Hundehalter in Ettenheim müssen künftig mehr Steuern für ihre Vierbeiner bezahlen. Auch die Erhöhung der Vergnügungssteuer hat der Gemeinderat beschlossen.
Zwei Steuererhöhungen schlug die Stadtverwaltung dem Gemeinderat vor, die dieser in seiner letzten Jahressitzung am Dienstag auch absegnete. Zum einen handelt es sich um die Vergnügungssteuer, zum anderen um die Hundesteuer.
Bei der Vergnügungssteuer betrug der Steuersatz für Geräte mit Gewinnmöglichkeit bisher zwanzig Prozent der elektronischen Bruttokasse pro Monat. Diesen Satz will die Stadt nun auf 25 Prozent erhöhen. Die Stadt ist überzeugt, dass ein Steuersatz in dieser Höhe keine „erdrosselnde Wirkung“ hat. Er ist von den Gerichten auch als zulässig eingestuft worden. Verschiedene Kommunen, so die Sitzungsvorlage, wenden den 25-Prozent-Satz bereits an. Kämmerer Alexander Ruchti verwies darauf, dass Ettenheim hierbei „den Weg mit Mahlberg gegangen“ ist, da beide Kommunen im Gewerbegebiet „DYNA5“ gemeinsame Vergnügungseinrichtungen haben. Auf Nachfrage bezifferte Ruchti den Zugewinn durch die Erhöhung auf 6000 bis 8000 Euro pro Jahr. Mit einer Gegenstimme gab der Gemeinderat grünes Licht für die Erhöhung.
Auch Kampfhunde werden höher besteuert
Bei der Hundesteuer waren die Wortbeiträge im Ratsrund schon kontroverser. Die Verwaltung schlägt eine Anhebung der bislang geltenden Sätze von bislang 87 Euro für den Ersthund auf künftig hundert Euro pro Jahr vor. Für den zweiten und jeden weiteren Hund wurden bisher 174 Euro und sollen dann 200 Euro pro Jahr erhoben werden. Bei den neuen Sätzen hat sich die Verwaltung an der aktuellen Hundesteuersatzung der Stadt Lahr und der Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg orientiert. Angepasst werden soll auch die Steuer für „gefährliche Hunde“ sowie Kampfhunde. Hier bewegen sich die Steuersätze zwischen 400 und 1200 Euro.
Ralf Glanzmann (CDU) brachte Vorbehalte gegen die Erhöhung vor. Warum Hunde besteuert werden und andere Tierarten nicht, leuchtete Glanzmann, selbst Hundebesitzer, nicht ein. „Sind Hundehalter die Deppen der Nation?“, so seine pointierte Frage. Auf seine Frage, wie viele Hunde in Ettenheim wie viel Steuereinnahmen bringen, gab Kämmerer Ruchti Auskunft. Rund 800 Hunde seien in Ettenheim gemeldet, sie spülen zwischen 70 000 und 75 000 Euro Steuern jährlich in die Stadtkasse.
Vergünstigung für ältere Menschen steht im Raum
Olaf Deninger (SPD) bekundete wie zuvor Glanzmann seine Bedenken gegen eine Erhöhung der Hundesteuer in der Gemeinde. Für viele, gerade ältere Menschen, sei ein Hund ein wichtiger Begleiter gegen Vereinsamung. Es sei zumindest zu bedenken, ob man nicht älteren Menschen die Erhebung einer noch höheren Hundesteuer erlassen könne – eine Überlegung, mit der sich auch Kristian Herdick (FLE) anzufreunden vermochte.
Auch Heinz Ketterer (CDU) hält wenig von der Hundesteuer. „Einmal eingeführt – in früheren Zeiten aus unterschiedlichen Gründen – und nie mehr abgeschafft“, so seine Kritik. Auf die Rechtslage, die die Einforderung einer Hundesteuer verlangt, wiesen Marion Fleig (FLE) und CDU-Fraktionschef Thomas Breyer-Mayländer hin.
Mit sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Erhöhung nach reger Diskussion mehrheitlich so zugestimmt, wie es von der Verwaltung vorgeschlagen wurde.
Vergnügungssteuer
Die Stadt Mahlberg hat eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von 20 auf 25 Prozent bereits am Montagabend in ihrer Gemeinderatssitzung beschlossen.