Politik: Landesjustizministerin besucht Ettenheim erstmals nach ihrer Amtsübernahme
Ettenheim - Die neue Landesjustizministerin Baden-Württembergs, Marion Gentges, hat Ettenheim erstmals nach ihrer Ernennung besucht. Mit Bürgermeister Bruno Metz sprach sie über Kinderbetreuung, die Krankenhaus-Schließung und die Notarstelle.
»Wir kennen uns schon so lange, dass ich trotz deiner neuen Ehren beim Du bleiben möchte«, erklärte Bürgermeister Bruno Metz der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Gentges, die zum ersten Mal seit ihrer Ernennung als Landesjustizministerin zu Gast in Ettenheim war, beim Pressegespräch. Das war ganz im Sinne der Ministerin, die auf den Vorschlag zum »Sie« zu wechseln nur lachend meinte: »Jetzt wirst du komisch.« Kennen sich die beiden doch schon seit den 1990er-Jahren. 2016 war Gentges erstmals für ihren Wahlkreis Lahr über ein Zweitmandat in den Landtag eingezogenn Viele gemeinsame Themen besprochen: Zu reden hatten Gentges und Metz über einiges. So standen etwa die Kommunalfinanzen, die Wirtschaft und die Kinderbetreuung auf der Tagesordnung, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt. Direkt mit dabei war die Lahrer Zeitung bei dem Rundgang »Auf den Espen«, bei dem Metz Gentges »das neue soziale Quartier« Ettenheims zeigte, wie er es nannte. Dieses besteht aus einem neuen Kindergarten, dem Altenpflegeheim und der Gärtnerei des Bauhofs.
»Neues soziales Quartier«: vorgestellt: Wie der Gemeinderat bereits beschlossen hat, sollen »Auf den Espen« ein neues Pflegeheim und ein neuer Kindergarten sowie die Gärtnerei entstehen (wir berichteten). Damit wolle die Stadt ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, betonte Bürgermeister Bruno Metz. Denn die Nachfrage nach Pflegeplätzen steige und die alte Caritas-Seniorenwohnanlage St. Marien in Ettenheimmünster könne den Anforderungen der Landesbauordnung nicht mehr gerecht werden. Ähnlich sehe es in Sachen Kinderbetreuung aus: Die Nachfrage nach Plätzen steige, besonders für die Unter-Dreijährigen. Der neue Kindergarten wird den Kindergarten St. Bartholomäus am Oberen Tor ersetzen, der nicht mehr den modernen Ansprüchen an einen Kindergarten standhalten kann. Die beiden Einrichtungen sollen durch einen Fußweg miteinander verbunden werden. Zudem wird angedacht dem momentan zweigeschossig geplanten Kindergartengebäude noch ein drittes Stockwerk mit Wohnungen hinzuzufügen, diesbezüglich prüfe die städtische Wohnbau noch, ob das rentabel sei.
Lob für Pläne für »Auf den Espen«: Gentges zeigte sich von den Plänen »Auf den Espen« beeindruckt. Besonders, dass das Seniorenwohnheim zentrumsnah gebaut werde, entspreche dem Trend der Zeit, stimmte sie Metz zu. Sie sehe wie er, dass das neue verkehrsberuhigt geplante Quartier ein Ort sein werde »an dem das Leben stattfindet«. Zumal um dieses herum auch noch ein Fußweg verlaufen soll, um so den Älteren ein beschwerdefreies Fortkommen mit ihren Rollatoren zu ermöglichen, versprach Metz.
Wunsch nach vereinfachten Förderanträgen: Während des Rundgangs formulierte Metz jedoch auch seine Anliegen an die Ministerin: Eines davon war die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren: »Manche Dinge sind überzogen, kosten unnötig Geld und Verwaltungskraft, ohne einen erkennbaren Nutzen zu bringen«, erklärte er und nannte als Beispiel den Edeka im Stoelcker-Areal dessen kleinflächige Erweiterung »einen Riesenstapel Papier verursacht und zig Tausende Euro gekostet habe«. Aber auch bei der Genehmigung von Windkraftanlagen würde sich alleine die natur- und artenschutzrechtliche Verfahren über Jahre hinziehen und einzelne Naturschutzaspekte sich gegenseitig im Weg stehen.« Dankbar sei er jedoch für das Engagement des Landes für die Stadtsanierung, wo ein Aufstockungsantrag eingereicht sei, sowie für die jüngst zugesagte Unterstützung für das Rettungszentrum (wir berichteten).
Mehr Unterstützung für Kinderbetreuung: Ein weiteres wichtiges Anliegen von Metz: mehr Landes-Unterstützung für die Kinderbetreuung. Zwar seien die Mittel in den vergangenen Jahren deutlich erhöht worden, die Belastungen für die Kommunen seien jedoch wesentlich stärker gestiegen. Besonders durch die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, die einen wesentlich engeren Betreuungsschlüssel bräuchten als die älteren. »Die Defizite der Kommunen in der Kinderbetreuung vervielfachen sich – und das nicht nur in Ettenheim, sondern in allen Kommunen«, machte Metz klar. Er bat Gentges sich in ihrer Funktion als Wahlkreisabgeordnete und stellvertretendes Mitglied des Bundesrats dafür einzusetzen, dass der Bund, der den Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze für die Kleinen beschlossen habe, sich nun auch bei den Kosten einbringe und wieder ein Förderprogramm zur Schaffung von Plätzen im Kleinkinderbereich auflege.
Nichts Neues zur Notarstelle: Gentges’ Vorgänger als Justizminister, Guido Wolf, hatte dafür gesorgt, dass Ettenheim wieder Anspruch auf einen Notarsitz hat. Gentges selbst hatte die Auswahlentscheidung ihres Hauses für die freie Stelle bereits gebilligt, vor Kurzem wurde jedoch ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die Schaffung der Stelle gestellt, über das nun das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet (wir berichteten). Gentges wollte sich dazu nicht äußern, »weil ich die Entscheidung des Gerichts nicht beeinflussen will«. Auch wie viele Bewerber es genau für die Stelle gegeben hatte, wollte sie der LZ nicht verraten. Metz erklärte jedoch, er hoffe auf eine baldige Entscheidung. Denn bis dahin, liegt die Besetzung der Stelle erst einmal auf Eis.
Weiternutzung des Krankenhauses: Auch die vorzeitige Schließung des Ettenheimer Krankenhauses (wir berichteten) war Thema beim Besuch von Gentges. Laut der Pressemitteilung der Stadt habe die Abgeordnete viel Verständnis für die Forderung nach einer guten Gesundheitsversorgung gezeigt, etwa durch stabile ambulante Strukturen, zusätzliche Vernetzung und ein besseres Patientenmanagement. Dies soll mit kommunalen Gesundheitszentren unter anderem auch in Ettenheim eingeführt werden. »Wichtig ist dass auch der ländliche Raum im Kreisgebiet gut mit Gesundheitseinrichtungen versorgt ist«, betonte Gentges.
Am 20. August wird Gentges genau 100 Tage Landesjustizministerin sein – und das in Ettenheim feiern. Die örtliche CDU hatte sie eingeladen, diese Zeit im Prinzengarten Revue passieren zu lassen.
