Gemeinderat: Hausacher Gremium bespricht Haushalt 2019 / Investitionen von 13,01 Millionen Euro geplant
In einer siebenstündigen Marathonsitzung haben Hausachs Verwaltung und Gemeinderat Haushaltsplan für das kommende Jahr besprochen. Die Schulerweiterung, Mensa und Kinzigtalbad sind die größten Investitionen.
Hausach. So wie der Großteil der Kinzigtäler Gemeinden hat auch Hausach zum 1. Januar 2018 das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) eingeführt.
Die Doppik: Kämmerer Werner Gisler gab zu Beginn der Sitzung noch einmal einen kurzen Überblick zum NKHR. Der Haushalt wird in drei Teile gegliedert: Innere Verwaltung (Gemeindeorgane, Rechnungsamt/Kasse, Bauhof), externe Produkte/Dienstleistungen (Schulen, Kindergärten, Stadthalle, Sportanlagen, Friedhof) und allgemeine Finanzwirtschaft (Steuern, Zuweisungen, Umlagen, sonstige Finanzwirtschaft).
Einnahmen und Ausgaben: Der Ergebnishaushalt Hausachs weist ordentliche Erträge in Höhe von rund 15,05 Millionen Euro auf. Dem gegenüber stehen Ausgaben von 16,87 Millionen Euro. "Das bedeutet, dass der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen ist", kommentierte Gisler. Das Minus beträgt 1,82 Millionen Euro. Nicht viel anders sieht es im Finanzhaushalt aus. Den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 14,67 Millionen Euro stehen Auszahlungen in Höhe von 15,74 Millionen Euro. Das bedeutet ein Minus von 1,06 Millionen Euro.
Bei den Investitionstätigkeiten sind Einzahlungen von 1,92 Millionen Euro vorgesehen; ausgegeben werden sollen 13,01 Millionen Euro. Hier beträgt das Minus also 11,09 Millionen Euro. Insgesamt fehlen der Stadt 12,15 Millionen Euro. Von diesem Betrag gehen noch Finanzierungstätigkeiten von 3,33 Millionen Euro ab, so dass im Finanzhaushalt noch ein Fehlbetrag von 8,82 Millionen übrig bleibt.
Die ordentlichen Erträge 2019 bestehen laut Gisler zu drei Vierteln aus Steuern und anderen Abgaben wie zum Beispiel Gewerbesteuer und Einkommenssteuer (10,71 Millionen Euro). Den zweitgrößten Anteil nehmen Zuwendungen und Umlagen ein (2,64 Millionen Euro), dann folgen Verwaltungs- und Nutzungsgebühren wie beispielsweise Abwasser (837000 Euro).
Bei den ordentlichen Aufwendungen werden mehr als 50 Prozent (8,6 Millionen Euro) für Transferleistungen ausgegeben, für Personalaufwendungen 20 Prozent, also rund 3,41 Millionen Euro. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen nehmen rund 17 Prozent ein (2,83 Millionen Euro), Abschreibungen sieben Prozent, was 1,137 Millionen Euro entspricht.
Im Gesamtfinanzhaushalt sind für bei der Grundsteuer A Einnahmen in Höhe von 30000 Euro geplant, bei der Grundsteuer B 790000 Euro. Die größte Einnahmequelle soll die Gewerbesteuer sein. Sie soll 5,38 Millionen Euro einbringen.
Dafür gibt Hausach Geld aus: Wie in den vorangegangenen Jahren machten bei den Investitionen das Kinzigtal- und Freibad, die Erweiterung der Graf-Heinrich-Schule (GHS) sowie die Aufstockung und Erweiterung der Mensa des Schulzentrums den Löwenanteil aus. Für die Erweiterung der GHS sind 2019 fünf Millionen eingeplant, der Ausgleichsstock fördert die Maßnahme mit 750000 Euro, so dass Hausach noch 4,25 Millionen Euro stemmen muss. Die Stadt hatte insgesamt vier Schulbauförderanträge gestellt. Diese liegen noch im Regierungspräsidium. Die 750 000 Euro seien nur der erste Block, erklärte Gisler. Die Bäder sollen mit zwei Millionen Euro zu Buche schlagen. Hinzu kommen noch 2,5 Millionen Euro Baukostenumlage sowie 200000 Euro für die Zufahrt und die Parkierung. Die Erweiterung der Mensa soll 845 000 Euro kosten, die Aufstockung des Gymnasiums auf die Mensa 985 000 Euro. 2020 will Hausach für die Mensa eine Förderung aus dem Ausgleichsstock stellen. "Wir können aber erst in zwei, drei Jahren mit fließenden Mitteln rechnen", betonte der Kämmerer. 2022 rechnet er im Bereich Schulen mit Zuschüssen in Höhe von bis zu sieben Millionen Euro.
Teuer werden auch die geplanten Stellplätze im Badenwerkareal für 235 000 Euro. Insgesamt will Hausach 13,01 Millionen Euro investieren, davon gibt es Zuschüsse von 1,92 Millionen Euro.
So viel Schulden macht die Stadt: 2019 plant die Hausach eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Mit den noch nicht abbezahlten Schulden von 1,38 Millionen Euro (Pro-Kopf-Verschuldung: 238 Euro) ergäbe das für Ende 2019 einen Schuldenstand von 4,72 Millionen Euro (Pro-Kopf-Verschuldung: 813 Euro). "Wenn ich die Verschuldung anschaue, erschrecke ich noch nicht", meinte Bürgermeister Wolfgang Hermann. "Die Zahlen sind trotz der hohen Investitionen noch solide."
Diskussionspunkte: Mitten in der Haushaltsberatung kam die Diskussion auf, ob die Form der Besprechung, die jeden Posten im Detail betrachtet und mehrere Stunden in Anspruch nimmt, wirklich zielführend ist. Der Tenor war, dass der Haushalt ein Jahreswerk ist und eine genaue Betrachtung angemessen sei.
Für die Kühlung des Sitzungsraums und des Bürgermeisterdienstzimmers sind 30000 Euro im Haushalt 2019 eingeplant. Bernhard Kohmann (SPD) merkte an, dass es eine Kühlung für die gesamte Südseite des Rathauses geben sollte. Hermann erklärte, dass das Dienstzimmer im Sommer das wärmste sei und auch Bürger es dort oft nicht länger als zehn Minuten aushalten würden. Außerdem würden dort auch Gäste empfangen. Dennoch schlug er vor, den Posten zwar so im Haushalt stehen zu lassen und sich zu erkundigen, wie hoch die Kosten für die ganze Etage sein würden.
Der Haushalt soll am 28. Januar verabschiedet werden. Das Datum ist vor allem deswegen gewählt, weil Förderanträge bis Februar eingereicht werden müssen. Und das ist nur möglich, wenn der Gemeinderat den Haushalt abgesegnet hat.
