Staatssekretärin Sandra Boser hat sich bei einem Gemeindebesuch über die Lage in Lahr informiert. Dabei kam Markus Ibert auch auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen. Den Kommunen drohe die Überforderung, so der OB.
Lahr - Bei der Flüchtlingsunterbringung sei festzustellen, dass die Zuschüsse von Bund und Land den Aufwand bei den Städten und Gemeinden nicht abdecken, betonte der Rathauschef. "Die Menschen, die hier sind, brauchen nicht nur Wohnraum, sondern sie nutzen auch die kommunale Infrastruktur – ob Schulen, Kitas, außerschulische Bildungsangebote oder Dienstleistungen der Stadtverwaltung", so Ibert. "Die Kommunen benötigen zusätzliche Unterstützung, zumal die Zahl der Menschen, die in unserem Land Schutz vor Krieg und politischer Verfolgung suchen, aktuell wieder deutlich ansteigt."
Eine große Herausforderung besteht auch beim Ausbau und bei der Förderung von Kitas. Das aktuelle Betreuungsangebot ist in Lahr nicht ausreichend: Laut rechnerischer Bedarfsplanung fehlen 124 Plätze für unter dreijährige und 290 Plätze für über dreijährige Kinder.
Betreuungsplätze sollen ausgebaut werden
Da zur Erfüllung des Rechtsanspruchs zusätzliche Kitas auf den Weg gebracht wurden, sei es aber mittelfristig möglich, den Bedarf zu decken, so Markus Ibert. Wegen der dynamischen Zuzugs- und Bauentwicklungen in Lahr würden sich verlässliche Bedarfsplanungen aber zunehmend schwieriger erstellen lassen. Um der aktuellen Situation in den Kitas entgegenzukommen, sollen befristet Anpassungen bei der Auswahl der Fachkräfte und auf Antrag bei der Gruppengröße möglich sein. "Wir wissen um die angespannte Personalsituation in Kitas und wollen dem auch entgegenkommen. Dabei müssen wir aber auch die Belastung bei den Erzieherinnen und Erziehern und beim qualitätsvollen Angebot im Blick behalten", beschrieb Boser die Situation.
An den Grundschulen soll es ab dem Schuljahr 2026/ 2027 einen bundesweiten Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung geben. "Wir brauchen dringend eine Debatte darüber, ob es überhaupt realistisch ist, diesen Anspruch erfüllen zu können. Aus eigenen Mitteln werden die Kommunen dazu nicht in der Lage sein. Wenn der Bund eine solche Vorgabe beschließt, muss er auch die erforderlichen Mittel dafür bereitstellen. Wenn sie nicht finanzierbar ist, muss er sich davon verabschieden und darf diese Entscheidung im Interesse der Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig verzögern", so Ibert.
Boser lobt Dimmung der Straßenbeleuchtung
Zudem bestand bei dem Gespräch Konsens darüber, dass es jetzt erforderlich sei, Energie zu sparen, damit im Winter keine Mangellage entsteht. Wie sich die gegenwärtige Krise auf die privaten Haushalte und insbesondere auf die Unternehmen auswirken wird, sei noch nicht absehbar, waren sich beide einig. Boser lobte daher die aktuellen Energiesparbeschlüsse, die der Gemeinderat der Stadt Lahr vorsorglich getroffen hat – beispielsweise werden die nächtliche Straßenbeleuchtung gedimmt und die Luft- und Wassertemperatur im Hallenbad abgesenkt.
Einig waren sich Boser und Ibert darin, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien beispielsweise Solar, Wind und Erdwärme, dringend erforderlich ist. "Die Kommunen haben eine Signalfunktion, um diesen Prozess voranzubringen. Die Stadt Lahr hat sich per Gemeinderatsbeschluss das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden. Die verstärkte Erzeugung erneuerbarer Energien in Lahr ist hierfür ein wichtiger Baustein", sagte Rathauschef Markus Ibert bei dem Gespräch.