"Halten Sie Kurs!"

Rheinhausen. Die Bürgermeister der vier Gemeinden Wyhl, Sasbach, Weisweil und Rheinhausen und die Vertreter der Bürgerinitiative haben Hagel im Bürgerhaus Rheinhausen willkommen geheißen. Rheinhausens Bürgermeister Jürgen Louis begrüßte den Landtagsabgeordneten für den Alb-Donau-Kreis, legte ihm die Anliegen der Gemeinden und der Bürgerinitiative dar und bat ihn, um seine Hilfe im Kampf für eine Schlutenlösung. Danach wurde mit E-Bikes, die Reifen und Zweirad Schönstein zur Verfügung stellte, der künftige Polderraum besichtigt. Was wollen die Gemeinden und die Bürgerinitiative? Das Regierungspräsidium Freiburg lässt Lösungen für den Hochwasserschutz prüfen Vorrangig geprüft wird aktuell jedoch die ökologische Flutungen – die dann auch höchstwahrscheinlich umgesetzt wird. Bürgerinitiative und Gemeinden wollen erreichen, dass die ökologische Schlutenlösung vorrangig geprüft und umgesetzt wird.

Was ist die Schlutenlösung? Bei einer ökologischen Flutung, wie sie das Regierungspräsidium Freiburg fordert, würde der Polder-Raum an 57 Tagen geflutet, davon 19 Tagen in der Fläche, weil die Vegetation an das Hochwasser gewöhnt werden soll. Die Flutung erfolgt immer – unabhängig von der tatsächlichen Notwendigkeit. Bei der ökologischen Schlutenlösung hingegen bleibt das Wasser in den Schluten. Der Hochwasserraum wird nur dann geflutet, wenn das wirklich notwendig ist. Dies ist in dem betroffenem Gebiet etwa alle zehn Jahre der Fall. Die Voraussetzungen für eine Schlutenlösung sind ideal, da diese bereits vorhanden sind und nur zusätzliche Anschlüsse und Verbindungen notwendig wären.   Warum will das Regierungspräsidium die ökologischen Flutungen? Das Regierungspräsidium begründet das mit der Flächigkeit: Die Schlutenlösung trage dem Vorsorgeprinzip des Naturschutzgesetzes nicht ausreichend Folge, da sie nicht in den gesamten Polderraum wirke. Die Vegetation ist so auf das Hochwasser alle zehn Jahre nicht eingestellt. Dem wollen die Gemeinden aber mit einem waldwirtschaftlichen Umbau entgegenwirken.

Warum wollen die Gemeinden und die BI lieber die Schlutenlösung? In der Zeit der ökologischen Flutungen kann der Naturraum nicht genutzt werden, Einheimischen und Touristen wird Erholungsraum genommen. Zudem haben Bürgerinitiative und Bürgermeister die Befürchtung, dass die ökologischen Flutungen ideale Voraussetzungen für Krankheitsübertragungen schaffen. Denn das Wasser bietet einen idealen Lebensraum für Schnacken und auch für die Asiatische Tigermücke, die gerade im Begriff sei, sich am Oberrhein anzusiedeln.

Zudem führen ökologische Flutungen zur Vermüllung und Verschlammung. Mit dem Wasser wird in den Naturraum auch Abfall und Mikroplastik eingetragen. Auch bedeuten die ökologischen Flutungen einen höheren Energieverbrauch, da hierbei die Pumpen öfter anspringen müssen. Der Mehrverbrauch entspreche pro Jahr dem von 60 Haushalten, veranschaulichte Louis. Was sagte der Generalsekretär? Manuel Hagel fand überraschend deutliche Worte: "Mich und den gesamten CDU-Landesverband haben Sie bei dieser Frage an Ihrer Seite. Halten Sie Kurs!", erklärte er. Er sei der Bürgerinitiative und den Gemeinden dankbar, dass sie den Kopf nicht in den Sand gesteckt hätten und lösungsorientiert an die Angelegenheit herangingen. Regierungsprogramm und Koalitionsvertrag schrieben ganz klar vor, dass "Ökologische Flutungen gegen Schlutenlösungen ersetzt werden müssen, sofern alle Schluten vorhanden sind und die Lösung noch nicht umgesetzt wurde". All das sei in diesem Fall zutreffend. Er kritisierte die Art und Weise wie das Regierungspräsidium die Debatte führe: "Hier werden Umwelt, Hochwasserschutz und Artenschutz nicht miteinander im Einklang gebracht, sondern gegeneinander ausgespielt", erklärte er. Der Mensch als Schutzfaktor und als Teil der Ökologie würden vollkommen vernachlässigt.

Zugleich dämpfte er jedoch auch die Erwartungen: "Überschätzen Sie meinen Einfluss nicht!" Es sei wenig sinnvoll, wenn er mit dem Regierungspräsidium direkt spreche. Stattdessen will er nun zusammen mit der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Gentges einen Brief an das Umweltministerium schreiben. Dieses solle auf das Regierungspräsidium einwirken, dass "die Belange der Bevölkerung nicht mehr nur alibimäßig einbezogen werden". Denn: Was hier vom Regierungspräsidium stattfinde sei keine Bürgerbeteiligung, sondern eine "Bürgermissbilligung", bei der die Wünsche der Bevölkerung ignoriert würden, erklärte Hagel