Die CDU-Kreistagsfraktion hat bei ihren Start ins neue Jahr Landesjustizministerin Marion Gentges begrüßt. Gemeinsam diskutierten die Kommunalpolitiker mit ihrer Parteifreundin unter anderem die Umstrukturierung des Ortenau-Klinikums.
Offenburg - CDU-Fraktionsvorsitzender und Gengenbachs Bürgermeister Thorsten Erny freute sich über die Gelegenheit, gemeinsam mit der Ministerin und Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Lahr sowie den Kreisräten ins Gespräch zu kommen, heißt es in einer Mitteilung der Kreistags-CDU. Erny berichtete noch einmal über die Schwerpunkte im Jahr 2022 und blickte auf die Herausforderungen für die kommenden Jahre im Landkreis. "Die CDU zeigt sich hier als verlässlicher Partner bei der Arbeit im Kreistag", versprach er.
Auch das Ortenau-Klinikum ist Thema
In der Diskussion mit der Ministerin standen die Themen der Umstrukturierung des Ortenau-Klinikum an erster Stelle. Erny legte Wert auf die versprochene Förderhöhe von 60 Prozent von Seiten des Landes für die anstehenden Klinik-Neubauten. Mit der Landespolitik müssten ebenso eng die anstehenden Veränderungen angesichts der angekündigten Reformen der Bundesregierung abgestimmt werden. Die Förderschwerpunkte dürften nicht nur für die Universitätskliniken gelten. Außerdem regte er einen intensiven Austausch zwischen Kommunalpolitik und Landespolitik an und freute sich über die Bereitschaft der Ministerin zu diesem offenen Gespräch, so die Mitteilung.
Frankreich nimmt weniger Ukrainer auf als Baden-Württemberg
Ministerin Gentges berichtete über die aktuellen Entwicklungen bei der Migration. Die Bürgermeister und Oberbürgermeister appellierten noch einmal an die Ministerin alles dafür zu tun, dass die Kommunen nicht noch mehr belastet würden. "Der Wille zur Integration der Flüchtlinge vor Ort ist da, doch die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht", so die Kreisräte unisono. Alle Kreisräte waren dankbar über den Austausch mit der Ministerin, die die Belastung der Landkreise und Kommunen laut eigener Aussage ebenfalls im Blick habe. "Baden-Württemberg hat mit rund 180 000 Flüchtlingen 2022 mehr Menschen aufgenommen als 2015 und 2016 zusammen", betonte die Ministerin und zeigte sich dankbar über die Hilfsbereitschaft vor Ort in den Kommunen.
Doch man solle die Hilfen nicht überstrapazieren. Im europäischen Kontext müsse man die Flüchtlinge verteilen. "Es kann nicht sein, dass die Gesamtaufnahme Frankreichs von ukrainischen Flüchtlingen geringer ist als die von Baden-Württemberg", so die Ministerin. Den Zustrom von Flüchtlingen dürfe man nicht durch die Ausweitung von Anreizsystemen noch attraktiver machen. Im Anschluss an die Sitzung schnitten die Kreisräte gemeinsam mit der Ministerin eine Neujahrsbrezel an.
5100 Ukrainer in der Ortenau
Seit dem Zweiten Weltkrieg sind noch nie so viele Flüchtlinge innerhalb so kurzer Zeit nach Deutschland gekommen wie in diesem Jahr – und damit auch in den Ortenaukreis. Aufgrund des seit dem 24. Februar 2022 herrschenden Krieges in der Ukraine sind die Flüchtlingszahlen innerhalb sehr kurzer Zeit besonders stark angestiegen. Zum 31. Dezember 2021 lebten in der Ortenau noch 637 ukrainische Staatsangehörige, zum Jahresende 2022 waren es laut Landratsamt mehr als 5100. Insgesamt leben rund 430 000 Menschen im Ortenaukreis.
