Lärmschutz: Rat stimmt für nächtliches Tempo 30 im Gutacher Ortskern, will aber Optionen für Teilstrecken
Auch Hornberg äußert Bedenken hinsichtlich eines nächtlichen Tempo-30-Limits auf den beiden Teilstrecken nördlich und südlich von Gutach. In der Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, die Gutacher um ein Gespräch über Alternativen zu bitten.
Hornberg. Vorausgegangen war in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch eine lebhafte Diskussion. In der ursprünglichen Beschlussvorlage sprach sich die Stadt Hornberg gegen die geplante Einführung der nächtlichen Geschwindigkeitsreduzierung in den vorgesehenen Bereichen aus.
Gemeinderat Rolf Hess (SPD) war diese Formulierung zu abweisend. "Von dem Tempo-Limit bin ich auch nicht begeistert, aber wir wollen den Gutacher Gemeinderat auch nicht vor den Kopf stoßen", meinte Hess.
Auch Ratskollege Erich Fuhrer (CDU) betonte das freundschaftliche Verhältnis zu Gutach und warb dafür, einen Kompromiss zu finden. Er konnte sich eine eventuelle Kürzung der Strecke oder eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 40 vorstellen.
Für Gemeinderat Fritz Wöhrle (FW) dagegen war der ursprüngliche Beschlussvorschlag annehmbar. "Mit den 30er-Zonen wird meiner Meinung nach generell nicht das Problem an der Wurzel gepackt", ergänzte Wöhrle.
Zuvor hatte Bürgermeister Siegfried Scheffold die rechtliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans aufgrund von unter anderem der EU-Umgebungslärmrichtlinie erläutert. "Generell ist anzustreben, dass tagsüber 65 Dezibel und nachts 55 Dezibel nicht überschritten werden," so Scheffold.
Diese Werte werden in Gutach vor allem nachts überschritten. Das berechtigte Bedürfnis der Anlieger nach Nachtruhe und die Wichtigkeit einer flüssig befahrenen Bundesstraße schaffen laut Scheffold unterschiedliche Interessenlagen.
Zu Recht werde von den Kinzigtälern eine gut ausgebaute B 33 – die Verbindung von Offenburg nach Konstanz – gefordert. "Eine Geschwindigkeitsreduzierung über Teilstrecken, die sich auf 3,4 Kilometer summieren, konterkariert die Vorteile eines Ausbaus der Bundesstraße", so Scheffold. Die bauliche Situation in den ausgewiesenen Bereichen weise eine lockere und oft einseitige Bebauung auf, in der bereits jetzt ein Tempolimit von 50 ausgewiesen wird.
Gemeinderat Jörg Fehrenbacher (FW) erkundigte sich nach den Konsequenzen der Hornberger Stellungnahme. "Die Entscheidung liegt beim Gutacher Gemeinderat", stellte Scheffold klar. Die Abwägung sei, wie die lärmgeplagten Anwohner entlastet werden können und die Option einer möglichst leicht befahrbaren Bundesstraße.
Mit dem Einbau von lärmreduzierten Straßenbelägen in Kombination mit passiven Lärmschutzmaßnahmen wie Einbau von Schallschutzfenstern könne den berechtigten Interessen der Anlieger nach Auffassung der Stadt Hornberg unter der sogenannten "ermessensfehlerfreien Abwägung der verschiedensten Belange" Rechnung getragen werden.
"Wir als Stadt haben die Interessen unserer Bürger, Pendler und Firmen zu vertreten", ergänzte der Bürgermeister. Es sei ein normaler Vorgang, Stellung zu beziehen auch in dem Wissen, dass die endgültige Entscheidung "nicht bei uns liegt".
Der Einführung einer Gutacher innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 stimmte der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen zu. Einig war sich der Rat in dem Beschluss, hinsichtlich der Teilstrecken ein Erörterungsgespräch mit der Nachbargemeinde zu suchen.
