Kippenheims Bürgermeister Matthias Gutbrod hat bei der Hauptversammlung der BI B 3 gute Nachrichten aus dem Landratsamt verkündet.
Erst am Mittwochmorgen, also dem Morgen der Versammlung, hatte Matthais Gutbrod mit Roland Gäßler, dem Leiter des Straßenbauamts des Ortenaukreises telefoniert. „Es sieht sehr, sehr gut aus“, verkündete der Rathauschef das Ergebnis des Gesprächs. Alles sei im aktuellen Zeitplan, so wie es das Landratsamt geplant hatte. „Wir sind in der Feinplanung, gehen jetzt in die Details.“
Diese Details sind so weit fortgeschritten, dass Gäßler am Mittwoch Gutbrod eine gute Neuigkeit verkündete: Noch bis zum 30. Oktober will das Landratsamt einen Förderantrag stellen, um über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) an Fördermittel heranzukommen. Da man sich aus diesen einen größeren Betrag erhoffe, werde die Aufteilung der Kosten auf die Kommunen im Falle einer Zusage nochmals geändert – und wurde deshalb von den Tagesordnungen der Gemeinderäte abgesetzt, erläuterte Gutbrod im Gespräch mit unserer Redaktion ausführlicher.
Ebenfalls rege voran gehe der Grundstücksankauf. Dabei seien schon einige Gespräche vor den Sommerferien geführt worden. „Die Verhandlungen sind nicht nur am Laufen, sie sind zum Teil schon abgeschlossen worden“, berichtet Gutbrod. Auch die Gemeinde sei im Bezug auf Tauschflächen mit Grundstückeigentümern im Gespräch.
Landratsamt ist ein starker Verbündeter
Insgesamt sei man für die neue Kreisstraße aktuell bei Kosten von 73 Millionen Euro, erläuterte Gutbrod. Darin seien aber der geplante Radschnellweg und die nötigen Naturschutzmaßnahmen miteingerechnet. Zu Letzteren zählen unter anderem zum einen die sogenannte 35 bis 50 Meter breite Grünbrücke und zum anderen der Rückbau der B 3 auf die Mindestbreite von 6,5 Metern. Zudem hatte Gutbrod im Umwelt- und Technikausschuss angeregt, dass es von Sulz nach Kippenheim entlang der B 3 nur noch einen einseitigen – „aber dafür gescheiten“ Radweg – geben solle. Dieser Straßenrückbau komme auch in Stuttgart „sehr, sehr gut an“, betonte Gutbrod. Landrat Frank Scherer, der ein sehr großer Verfechter des Projekts sei, sei diesbezüglich mit dem Verkehrsministerium im Gespräch. „Er legt sich sehr ins Zeug und ist für das Projekt sehr engagiert. Er sieht den Mehrwert für die gesamte Region“, betonte Gutbrod. Auch ansonsten lobte der Kippenheimer Rathauschef den Eifer des Landratsamts. „Es ist es ein sehr, sehr guter Verbündeter und großer Unterstützer der Maßnahme.“ Insofern mache sich Gutbrod auch keine Sorgen, dass der Naturschutz dem Projekt gefährlich werden könnte. Dass Einwände von Nabu und BUND kämen, sei bei einem Projekt dieser Größenordnung normal.
Bezüglich der Grünbrücke für den europäischen Wildtierkorridor sei man in Gesprächen mit der Bahn, da dieser nur dann sinnvoll sei, wenn er auch über die neue Rheintalbahnstrecke gehe. „Solche Gespräche ziehen sich über Wochen und Monate hin, davon bekommt man in der Öffentlichkeit nicht viel mit, aber im Hintergrund läuft alles vorwärts“, beruhigte Gutbrod die Kippenheimer: „Die Planungen sind so detailliert wie nie, die Grundstücke werden gekauft, es wird sich für ein Förderprogramm beworben – so weit waren wir noch nie“, fasste er zusammen.
