Wie geht es mit dem Haushalt 2023 weiter? Im Gespräch ist jetzt eine pauschale Minderausgabe bei den Projekten in den kommenden Jahren.
Lahr – Der Haupt- und Personalausschuss soll sich bei seiner nächsten Sitzung am 6. Februar mit dem Thema Haushalt 2023 befassen. OB Markus Ibert hatte die für Ende Dezember geplante Verabschiedung des Haushaltsplans auf Februar verschoben, weil es keine Mehrheit im Gemeinderat gegeben hätte: Grüne und CDU hatten schon bei der Haushaltsberatung die mittelfristige Finanzplanung abgelehnt, weil sie die vom OB vorgeschlagene Erhöhung der Schuldenobergrenze von 35 auf 45 Millionen Euro im Jahr 2026 nicht mittragen wollten (wir haben berichtet). Nach wie vor eine offene Frage ist, wo in der Finanzplanung konkret gespart werden soll. Nach LZ-Informationen ist jetzt eine Art globale Minderausgabe im Gespräch: Dabei könnte bei einzelnen Posten gespart werden, ohne die Projekte an sich in Frage zu stellen. Das Ergebnis könnte sein, die Schuldenobergrenze von 45 auf knapp unter 40 Millionen Euro zu senken. Die Stadtverwaltung soll jetzt nach LZ-Informationen bis zur Sitzung des Haupt- und Personalausschusses eine Vorlage erarbeiten, bei welchen Projekten Geld gespart werden könnte. Ein neu gegründeter Bauausschuss könnte den weiteren Prozess begleiten. Die wichtigsten Investitionen in den kommenden Jahren sind Kitas und die Schulen. Ziel ist, den Haushalt am 27. Februar zu verabschieden.
