Der Kreistag hat am Dienstag grünes Licht für den Klinik-Neubau in Langenwinkel gegeben – und entschied einmütig wie selten. Trotzdem gab es auch Kritik an der Informationspolitik rund ums Projekt.
Der Grundsatzbeschluss für den Klinik-Neubau in Langenwinkel fiel bei nur einer Gegenstimme und kaum Diskussionsbedarf. Anstelle des bisher geplanten Ersatzneubaus am derzeitigen Standort entschied sich das Gremium damit für ein neues Lahrer Klinikum mit 330 Betten auf der sprichwörtlichen grünen Wiese nahe der Autobahn – so wie tags zuvor der Lahrer Gemeinderat. Die laut Kreisverwaltung und Ortenau-Klinikum größten Vorteile: Ein Neubau sei günstiger – das bestätigte nun auch „Vermögen und Bau“ des Landes – und schneller umzusetzen als die Großsanierung am alten Platz.
Investitionen in Höhe von rund 283 Millionen Euro und eine Inbetriebnahme ab Anfang 2032 sind vorgesehen. „Der Kreis und das Ortenau-Klinikum werden jetzt weiter Vollgas geben, damit wir ebenso schnell in die Umsetzung kommen wie bei unseren anderen Neubau-Projekten in Achern und Offenburg“, versprach Landrat Frank Scherer im Anschluss an die Abstimmung des Kreistags.
Scherer: „Historische Chance“
Scherer rechtfertigte das rasche Handeln – der Klinik-Neubau steht erst seit April wieder auf der Agenda – wiederholt mit der „historischen Chance“, die sich biete. Zum einen gebe es für die Planungen mit einem Neubau in Langenwinkel grünes Licht aus Stuttgart. Zum anderen sehe die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach forcierte Gesundheitsreform im Grunde in etwa das gleiche vor, wie die Klinikreform Agenda 2030. „Wir müssen schnell entscheiden, damit wir künftig nicht mit zahlreichen anderen Projekten in Konkurrenz geraten“, betonte der Landrat.
Von fast allen Kreistagsfraktionen gab es für das schnelle Handeln viel Lob – und vereinzelt auch Kritik. Kreis- und Stadtverwaltung hätten ein „ungeheures Tempo an den Tag gelegt“, betonte etwa CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Erny anerkennend. Dabei sei aber wohl auch vergessen worden, die Menschen „umfassend mitzunehmen“. Er begrüßte jedoch den Beschlussvorschlag: „Nach Jahren der Unsicherheit und Diskussion könnten wir mit dem heutigen Beschluss ein klares Bekenntnis zum Standort Lahr aussprechen“, erklärte Erny.
Einige Wermutstropfen
Kreisrat Eberhard Roth, für die Freien Wähler auch Mitglied im Lahrer Gemeinderat, sprach am Dienstag vom „größten und wichtigsten Bauprojekt in der südlichen Ortenau im Gesundheitswesen“. Seiner Fraktion liege am Herzen, „dass wir ein Klinikum bekommen, das von Bevölkerung akzeptiert wird“. Zwar habe man sich eine längere Vorlaufzeit gewünscht, das Ergebnis der Standortsuche würde sich aber wohl auch mit mehr Zeit nicht ändern.
Auch die Grünen-Fraktion signalisierte bereits in der Fraktionsrunde Zustimmung. „Damit wird der Klinikstandort Lahr langfristig gesichert“, betonte Kreisrätin Dorothee Granderath. Sie kritisierte jedoch, dass die Bettenzahl der Klinik im Planungsprozess auf nun 330 Betten abgesunken ist. Auch das landwirtschaftliche Fläche und gar Biotope für den Neubau in Langenwinkel versiegelt würden, sei „außerordentlich schmerzlich“. Granderath erklärte aber auch: „Obwohl es schwierige Punkte sind, nehmen wir sie ganz klar in Kauf, weil für uns die gute medizinische Versorgung in der Ortenau über allem steht.“
Vorteile liegen für viele auf der Hand
„Es ist eine sehr gute Lösung für den Standort Lahr, entscheidend ist aber: Es ist auch eine sehr gute Lösung für Bevölkerung im Süden der Ortenau“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Kopp. Er sehe die Arbeit seiner Fraktion bestätigt, sei es doch die SPD gewesen, die, als eine Übernahme des Mediclin-Herzzentrums vom Tisch war, eine unabhängige Prüfung eines Neubaus in Lahr beantragt habe.
„Gar nicht auszumalen, wenn man jetzt über Jahre einen Umbau gehabt hätte. Was Lärm, ständige Umzüge, Arbeitsaufkäufe angeht – das ist in den ersten Diskussionen verharmlost worden“, erklärte Eberhard Freiherr von Hodenberg für die FDP. Der neue Standort sei „mehr als optimal“. Für die Sorgen und Kritik der Langenwinkeler zeigte er wenig Verständnis: So appellierte er an die Anrainer, „dass sie sich freuen sollen, dass in ihrer Nähe eine tolle, moderne Klinik gebaut wird“.
Kritik von der „Lebenswerten Ortenau“
Herbe Kritik gab es derweil von der Liste Lebenswerte Ortenau (vormals Linke Liste Ortenau): „Nicht nur die Menschen in Lahr und vor allem in Langenwinkel wurden mit der Entscheidung des Neubaustandorts überrumpelt, auch wir Kreisräte haben wieder einmal nur schleppend alle Informationen zur Verfügung bekommen. Am Ende stimmen die meisten jetzt hier wieder über etwas ab, was sie noch gar nicht richtig durchblickt haben“, erklärte Kreisrätin Jana Schwab – das stieß hörbar auf Empörung, blieb aber unkommentiert. Aufgrund von Informationsmangels könne sie nicht zustimmen.
„Wenn etwas gut auf den Weg gebracht wird, dann soll man nicht in Vordergrund stellen, dass es Stolpersteine gab“, erklärte derweil Lahrs Alt-OB Wolfgang G. Müller. Dass ursprünglich mal angedacht gewesen sei, dass Lahr und Offenburg „in Augenhöhe entwickelt“ würden, bleibe daher „erwähnt, aber nicht bedacht“. Er sei zwar nicht ins bestehende Klinikum in Lahr verliebt. Er wünsche sich jedoch als Neubau in Langenwinkel „keine reine Funktionsschachtel, sondern ein Krankenhaus, dass der architektonischen Güte entspricht, die wir jetzt haben“.
Nicht mehr als zehn Hektar
In Richtung der Langenwinkeler, die sich bekanntermaßen um zwei Sportstätten und ein Naherholungsgebiet im Suchraum für das neue Krankenhaus sorgen, erklärte nun auch Ortenau-Klinikum-Chef Christian Keller, dass man maximal zehn Hektar Fläche überbauen wolle. Das entspricht dem Wunsch des Langenwinkeler Ortschaftsrats.
So geht’s weiter
Mit seinem Votum für den Klinik-Neubau hat der Kreistag ebenfalls der Ausschreibung der erforderlichen Generalplanungsleistung ab November 2023 zugestimmt. Wie es nun weitergeht, stellte Christian Keller, Vorstandsvorsitzender des Ortenau-Klinikums, bei der Kreistagssitzung vor. Eine Vergabe der Planungsleistung könnte voraussichtlich im April 2024 erfolgen. Bis Ende 2024 rechne das Klinikum mit der Fertigstellung der Vorentwurfsplanung. Ab Mitte 2027 könnte dann mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Inbetriebnahme der neuen Klinik ist voraussichtlich ab Anfang 2032. Keller versprach die Planungen „kontinuierlich mit der Bevölkerung“ abzustimmen.