Eurodistrikt-Rat: Gremium plädiert für gemeinsam abgestimmte Corona-Maßnahmen auf beiden Rheinseiten
Offenburg - Mit der aktuellen Pandemielage beiderseits des Rheins hat sich der Rat des Eurodistrikts Straßburg-Ortenau in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr beschäftigt. Miteinander abgestimmte Maßnahmen müssten das Mittel der Wahl sein, so der Tenor.
"Die Grenze ist kein Instrument zur Bekämpfung einer Pandemie", sagte Eurodistrikt-Präsident Frank Scherer gleich zur Begrüßung. Auch Vizepräsidentin Jeanne Barseghian, Oberbürgermeisterin von Straßburg, beklagte, dass die spezifischen Belange im Grenzgebiet bei politischen Entscheidungen zu wenig berücksichtigt würden.
Die Grenze als Mittel zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes einzusetzen, mache das Leben in der Region unnötig kompliziert und sei ein schlechtes Signal für Europa. Für wichtiger halte sie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Pandemie-Lage in der Grenzregion
Die Ratsmitglieder sprachen sich für eine Harmonisierung der deutschen und französischen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie aus. Mit Blick auf die vom RKI erfolgte Einstufung des französischen Departements Moselle als Virusvariantengebiet, bedauerten die Teilnehmer, dass grenzüberschreitende Lebens- und Arbeitsrealitäten beim Erlass von Restriktionen nicht berücksichtigt werden.
Bei einer Einstufung ganz Frankreichs als Virusvariantengebiet wären ausnahmslos alle Einreisenden ab sechs Jahren nach Baden-Württemberg dazu verpflichtet, einen schon vor der Einreise absolvierten, negativen Test vorzuweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Außerdem müsste die Einreise täglich neu digital unter www.einreiseanmeldung.de angemeldet werden.
"Die Einstufung des französischen Departements Moselle als Virusvariantengebiet ist ein tiefer Einschnitt in die grenzüberschreitende Lebensrealität der Bürger beider Länder. Die daraus folgenden Restriktionen im Grenzverkehr werden der Tatsache nicht gerecht, dass Grenzpendler keine Reisenden, sondern Bewohner eines gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraums sind", stellte Scherer fest. "Langfristig sind nur grenzüberschreitend aufeinander abgestimmte Maßnahmen das geeignete Mittel zur erfolgreichen Pandemiebekämpfung." Dem stimmten die Ratsmitglieder per Abstimmung zu.
Grenzüberschreitende Mobilität
Einstimmig beschloss der Rat die Weiterführung des Aktionsplans Mobilität. Bereits 2015 waren Empfehlungen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zug-, Bus- und Fahrradverkehrs sowie Straßen- und Brückenbauprojekte benannt worden.
"Neben unserem bisher erreichten Etappenziel, der Einführung der Buslinie 280 Erstein-Lahr, wurden rund 80 Prozent der 2015 als prioritär eingestuften Maßnahmen durch den Eurodistrikt und seine Partner umgesetzt", unterstrich Scherer.
In einer Abstimmung legte der Rat nun den Schwerpunkt auf sechs weitere Projekte für eine möglichst rasche Umsetzung: neue Rheinquerung auf Höhe Erstein/Lahr, gegenseitige Anerkennung von Umweltplaketten, Aufbau eigener Kompetenzen (zum Beispiel für die Einrichtung von Buslinien), Entwicklung einer Mobilitäts-App für die Grenzregion, Errichtung eines Radschnellwegs von Offenburg nach Straßburg, Einführung eines gemeinsamen Tickets für den ÖPNV im Eurodistrikt.
Regulierung von Geothermie-Schäden
Die Ratsmitglieder begrüßten den Einsatz deutschsprachiger Gutachter durch die Geothermie-Firma Fonroche. Sie sollen Kontakt zu Hausbesitzern aufnehmen, um die fast 350 gemeldeten Schadensfälle auf deutscher Seite zu regulieren.
Auf französischer Seite seien rund 1850 Fälle registriert worden, sagte Kreisrat Heinz Rith als Berichterstatter. Mit der von der Eurometropole Straßburg eingesetzten Informations- und Evaluierungsmission (MIE) zur Tiefengeothermie sei zu diesem Thema nun endlich ein grenzüberschreitender Informationsaustausch gewährleistet.
Der Eurodistrikt
Die erste Ratssitzung des deutsch-französischen Eurodistrikt Straßburg-Ortenau fand im Corona-gerechten Hybrid-Format statt: Etwa die Hälfte der 30 Mitglieder saß mit Mundschutz und Abstand im Sitzungssaal des Landratsamts, der Rest war über eine Videosoftware zugeschaltet. Der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau ist ein europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) mit einem Jahresbudget von 850 000 Euro.
