Gemeinderat: Meißenheimer vergeben Auftrag für 66.000 Euro
Meißenheim - Einige Themen standen in der letzten Gemeinderatssitzung in Meißenheim vor der Sommerpause an. Neben dem Umbau des Kindergartens Arche Noah hatte sich der Rat mit dem barrierefreien Umbau der Bushaltestellen auseinanderzusetzen.
Finanzierung des Kindergarten Umbaus
Zunächst ging es in der Ratssitzung um die Baumaßnahme des Kindergartens Arche Noah. Um diese zu finanzieren nimmt die Gemeinde ein Förderdarlehen auf. Das hat der Gemeinderat nun beschlossen. Das Förderdarlehen für den Neubau und Umbau wird in zwei Förderbereiche aufgeteilt. Einen Kreditantrag wird es für den Neubau des Effizienshauses 55 geben. Hier entstehen Baukosten in Höhe von 990.000 Euro wobei nur 708.000 Euro förderfähige Kosten sind.
Die Sanierung zum Effizienshaus 70 sind energetische Maßnahmen, die mit 300.000 Euro veranschlagt sind. Die förderfähigen Kosten liegen hierbei bei rund 1,5 Millionen Euro, dennoch werden nur die anfallenden Kosten von 300.000 Euro finanziert.Die Laufzeit des Darlehens kann zwischen zehn und dreißig Jahren festgelegt werden. Wobei die Verwaltung eine Laufzeit von zwanzig Jahren vorschlug. Gerald Sensenbrenner (FL) hätte eine Laufzeit von zehn Jahren bevorzugt, "da der Haushalt immer mehr belastet wird und mit einer kürzeren Laufzeit schneller wieder Neues realisiert werden könnte".
Heinz Schlecht (FW) stellte dem entgegen, dass bei einer Laufzeit von zwanzig Jahren auch die Abschreibung zur Tilgung passen würde. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung entschied sich der Gemeinderat letztlich dafür der Kreditaufnahme mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren, drei tilgungsfreien Jahren und einer zehnjährigen Zinsbindung zuzustimmen.
Bushaltestellen: Zug um Zug müssen die Bushaltestellen barrierefrei umgestaltet werden. Nachdem in Kürzell die Haltestellen am Rathaus dementsprechend ausgebaut sind, soll nun die Bushaltestelle beim Gasthaus "Entenköpfer" umgebaut werden. Bei der Ausschreibung zur Vergabe der Bauarbeiten gab es vier Bewerber, drei hatten ein Angebot abgegeben. Dabei hatte die Firma Schöpf aus Oberharmersbach mit 66.291 Euro das günstigste Angebot.
Die Haltestellen sollen mit einem Wartehäuschen und Fahrradständern ausgestattet werden. Auch wird es eine Querungshilfe geben, in deren Verlängerung der Bordstein abgesenkt wird, damit auch mit Rollator und Rollstuhl die Straße sicher überquert werden kann. Einstimmig beschloss der Rat der Firma Schöpf den Zuschlag für die Arbeiten zum Umbau zu erteilen.
Bebauung: In der Blumenstraße sind weitere Wohngebäude geplant. Allerdings ist im Bebauungsplan, der bereits 1970 festgelegt wurde eine Bungalowbebauung mit flachgeneigten Dächern vorgeschrieben. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Damit die Bauherren nun ein Wohnhaus nach neuen Gesichtspunkten bauen können, haben sie die Änderung des Bebauungsplan "Mühlfeld" beantragt. Mit der achten Änderung dieses Plans soll nun auch eine eingeschossige Bebauung mit einer Dachneigung von 36 Grad möglich werden. Somit wäre dann auch eine Nutzung des Dachgeschoss möglich. Nicht verändert werden sollen die Baugrenzen und auch der Gewässerrandstreifen muss weiterhin eingehalten werden. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für den Grundsatzbeschluss zur achten Änderung des Bebauungsplan "Mühlfeld" aus.
Friedrich Schneider (FL) ging in der jüngsten Sitzung auf die Brücke bei Schuttern ein. "Es war eine gute Maßnahme, bei der Brücke über die Autobahn Richtung Schuttern eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 Stundenkilometer einzurichten", ist er sich sicher. Allerdings sei es auch wichtig, da doch viele Fahrradfahrer diese Strecke nutzen auch einen Radweg über die Autobahn einzurichten. Auch im Blick auf die Nordeinfahrt zum Industriegebiet "Startklahr", die von den Fahrradfahrern gekreuzt werde. Insbesondere auf der Brücke über die A 5 müsse schnellstens etwas getan werden, bevor es hier zu schweren Unfällen kommt. Bürgermeister Alexander Schröder wies daraufhin, dass eine große Verkehrsschau gemeinsam mit Friesenheim stattgefunden hatte. Hierbei wurde der Bahnhof Friesenheim angesehen und die Situation über die A5 begutachtet. "Es waren sich alle einig, dass die Situation nicht bis 2040 warten kann." Schnellstmöglich sollen nun Möglichkeiten gesucht werden, um die Situation für Fahrradfahrer zu entschärfen.
