Gemeinderat: Übertragungen ins Internet kommen nicht / Nachdenkliche Zurückhaltung im Gremium
Sehr komplex war die Aussprache im Oberwolfacher Ratsgremium zum Thema Live-Übertragung aus dem Rat ins Internet am Dienstagabend. Es kam die ganze Bandbreite von Argumenten des Pro und Kontra auf den Tisch.
Oberwolfach. Schwerpunktmäßig wurden die Bereiche intensive und sachbezogene Information der Öffentlichkeit, Persönlichkeitsschutz für sämtliche Agierende und eventuelle Beeinträchtigung eines uneingeschränkten Ablaufs einer Aussprache wie auch die Wirkung auf die Zuschauenden und Zuhörenden am anderen Ende der Leitung zur Sprache.
Debatte im Gremium zieht sich lange hin
Demzufolge zog sich die Debatte so lange hin, dass sie paradoxerweise wohl selbst bei einer Übertragung ins Netz am Ende nicht mehr viel Mitverfolgende gefunden hätte. Kurze, prägnante Aussagen kamen von Erna Armbruster und Christian Sum (beide FWG): "Einfach mal probieren und schauen, ob überhaupt öffentliches Interesse besteht." Auch Eberhard Junghanns (CDU) befand sich auf dieser Linie: "Tolle Idee! Allemal einen Versuch wert."
Mehr ins Detail mit vielfältigen Aspekten näherten sich die Räte Udo Schacher und Fridolin Faist (beide CDU) dem Thema, in das Bürgermeister Matthias Bauernfeind "appetitanregend" mit Aussagen wie "Pionierarbeit im Ortenaukreis" und "Teilnahme an der Gemeinderatsitzung von China bis Australien" eingeführt hatte.
Auch technische und organisatorische Aspekte wurden beleuchtet, wobei sich auch Gemeinderat Martin Welle (CDU) eindeutig auf die Seite der Vorsichtigen beziehungsweise der Mahner stellte. Letztlich haben sich sämtliche Ratsmitglieder mehrheitlich mit Argumenten in Richtung, erst einmal nachdenkliche Zurückhaltung walten zu lassen, zu Wort gemeldet.
Zwischendurch versuchte Bürgermeister Matthias Bauernfeind mit schrittweiser Einschränkung des ursprünglichen Vorschlags bis hin zu einem erst nach der Sitzung und nur begrenzte Zeit ins Netz gestellten Auszug eines allgemein interessierenden Tagesordnungspunktes eine Zustimmung seitens des Gemeinderats zu erlangen. Er sah am Ende aber auch, dass das von ihm ursprünglich geplante Experiment ohne volle Zustimmung des Gremiums eigentlich nicht gestartet werden könne.
Auch Beschlussänderung wird abgelehnt
So kam von Seiten des Bürgermeisters eine Einschränkung des ursprünglichen Vorschlags um die andere mit schließlich folgendem Abschluss des Beratungspunktes: Der Gemeinderat beschließt, das Ingenieurbüro RS in der kommenden Sitzung die beim Regierungspräsidium Freiburg zur Genehmigung vorgelegte Radwegplanung vorstellen zu lassen und diese zu diskutieren. Dieser Tagesordnungspunkt soll aufgezeichnet und nach vorheriger Einsicht durch den Gemeinderat veröffentlicht werden. Einzelne Gemeinderäte sollen nur per Ton zugeschaltet werden, eine Videoaufnahme soll ausschließlich vom Vorsitzenden und Vortragenden vorgenommen werden.
Gemeinderat Martin Welle stimmte gegen diesen Beschlussvorschlag gestimmt und gab eine Protokollerklärung ab, wonach das Persönlichkeitsrechts des Gemeinderats dem Informationsrecht des Bürgers vorgehe, zudem habe jeder Bürger das Recht und die Möglichkeit, eine Gemeinderatssitzung vor Ort zu verfolgen.
Da für eine Video- und/oder Tonaufzeichnung alle Teilnehmer zustimmen müssen, um eben diese Persönlichkeitsrechte nicht zu verletzen, kann auch bei nur einer ablehnenden Stimme keine Aufnahme der Sitzung vorgenommen werden. Daher wurde der Beschlussvorschlag abgelehnt.
