Ärztemangel treibt Kommunen um

Hornberg. Im Hornberger Rathaus begrüßten Bürgermeister Siegfried Scheffold und seine Amtskollegen Siegfried Eckert (Gutach) und Wolfgang Hermann (Hausach) – auch stellvertretend für die beiden verhinderten Bürgermeister Thomas Geppert (Wolfach) und Matthias Bauernfeind (Oberwolfach) – die beiden Landtagesabgeordneten. Mobilfunkversorgung: Das Thema Mobilfunkversorgung definierte Scheffold als "nach wie vor unzufriedenstellend". Zwar sorgen die vier Mobilfunkanbieter Telefónica, Telekom, Vodafone und 1&1 mittlerweile für eine weitestgehend "ordentliche Versorgung" in bebauten Gebieten, dennoch gibt in den G5-Kommunen Gebiete, in denen es schlechten bis hin zu gar keinem Empfang gibt. Als Möglichkeiten zum Netzausbau sehen die Bürgermeister, dass die Mobilfunkversorger ihren Kunden das "lokale Roaming" ermöglichen. Potenzielle – und vor allem technisch umsetzbare – Standorte für LTE-Funkmasten seien die bereits vorhandenen Windkraftanlagen.

Sandra Boser berichtete, dass das Wirtschaftsministerium mit den Mobilfunkanbietern Gespräche führt – diese würden sich in Sachen Entgeltausgleich nicht einig. Die Bürgermeister baten, dass auch die Landespolitik diesbezüglich beim Bund Druck macht. Letztlich müsse bundesweit eine einheitliche Regelung her, lautete der Tenor der Gesprächsrunde.

Flächenfaktor Haushalt 2020/21: Die grün-schwarze Koalition will ländlichen Gemeinden mehr Geld zukommen lassen. Die Spitzen der Regierungsfraktionen einigten sich im vergangenen Dezember darauf, in den Jahren 2021 und 2022 jeweils rund 25 Millionen Euro nach einem Flächenfaktor an ländliche Gemeinden umzuverteilen. Somit würden, so Marion Gentges, auch flächenstarke Kommunen mit wenigen Einwohnern höhere Finanzzuweisungen erhalten. Gutach würde 2022 beispielsweise 38 000 Euro, Hausach 63 000 Euro und Hornberg 68 000 Euro mehr an Geldern erhalten. "Unsere Region liegt jedoch im Mittelfeld, was die Finanzzuweisungen betrifft", sagte Sandra Boser. Es gelte abzuwarten, ob der Flächenfaktor tatsächlich auch Infrastruktur in den ländlichen Gebieten schaffe. Die Bürgermeister befürworteten den neuen Flächenfaktor: "Jeder Tropfen ist letztlich positiv", sagte Eckert. Förderprogramme: Scheffold, Eckert und Hermann berichteten in diesem Zusammenhang positiv von den Erfahrungen mit dem Landessanierungsprogramm und dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). Letzteres werde auch von Privatpersonen sehr gut angenommen, so Scheffold. "Die Ortskerne und -teile putzen sich dadurch immer mehr heraus", so auch Amtskollege Eckert. Ärztemangel: Was kann die Landespolitik machen, um die Haus- und Fachärzteversorgung – ein in allen Orten derzeit aktuelles Thema – zu gewährleisten? "Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) spielt dabei eine große Rolle", erklärte Sandra Boser. Laut der KV ist der Ortenaukreis "überversorgt" – jedoch bündeln sich die Mediziner in Offenburg oder an Kliniken. Dezentrale Strukturen müssen her, damit es beispielsweise nicht nur bei einer Kinderarztpraxis im Kinzigtal (Haslach) bleibt. Wie Marion Gentges berichtete, schaffe die Landespolitik beispielsweise das Landarztförderprogram oder hebt die Zahl der Medizinstudienplätze an – letztlich entscheiden sich aber immer weniger Absolventen für die Selbstständigkeit, sondern ziehen – auch angesichts der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – das Angestelltenverhältnis vor. "Das Land ist sich des Problems bewusst. Letztlich brauchen wir einen runden Tisch mit der KV", befanden beide Politikerinnen. Bahnhof : Wolfgang Hermann dankte den Landtagsabgeordneten für ihre zugesagte Unterstützung, was das Voranbringen einer Modernisierung des Hausacher Bahnhofs – vor allem hinsichtlich der Barrierefreiheit – anbelangt. Zuletzt erhielt Hausach im vergangenen Dezember eine Absage von der Deutschen Bahn (DB) bezüglich der Aufnahme ins Bahnhofsmodernisierungsprogramm. Hermann möchte erneut einen Antrag bei der DB stellen. Sowohl Sandra Boser als auch Marion Gentges sagten ihre Unterstützung beim Vorhaben zu.

Den bisherigen Ausgang der Forstreform begrüßten sowohl die Bürgermeister als auch die Landpolitikerinnen, Marion Gentges hob hervor, dass vor allem die Privatwaldbesitzer im Kinzigtal mit sich mit wertvollen Beiträgen einbrachten.