nicht wert, wenn man die Offenhaltung, den Tourismus und die Lebensqualität dagegen halte.
Das Baurecht müsse hinterfragt werden, war auch Thorsten Frei der Meinung. Bauen sei zu teuer. Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2025 bringe Finanzierungs- und Personalprobleme mit sich, so Scheffold. Die Ausgestaltung der Betreuung solle den Kommunen überlassen werden. Eine finanzielle Unterstützung für die Kommunen sei notwendig, zumal die Betreuung auch ein wichtiges Integrationsinstrument sei. Die Stadt Hornberg will ihren Gasverbrauch um 50 Prozent reduzieren, darum wurde beispielsweise das Blockkraftheizwerk im Freibad abgestellt, was die Badegäste jedoch aktuell nicht merken würden, so Hornbergs Bürgermeister. Der Ausfall der Schwarzwaldbahn auf der Bergstrecke zwischen Hausach und St. Georgen wurde angesprochen, Thorsten Frei wurde von Seiten der Bahn versichert, es handle sich um eine "kurzfristige Situation".
Stadthalle
Im Anschluss an das Gespräch informierte Bürgermeister Scheffold Thorsten Frei vor Ort über den Stand der Sanierung der Stadthalle. Am Sonntag, 25. September, wird es einen Tag der offenen Tür bei der Stadthalle geben.
