Weiterentwicklung wird zum Thema für Steinach. Gemeinderat sucht klare Linie.
Steinach - Die Interkom-Erweiterung ist und bleibt ein Thema in der Region. Der Gemeinderat hat sich jetzt zum Ziel gesetzt, sich zur Frage der wirtschaftlichen Weiterentwicklung Steinachs zu positionieren.
Wie geht es mit dem interkommunalen Gewerbegebiet weiter? Eine Positionierung zu dieser Grundsatzfrage wollen Gemeinderat und Verwaltung in ihrer kommenden Klausurtagung finden. Das wurde in der Gemeinderatssitzung am Montagabend ebenso deutlich wie die Tatsache, dass eine klare Linie dringend notwendig ist.
Geplant ist, dass eine Abfahrt von der B 33 ins Gewerbegebiet geschaffen wird. Ein entsprechender Bebauungsplan ist per Gemeinderatsbeschluss im September 2018 aufgestellt worden. In der Beschlussvorlage zur Sitzung am Montagabend hieß es, auch zum Thema "Auffahrt" gebe es Neuigkeiten.
Nachbargemeinden lehnen Kostenbeteiligung am Bau der Abfahrt derzeit ab
Zunächst informierte Bürgermeister Nicolai Bischler darüber, dass er Gespräche mit den Nachbargemeinden geführt habe. Diese betrafen eine Kostenübernahme beim Bau der Abfahrt. Das Ergebnis: "Die Nachbargemeinden lehnen eine Kostenübernahme ab."
Zur möglichen Auffahrt aus dem Gewerbegebiet auf die B 33 hat es weitere Abstimmungsgespräche mit dem Regierungspräsidium (RP) Freiburg gegeben. Zwar gibt es eine Richtlinie, nach der zwischen Knotenpunkten drei Kilometer Abstand eingehalten werden sollten – im vorliegenden Fall ist es rund ein Kilometer – aber das RP hat laut Bischler signalisiert, dass es die Richtlinie als nicht bindend auslegen könnte. Dafür müsse die Gemeinde jedoch ein Gutachten beziehungsweise eine Machbarkeitsstudie fertigen lassen. Laut Bischler würde das gut 10 000 Euro kosten und das Ergebnis ist schlussendlich offen. Zudem sei noch nicht klar, wie das Land zu dem Thema stehe. Er schlug vor, weitere Vorgespräche zu führen. Dabei soll mit dem Ingenieurbüro geklärt werden, wie erfolgversprechend das Unterfangen überhaupt ist.
"Wenn die Mitgliedsgemeinden nicht dazu bereit sind, die Kosten mitzutragen, sind diese für Steinach alleine einfach zu hoch", befand Gregor Uhl (FW). Björn Krugielka (FW) fragte, ob es möglich sei, positiv auf die Verbandsmitglieder einzuwirken, sollte ein Signal zu einer Erweiterung aus Steinach kommen.
"Das zentrale Thema ist doch die Erweiterung", sagte Bernd Schwendemann (FW). "Das ist der Punkt, der zu klären ist. Die Gemeinde Steinach muss sich positionieren." Er fand die "plumpe Ablehnung" der umliegenden Gemeinden zwar schade, beharrte aber darauf: "Wir müssen uns darüber klar werden, was wir wollen."
Günter Schmid (FW) erinnerte daran, dass die Gewerbetreibenden auf die Abfahrt warten. "Und jetzt blockiert die Verwaltungsgemeinschaft – das geht in Richtung Erpressung", befand er. Hans-Jörg Gstädtner (CDU) sagte, die Gemeinden würden auf konkrete Informationen über den Kostenumfang warten.
Während Josef Spitz (CDU) klar machte: "Steinach will wachsen, da muss etwas passieren", sagte Christine Haas-Matt (FW), sie sei noch immer gegen eine Interkom-Erweiterung. Bei der Abfahrt sehe sie die Gefahr, dass ein Bau den Druck auf Steinach deutlich erhöhe, eben weil die übrigen Gemeinden sich beteiligen könnten. Eventuell sollte auch das Verkehrskonzept vorgezogen werden. "Natürlich ist der Bürgerentscheid abgelaufen, aber dahinter steht ein Volkswille", machte sie deutlich.
Positionierung des Gremiums wird in der Klausurtagung besprochen
Tino Joos (CDU) fand in Ordnung, dass Bischler mit dem Planungsbüro spricht. Zudem fragte er, in welchen Gremien die Kostenübernahme besprochen wurde, denn zumindest aus den Tagesordnungen der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzungen im Umland sei ihm keine entsprechende Beratung bekannt. Bischler antwortete, er habe die Übernahme im Bürgermeistersprengel besprochen.
Der Gemeinderat legte fest, dass Bischler Vorgespräche mit dem Planungsbüro führen soll. Die Wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Steinach wird Gegenstand der Klausurtagung sein. Der Beschluss fiel bei einer Gegenstimme von Christine Haas-Matt.
Am "Interkommunalen Gewerbegebiet Steinach/Raumschaft Haslach", das auf Steinacher Gemarkung liegt, beteiligen sich die Gemeinden Steinach, Haslach, Fischerbach, Hofstetten und Mühlenbach. Im Juni 2015 hat ein Bürgerentscheid eine geplante Erweiterung der Fläche knapp verhindert: 53,6 Prozent der Steinacher sprachen sich damals gegen eine Erweiterung des Gewerbegebiets aus. Ein Bürgerentscheid ist jedoch nach drei Jahren nicht mehr bindend.
