Ja, eine Erweiterung des Interkom auf Steinacher Gemarkung ist möglich. Der Gemeinderat hat sich am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, diese unter bestimmten Bedingungen anzugehen.
Steinach - Ja, eine Erweiterung des Interkom auf Steinacher Gemarkung ist möglich. Der Gemeinderat hat sich am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, diese unter bestimmten Bedingungen anzugehen.
Steinach. Gut 70 Zuschauer haben die Sitzung in der Aula der Georg-Schöner-Schule verfolgt. Sowohl Befürworter als auch Gegner nutzten die Frageviertelstunde, um ihre Position zu verdeutlichen. So hieß es zunächst, man müsse auch an die Zukunft der Kinder denken.
Deutlich wurde bereits zu Beginn der Sitzung, dass ein Verkehrskonzept dringend nötig ist. Das mahnten zahlreiche Bürger an und fragten, warum dieses nicht erstellt wird, bevor ein Beschluss fällt. Bürgermeister Nicolai Bischler argumentierte, dass die fraglichen Planer ja wissen müssten, was genau überplant wird.
Gut 70 Zuhörer sind bei der Sitzung dabei
"Wir Unternehmer von Steinach unterstützen die Entwicklung, damit wir auch eine Zukunft haben", meldete sich ein Inhaber einer Interkom-Firma zu Wort. Die Steinacher müssten sich bewusst machen, wo das Geld für die Gemeinde herkomme.
Geld war auch einer der Punkte, der in der knapp eine Stunde andauernden Aussprache am Ratstisch immer wieder angesprochen wurde. Dass Steinach ab Anmeldung des ersten Gewerbebetriebs auf der Erweiterungsfläche einen Vorwegabzug des Steueraufkommens von 15 Prozent erhält – und das für das gesamte Gebiet, nicht für das neue – bezeichnete unter anderem Björn Krugielka (FW) als einen großen Gewinn.
Im Hinblick auf die Kritik, dass auch die übrigen am Interkom beteiligten Gemeinden an den Gewerbesteuereinnahmen beteiligt werden, meinte er: "Wer alles will, muss logischerweise auch alles tragen." An die Interkom-Erweiterung ist die Bedingung geknüpft, dass der Zweckverband den Bau des B 33-Anschlusses übernimmt und sich zur Hälfte an den Kosten für das Verkehrsgutachten beteiligt.
Letzteres ist ein Knackpunkt. Der Verkehrsfluss in die bestehende Fläche wird nicht nur von direkt betroffenen Anwohnern seit Jahren kritisiert. Hans-Jörg Gstädtner (CDU) und einige andere Räte mahnten an, dass dieses nun schnell umgesetzt werden müsse, weil es die Bürger bewege. Gstädtner betonte außerdem, es sei äußerst wichtig, dass jetzt alle Beteiligten – die Gemeinden, aber auch Landtags- und Bundestagsabgeordneter aller Parteien – gemeinsam Druck ausüben, damit das Interkom eine eigene Auf- und Abfahrt zur B 33 bekommt.
"Verschleudert" Steinach seine Flächen?
Gregor Uhl (FW) verlas ein mehrseitiges Statement mit mehreren Kritikpunkten. Steinach "verschleudere" seine Gemarkung an die umliegenden Gemeinden. Während diese ihr Land für Wohngebiete erschließen, würde die Fläche in Steinach lieber für ein Gewerbegebiet hergegeben, aus dem die Umlandgemeinden dann auch noch die Gewerbesteuer "abschöpfen". "Das verstehe, wer will."
Bürgermeister Nicolai Bischler betonte zunächst, die Gemeinde "verschleudere" die Fläche keinesfalls. Dazu erklärte er, dass die Gemeinde Mittel im Haushalt brauche, um die vielen Maßnahmen zum Wohl der Bürger und für die Infrastruktur der Gemeinde umzusetzen. Diese setzten sich ganz wesentlich aus Gewerbesteuereinnahmen zusammen. Zu der Forderung nach einem rein von Steinach getragenen Gewerbegebiet betonte er, dass es wichtig sei, die Entwicklung gemeinsam zu stemmen. Auch Günter Schmidt (FW) forderte später vehement ein kommunales Gewerbegebiet anstatt des interkommunalen Ansatzes. Zudem wollte er, dass vor einem Beschluss zunächst das Verkehrsgutachten erstellt werde.
Auch Abgeordnete sollen für die Auf- und Abfahrt Druck machen
Neben zahlreichen weiteren Kritikpunkten schlug Uhl zudem vor, eine Bürgerbefragung vorzunehmen. So könnten die Steinacher darüber abstimmen, ob sie ein kommunales oder interkommunales Gewerbegebiet wollten. Dann könne man dem Bürgerwillen folgen. "Eine Bürgerbeteiligung nur an einem Verkehrskonzept ist, entschuldigen Sie, eine Lachplatte", sagte er.
"Ich empfinde es als vermessen, eine solche große Sache im Gemeinderat abzustimmen", sagte Christine Haas-Matt (FW) und drückte ihr Unbehagen darüber aus, dass nur wenige Köpfe entscheiden sollten.
Josef Spitz (CDU) sprach sich für die Erweiterung aus und verwies auf die Gefahr, dass größere Firmen abwandern könnten.
Mehrfach musste Bürgermeister Bischler die Zuschauer um Disziplin bitten. Sowohl für Pro- als auch Contra-Argumente gab es deutlichen Applaus, teilweise auch despektierliche Einwürfe.
Schlussendlich fiel der Beschluss für eine mögliche Erweiterung des Interkom bei drei Gegenstimmen (Uhl, Schmidt und Haas-Matt). Entschuldigt fehlten bei der Sitzung Alexander Kern (CDU) und Bernd Schwendemann (FW), Tino Joos (CDU) galt als befangen und nahm an der Abstimmung nicht teil.
Info: So geht‘s weiter
Mit dem Beschluss am Dienstagabend hat sich der Gemeinderat für eine mögliche Erweiterung des Interkom ausgesprochen und das Erweiterungsgebiet festgelegt. In der Sitzung am 8. August soll das Verkehrsgutachten und -konzept beauftragt werden. Wenn dieses vorliegt und eine schlüssige Erleichterung der Situation in der Gemeinde bedeutet, kann der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss fassen, ob das Gebiet tatsächlich erweitert wird oder nicht. Wann genau das Verkehrskonzept vorliegt, hängt stark von der Auslastung des beauftragten Büros ab. Eine Prognose wollte Bürgermeister Bischler auf Nachfrage in der Sitzung nicht abgeben: "Das wäre unlauter", sagte er in Bezug auf die vielen unklaren Faktoren.
