Bundesverkehrs- wegeplan: Straßenbauprojekt damit weiterhin bei einer Einigung realisierbar.
Haslach - Der Bundesverkehrswegeplan legt fest, welche Projekte Vorrang haben - und zwar für die nächsten 15 Jahre. Gestern gab Verkehrsminister Dobrindt Details bekannt, dass die B 33-Ortsumfahrung von Haslach weiterhin in derKategorie "vordringlicher Bedarf" stehen bleibt.
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP; siehe Info) regelt, welche Verkehrsprojekte in den nächsten 15 Jahren realisiert werden sollen – also zum Beispiel, wo Staus durch den Bau einer Umfahrung verringert werden können. Die Haslacher Ortsumfahrung ist im Plan mit einem Volumen 45,1 Millionen Euro enthalten. Diese Summe würde keinesfalls für die Umsetzung des von der Mehrheit der Haslacher gewünschten Tunnels reichen.
Haslachs Bürgermeister Heinz Winkler freut sich über die Aufnahme Haslachs in die oberste Kategorie. Er erklärte gestern auf Anfrage des SchwaBo: "Das ist eine sehr gute Nachricht." Erfreulich sei auch, dass man nun im Gegensatz zur Veröffentlichung des BVWP 2003 nicht noch zusätzlichen politischen Druck ausüben müsse, um in den vordringlichen Bedarf zu kommen. Dabei habe er angesichts der klaren Äußerungen sämtlicher Mandatsträger des Bundes und des Landes bereits erwartet, dass nur Geld für eine oberirdische Variante in den Plan eingestellt werde. "Ich werde mich nun weiterhin für eine akzeptable oberirdische Lösung einsetzen", sagte er. Dafür habe er 2015 in der Klausurtagung den Auftrag der Mehrheit des Gemeinderats bekommen (wir haben berichtet).
Ein nächster Gesprächstermin mit den Planern des Regierungspräsidiums (RP) stehe derzeit nicht fest. "Wir warten nun auf weitere Verbesserungen der Planungen", sagt er.
RP-Präsidentin Bärbel Schäfer sagte laut Pressemitteilung zur Liste: "Wir sind einer der großen Gewinner dieser Runde und sind fast wunschlos glücklich. Fast alle Maßnahmen, für die wir uns in den letzten Jahren eingesetzt haben, haben es in den vordringlichen Bedarf geschafft." Auf die Haslacher Umfahrung ging sie nicht näher ein.
CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß findet es "besonders bedeutsam für den Wahlkreis, dass die Ortsumgehung Haslach im Zuge der B 33 in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurde".
SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner meint, dass durch die Aufnahme die Realisierung der Umfahrung ein gutes Stück näher gekommen sei. Wichtig sei nun die schnelle Klärung offener Planungsfragen mit dem Regierungspräsidium, heißt es in der Pressemitteilung. Entscheidend ist für Fechner, dass die neue Umfahrung keine unzumutbaren Lärmbelästigungen für Anwohner schaffe. Beim Lärmschutz dürfe es keine Bürger erster und zweiter Klasse geben, schreibt er.