Auch andere Gemeinden müssen mitziehen
Vorsitzender Matthias Stulz hatte bei der Begrüßung erklärt, er hatte auf ein paar mehr als die rund 25 Anwesenden bei der Hauptversammlung der BI B 3 gehofft. Doch dafür waren die anwesenden Bürger sehr rege an einer Diskussion interessiert, wie sich herausstellen sollte. Denn so ganz glauben konnten es die Kippenheimer aber nicht, dass die Umfahrung zum Greifen nahe sei: Was wenn Scherer abgewählt würde, wie werde es dann mit der neuen Kreisstraße weiter gehen? Auch dann sei der gefasste Kreistagsbeschluss zur Umfahrung bindend, betonte Gutbrod. Um ihn zu kippen, müsse das Projekt begründet neu aufgerollt werden und der Kreistag erneut abstimmen – das sei extrem unwahrscheinlich. Wenngleich Gegner nie zu unterschätzen seien, bis die Straße stehe, waren sich alle eilig.
Und was ist mit mit den anderen beteiligten Ortschaften, vor allem Lahr? „Ist man da ebenfalls schon so weit wie in Kippenheim?“, wollte eine Bürgerin wissen. Schließlich sei die Umfahrung ja ein Gemeinschaftsprojekt. Das Landratsamt kaufe auch dort Flächen, beruhigte Gutbrod. „Und wenn in Langenwinkel tatsächlich das Krankenhaus hinkommt, wie es aktuell geplant ist, sollte die Stadt Lahr doppelt und dreifach Interesse haben, das Gaspedal voll durchzutreten. Denn dieses müsse nicht nur von Westen und Osten, sondern auch von Süden und Norden her angebunden werden – „sonst geht der ganze Verkehr durch Langenwinkel und Kippenheimweiler.“ Und dieser Verkehr werde kommen. „Wir merken ja jetzt, wie der Durchgangsverkehr nach Lahr zunimmt, ganz allein dadurch, dass das Krankenhaus in Ettenheim geschlossen ist“, betonte ein Besucher.
Neues Bündnis hatte Sorgen bereitet
Warum das Planfeststellungsverfahren nun nötig wurde, das das Projekt nochmals um Jahre verzögere, wollte eine Bürgerin wissen. Bei einem Bauverfahren dieser Größenordnung sei es von vornherein unwahrscheinlich gewesen, ohne ein Planfeststellungsverfahren auszukommen, erläuterte Gutbrod. Das würde nur funktionieren, würden alle Eigentümer ihre Grundstücke willig verkaufen – bei geschätzten 300 bis 400 Eigentümern und teils komplizierten Erbengemeinschaften sei das unwahrscheinlich. Durch das Planfeststellungsverfahren gebe es ganz andere Möglichkeiten der Verhandlung – bis hin zur Enteignung.
Schriftführerin Andrea Höfer-Kraushaar erinnerte in ihrem Vortrag an die vergangenen Aktionen von Leserbriefen über die gelben Banner an den Häusern entlang der B 3 und die Menschenkette, bis schließlich der Kreistagsbeschluss erfolgte. Sorgen hatte der BI B 3 die Gründung des Bündnis Verkehrswende Südliche Ortenau – von VCD, BUND, Nabu und ADFC – bereitet, das sich gegen die neue Kreisstraße positionierte. Deren Ideen kämen zwei Jahre zu spät und seien schlichtweg unrealistisch, so etwa der Vorschlag, die Bundesstraße in eine Landesstraße umzuwidmen, damit die Gemeinden dort strengere Lärmschutzmaßnahmen durchsetzen können, waren sich die Anwesen einig. „Über so eine Einordnung entscheiden weder wir als Gemeinde noch das Landratsamt, so eine Zuordnung wird aufgrund der Bedeutung der Straße gesprochen“, erklärte etwa Gutbrod.
Kassierer Manfred Hoffmann verkündete den Kassenstand von 512 Euro. Es wäre nicht schlecht, würde sich die Kasse wieder füllen, sagte er, etwa für den Fall, dass neue Aktionen nötig würden. „Danke für Ihre Unterstützung, ohne diese geht es nicht“, dankte Gutbrod den Anwesenden.
Vorstandwahlen
Matthias Stulz wurde als Vorsitzender der BI B 3 bestätigt, sein Stellvertreter bleibt Jörg Kölble. Manfred Hoffmann wurde erneut zum Kassierer gewählt und Andrea Höfer-Kraushaar zur Schriftführerin.