Der Hornberger Gemeinderat hat in seiner ersten Sitzung des neuen Jahres den Haushaltsplan für das Jahr 2023 diskutiert. Einig war man sich darüber, dass es nicht viel Spielraum für Änderungen gibt.
Hornberg - Rechnungsamtsleiterin Simone Mayer hatte den Vorentwurf des Haushaltsplans bereits in der letzten Sitzung des vergangenen Jahres vorgestellt. Nun hatten sich kleine Änderungen ergeben und die Gemeinderäte bezogen Stellung zu den Plänen.
Der Gesamthaushalt weist nach neuem Stand eine Unterdeckung in Höhe von 806 000 Euro aus, das entspricht einer Reduzierung um 26 200 Euro. Grund sind Anpassungen in den Bereichen Steuerung, Feuerwehr und allgemeine Finanzwirtschaft. Wurde im ersten Entwurf noch von einem Finanzierungsmittelbestand von 816 000 Euro bis zum Ende des Jahres ausgegangen, hat sich dieser nun auf gut 680 000 Euro reduziert. Die Kreditaufnahme erhöht sich um 100 000 Euro auf 1,1 Millionen Euro.
Zum 31. Dezember 2022 lag der Kassenbestand des Kernhaushalts bei gut 1,4 Millionen Euro. Der Schuldenstand betrug rund 2,8 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 892 Euro entspricht. Durch neue Kreditaufnahmen und die ordentliche Kredittilgung erhöht sich der Schuldenstand bis Ende 2026 voraussichtlich auf rund fünf Millionen Euro, das würde einer Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt von 1183 Euro entsprechen. Im Planungszeitraum werde man auf Darlehen beziehungsweise den Bestand an liquiden Mitteln zurückgreifen müssen, so Mayer.
Bürgermeister Siegfried Scheffold beantwortete Fragen der Gemeinderäte zu einzelnen Posten. So werden die Kosten für das geplante Notstromaggregat in das Jahr 2024 verschoben, da erst zu Ende Februar 2023 ein Angebot vorliegen wird, dann der Zuschussantrag gestellt und zudem mit einer Lieferzeit von zwölf Monaten gerechnet werden muss. Auch eine Anpassung der Sitzungspauschale für die Gemeinderäte wurde erfragt. Diese müsse vom Gemeinderat beschlossen werden, so Scheffold.
Für eine Sanierung des Hauses in der Werderstraße 17 sei erst ein Bauplan notwendig, daher sind die Kosten noch nicht im Haushaltsplan 2023 eingestellt, beantwortete der Bürgermeister die Frage von Rolf Hess (SPD).
Weitere Fragen betrafen die für Grunderwerb eingeplante Summe von 25 000 Euro, die jedes Jahr pauschal veranschlagt wird, sowie die Dachmodernisierung des Schulgebäudes in der Vorstadtstraße. Für dieses sollen zunächst Zuschussmöglichkeiten geprüft werden. Ebenfalls Thema war die Beregnungsanlage am Sportplatz, die bereits im Dezember installiert werden sollte. Die beauftragte Firma hatte nicht genug Kapazitäten, die Arbeiten werden verschoben und neu veranschlagt.
Jörg Fehrenbacher (FW) fragte nach der Instandsetzung der Markgrafenschanze. Hierfür ist das Material bereits vorhanden, der Bauhof wird die Arbeiten übernehmen. Gottfried Bühler, Ortsvorsteher von Reichenbach, sprach erneut den Wunsch aus, dass die Arbeiten am ehemaligen Rathaus in Reichenbach vorgezogen werden (wir berichteten). Dieses muss im Zuge der Haushaltsberatungen 2024 besprochen werden, antwortete Scheffold. Weitere Fragen betrafen den schlechten Zustand eines Weges im Schofferpark, hier wird der Bauhof Abhilfe schaffen.
Für Diskussionen sorgte die geplante Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer. Es sei ein ungünstiger Zeitpunkt dafür, so Fritz Wöhrle (FW). Die Erhöhung treffe auch die Mieter und wenn im Jahr 2025 die Grundsteuer-Reform komme, könne es viele "richtig beuteln". Bernd Laages (SPD) regte eine Erhöhung der Gewerbesteuer an.
Die Erhöhung der Grundsteuer betrage circa acht Prozent und sei die erste seit drei Jahren, argumentierte der Bürgermeister. Sie betreffe auch die Gewerbetreibenden, daher sprach er sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Grund- und Gewerbesteuer sind die einzigen Steuern die den Gemeinden direkt zufließen. Die Mehrheit der Gemeinderäte stimmte für die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer.
