Der frühere AfD-Chef Jörg Meuthen würde gerne ab 2024 wieder als Hochschullehrer in Kehl arbeiten. An diesem Plan gibt es Kritik, da Meuthen als Parteivorsitzender die Nähe zu Menschen mit rassistischen Positionen gesucht hatte.
Kehl - "Ich bin beurlaubter Hochschullehrer, insofern würde ich dann meine Tätigkeit an der Verwaltungshochschule Kehl wieder aufnehmen", sagte Jörg Meuthen kürzlich in einem Zeitungsinterview, als er auf die Zeit nach einem Ausscheiden aus dem EU-Parlament angesprochen wurde. Seit Ende 2017 sitzt er für die AfD im Brüsseler EU-Parlament. Im Frühjahr 2024 wird das EU-Parlament neu gewählt. Der 60-Jährige war Ende Januar aus der AfD mit der Begründung ausgetreten, dass große Teile der Partei sich für einen immer radikaleren Kurs entschieden hätten.
An der Kehler Verwaltungshochschule absolvierten viele Bürgermeister und hochrangige Verwaltungsmitarbeiter aus der Region ihr Studium. Dass potenzielle Beamte ab 2024 möglicherweise vom früheren AfD-Vorsitzenden unterrichten werden, stößt in der Region auf Kritik. "Ich kann es mir nur sehr schwer vorstellen, dass der ehemalige Vorsitzende einer Partei, die durch rechtsextreme und rassistische Positionen aufgefallen ist und deswegen weitere Entscheidungen zu beispielsweise Beobachtungen durch den Verfassungsschutz anstehen, künftig wieder angehende Beamte – egal in welchem Fach – unterrichtet", erklärt Schwanaus Bürgermeister Wolfgang Brucker auf Anfrage unserer Redaktion. Als Beamter habe Meuthen Pflichten, auch während seiner Abgeordnetenzeit. Dazu gehöre auch, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. "Das ist durch sein Handeln nicht wirklich erkennbar", so Brucker.
Ähnlich sieht es Ettenheims Rathauschef Bruno Metz: "Meuthen hat die AfD ganz maßgeblich mitgeformt. Er hat dabei Thesen vertreten, die manchmal Zweifel an der Akzeptanz unseres Grundgesetzes aufkommen lassen", erläutert dieser und sagt deutlich: "Eine Hochschule, die den baden-württembergischen Verwaltungsnachwuchs ausbildet, sollte sich solche, teils rückwärtsgewandten Gesinnungen, nicht leisten.
Lahrs Oberbürgermeister Markus Ibert will sich zu einer Personalangelegenheit der Hochschule Kehl nicht äußern, heißt es von Seiten der Lahrer Pressestelle auf Anfrage. Auch das Landratsamt erklärte, keine Stellung nehmen zu können: "Das liegt in der Zuständigkeit der Hochschule Kehl und des Wissenschaftsministerium".
Die Hochschule Kehl hat indes bei aller Kritik an Meuthen wohl kein Mitspracherecht, wenn Meuthen an seinen alten Job zurückkehren möchte. Ein Sprecher von Landeswissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) stellte klar, dass die Hochschule Kehl nach dem Europa-Abgeordnetengesetz verpflichtet sei, Meuthen wieder auf seiner früheren Professur einzusetzen.
Matthias Litterst, Bürgermeister der Gemeinde Schuttertal, hat zwar auch Vorbehalte gegenüber dem ehemaligen AfD-Chef, traut allerdings den Studenten zu, dessen Ansichten richtig einschätzen zu können. "Juristisch scheint es so zu sein, dass Meuthen einen Anspruch auf Rückkehr zu seiner Professur in Kehl hat. Jedoch sollte unter die Lupe genommen werden, inwieweit seine als Parteifunktionär getätigten Aussagen mit der für Beamte verpflichtend geltenden Verfassungstreue vereinbar sind. Der Verwaltungsnachwuchs wird in Kehl breit und umfassend ausgebildet. Ich bin überzeugt, dass die Kehler Studenten durchaus in der Lage sind, Gelehrtes kritisch zu hinterfragen und einzuordnen, zumal sie dort ja nicht nur von Herrn Meuthen unterrichtet werden", sagt Litterst auf Anfrage unserer Redaktion.