Justiz: Verdacht auf Verbindung zur Terrororganisation PKK / Vorsitzender sieht Angriff des türkischen Staats
Lahr (sl). Das Demokratische Kurdische Zentrum im Aktienhof in Dinglingen und mehrere Privatwohnungen in Lahr, in denen Kurden leben, sind von der Polizei durchsucht worden. Laut der kurdischen Nachrichtenagentur ANF-News, die schwerpunktmäßig über Kurden und die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans berichtet, sind in fünf Wohnungen Mobiltelefone, Computer und noch weitere Gegenstände beschlagnahmt worden. Die Polizeiaktion wurde offenbar bereits am Mittwoch, 8. September, ausgeführt.
Einer der Betroffenen ist Mesut Aslan vom Vorstand des kurdischen Gemeinschaftszentrums. Auch seine Wohnung sei um sieben Uhr morgens durchsucht worden. Nach seinen Angaben wurde die Polizeiaktion mit der Verwendung von verbotenen Fahnen zwischen 2017 bis 2019 begründet. In einigen Wohnungen seien Spürhunde eingesetzt, in den Vereinsräumen Fahnen beschlagnahmt worden.
Aslan hat auf der deutschsprachigen Internetseite von ANF-News den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Karlsruhe veröffentlicht. Demnach seien in seiner Wohnung besonders Beweise sicherzustellen, "die auf eine politische Radikalisierung des Beschuldigten hindeuten, darunter auch Devotionalien, Propagandamittel und sonstige Gegenstände, die auf eine Nähe zu (Terror-)Organisationen einschließlich der PKK schließen lassen, allesamt in elektronischer Form".
Aslan vermutet, dass die Durchsuchungen auf Druck des türkischen Konsulats erfolgt sind: "Die Polizei hat gesagt, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nach einer Anzeige des türkischen Konsulats Ermittlungen aufgenommen hat. Ich habe geantwortet, dass wir auf Befehl des türkischen Staates angegriffen und unsere Vereine kriminalisiert werden. Die Durchsuchungen sind ein Resultat davon. Wir akzeptieren das nicht", wird er bei ANF-News zitiert.
Auch der kurdische Dachverband FCK, in dem sich kurdische Organisationen aus Bayern und Baden-Württemberg zusammengeschlossen haben, verurteilt die Durchsuchungen in Lahr. Sie seien "aufgrund einer Beschwerde des faschistischen türkischen Staates erfolgt", heißt es in einer Mitteilung. Von der Polizeiaktion betroffen seien Kurden, die vor dem Erdogan-Regime aus der Türkei geflohen seien.
