Versorgung: Linke Liste kritisiert mögliche Rechtsformänderung / Ausschuss informiert sich nicht-öffentlich
Ortenau - Wer soll beim Klinikum künftig mitentscheiden? Unter anderem damit beschäftigt sich der Klinik-Aussschuss am heutigen Dienstag. Auf der Agenda steht die Änderung der Rechtsform des Klinikverbunds – die Linken kritisieren den Vorschlag scharf.
Die heutige nicht-öffentliche Ausschusssitzung hat es in sich: Gleich zwei heiße Eisen stehen auf der Agenda. Zum einen ein Sparkonzept, mit dem das Defizit der Kreis-Krankenhäuser in den nächsten Jahren reduziert werden soll – was das vorzeitige Aus für die Ettenheimer Klinik bedeuten könnte (wir berichteten). Und zum anderen eine Umwandlung des Ortenau-Klinikums von einem Eigenbetrieb in eine "Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts". Die Beratungsunterlagen liegen unserer Redaktion vor.
Die Linke Liste Ortenau verurteilte im Vorfeld der heutigen Sitzung "den Versuch der Rechtsform Änderung durch die Kreisverwaltung" scharf. In einer Pressemitteilung betont der politische Zusammenschluss, dass diese Änderung der nächste Angriff auf die Mitbestimmung im Ortenaukreis sei.
Liste fürchtet, nicht mehr mitsprechen zu können
Die Liste mischte in der Vergangenheit – sowohl durch Demos, Aktionen als auch durch ihre Kreisrätin Jana Schwab – bei den Diskussionen rund um das Ortenau-Klinikum stets mit. Nun befürchten die Linken jedoch von wichtigen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen zu werden.
Bisher wurden diese vom Klinik-Ausschuss und dem Kreistag getroffen – in beiden Gremien ist die Linke Liste vertreten. Zwar blieben auch bei einer "Kommunalen Anstalt" Ausschuss und Kreistag die "höchste politische Ebene für grundlegende, wesentliche Entscheidungen", so die Vorlage.
Viele konkrete Aufgaben würde dann aber ein Verwaltungsrat übernehmen. Laut Vorschlag wäre dies beispielsweise die Wahl des Vorstands der Anstalt sowie die Feststellung des Wirtschaftsplans, des Jahresabschlusses sowie die Aufnahme von Krediten.
Um ein "schnelles und effizientes" Handeln zu gewährleisten, soll der Verwaltungsrat neben dem Landrat aus maximal 13 weiteren stimmberechtigten Mitgliedern bestehen, sie sollen auf fünf Jahre aus dem Kreistag heraus gewählt werden, so die Vorlage.
Auch eine mögliche Verteilung auf die vertretenen Fraktionen schlägt das Dokument vor. Die Linke Liste Ortenau wird nicht genannt – mitsprechen könnten deren Vertreter dann nicht mehr, so die Befürchtung von Listen-Sprecher Yannik Hinzmann.
Doch auch Informationen seien für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich, da die Verwaltungsräte nicht-öffentlich tagten, so die Liste. Tatsächlich finden sich in der Vorlage der Kreisverwaltung Formulierungen wie: Die "Straffung und Verlagerung der politischen Entscheidungsebenen" sei unter anderem "Öffentlichkeit angemessen und sinnvoll regelbar". Weiter ist die Rede von "weniger politischen Emotionen". Für die Sitzungen des Verwaltungsrats sei eine "angemessene Regelung zur Öffentlichkeit gestaltbar", heißt es weiter.
Um eine Entscheidung geht es in der aktuellen Sitzung des Klinik-Ausschusses allerdings noch nicht. Der Stuttgarter Bürgermeister Thomas Fuhrmann berichtet laut Vorlage zunächst von den Erfahrungen mit dem Stuttgarter Klinikum. Falls das Konzept überzeugt, würde der Ausschuss "in Aussicht" nehmen, entsprechende Empfehlungen an den Kreistag auszusprechen.
Kreisrecht
Im Vorfeld der Sitzung des Klinik-Ausschusses kam auch Kritik auf, dass dieser am heutigen Dienstag nicht-öffentlich tagt. Dazu heißt es auf der Webseite des Kreises: "Die Sitzungen des Kreistags sind grundsätzlich öffentlich; nicht-öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern."