Kommunales: Oberwolfacher Gremium berät Ergebnis- und Finanzhaushalt für das Jahr 2020
Einen strammen Marsch durch die kommunalen Projekte hat der Oberwolfacher Gemeinderat am Dienstagabend hingelegt. In der dreistündigen Sitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2020 eingebracht und erste Projekte auf die Streichliste gesetzt.
Oberwolfach. "Wir präsentieren einen Haushalt, bei dem wir nicht davon ausgehen, dass wir die Hebesätze erhöhen werden", sagte Bürgermeister Matthias Bauernfeind eingangs. Auch Kreditaufnahmen seien aktuell nicht geplant. "Insgesamt haben wir ein positives Ergebnis im Ergebnishaushalt, wenn wir alle Projekte angehen", betonte er. Im Finanzhaushalt sind Projekte mit einem Volumen von rund zwei Millionen Euro geplant.
Fördergelder in Höhe von rund 795 000 Euro
Allerdings sei das mit einem weiteren Rückgang der Rücklagen von rund 185 000 Euro verbunden bei einer Tilgung der Darlehen von 140 000 Euro.
Der Wermutstropfen: "Diesen Rücklagenstand schaffen wir nur, wenn wir in unserem Finanzhaushalt entsprechende Einnahmen aufweisen", erklärte der Bürgermeister. Heißt: Der Verkauf der Bauplätze am Kirchberg muss 2020 stattfinden, sonst kommt die Gemeinde nicht ohne Darlehen aus. Insgesamt fließen Fördergelder in Höhe von rund 795 000 Euro nach Oberwolfach.
Kämmerer Thomas Springmann gab zunächst einen Übersicht über die Finanzsituation der Gemeinde. 2018 wurde ihm zufolge ein Betriebsergebnis in Höhe von 450 000 Euro erwirtschaftet. "Wir gehen davon aus, dass auch in 2019 ein Überschuss da sein wird", so Springmann. Diesen taxierte er auf etwa 40 000 Euro. Zum 1. Januar habe die Gemeinde damit Ergebnisrücklagen in Höhe von 790 000 Euro. Die liquiden Mittel belaufen sich auf rund 400 000 Euro. Der aktuelle Schuldenstand liege bei rund 1,4 Millionen Euro (518 Euro pro Kopf). Der Ergebnishaushalt weist ein Gesamtergebnis von 51 300 Euro auf und sei damit gerade so ausgeglichen. "Aber Stand jetzt können wir uns über Wasser halten – Not sieht anders aus", so Springmann.
Bauernfeind stellte anschließend die Projekte im Ergebnishaushalt vor. Abgenickt wurden unter anderem das Erstellen eines Löschwasserkonzepts (9000 Euro), die Fortführung der Naturparkschule (7000 Euro bei einer Förderung von 3500 Euro) und die Fortführung des Quartierskonzepts Altenhilfe (Generationendialog) für 25 000 Euro bei einer zu erwartenden Förderung von 15 000 Euro sowie ein Hochwasserschutzkonzept für das Wolftal (10 000 Euro).
Einige Projekte gehen in die erneute Diskussion
Der Punkt "Verschiedene Maßnahmen für den Verkehrslärmschutz" (5000 Euro) wurde auf die Streichliste gesetzt. "Ich bezweifle, dass wir mit so einer kleinen Summe etwas bewirken können", meinte Martin Dieterle (Freie Wähler. Zudem sei das nicht die Aufgabe der Gemeinde. So sahen es auch seine Ratskollegen. Der Bau eines Parkplatzes am Spinnerberg geht in die erneute Diskussion.
Im Finanzhaushalt stellte Bauernfeind 28 Projekte vor, die eine Förderung von rund 645 000 Euro erhalten könnten. In den Haushalt aufgenommen wurden unter anderem Software für die Arbeitszeiterfassung (14 000 Euro), eine mobile Wasserbarriere für die Feuerwehr (5000 Euro) und 33 000 Euro für die Digitalisierung der Wolftalschule bei einer Förderung in Höhe von 26 400 Euro.
Für die Schule wird es zudem einen Experimentierraum geben. Die Kosten dafür betragen rund 70 000 Euro bei einer Förderung von 50 Prozent. Gemeinderat Roland Haas (Freie Wähler) sah diese Beträge als eine Investition in die Zukunft der Kinder, ähnlich wie Erna Armbruster (Freie Wähler). "Wir können unsere Kinder schließlich nicht mit alten Geräten fit für die Zukunft machen", sagte sie.
Die Förderung von privaten Sanierungsmaßnahmen im Gebiet Ortsmitte schlagen mit 30 000 Euro zu Buche, der Wolftal-Erlebnisradweg mit 518 000 Euro. "Wir müssen jetzt endlich mal loslegen, da gibt’s kein zurück", sagte Armbruster.
Der barrierefreie Umbau zweier Bushaltestellen sorgte für Diskussionen. Einigen Gemeinderäten kamen die Baukosten in Höhe von 15 000 Euro zu hoch vor. Nach kurzer Diskussion entschied sich das Gremium aber dafür, diesen Posten aufzunehmen.
Kapitalzuführung an den Eigenbetrieb Versorgung
Der Aufbau eines "LoRaWAN"-Netzes für 60 000 Euro wird in die erneute Beratung gehen, ebenso wie der Bau eines Gehwegs in der Hoffelderstraße für 30 000 Euro Planungskosten. Außerdem wurde eine Kapitalzuführung an den Eigenbetrieb Versorgung in Höhe von 250 000 Euro beschlossen.
Bereits beschlossen sind unter anderem die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Feuerwehr (65 000 Euro), ein Wanderparkplatz am Schwarzenbruch (50 000 Euro) und 80 000 Euro für den Dachgeschossausbau am Gebäude Grünach 7.
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 7. Januar, erfolgt die zweite Beratung über die unklaren Projekte. Die Haushaltssatzung soll in der Sitzung am Dienstag, 22. Januar, beschlossen werden.
