Die Finanzlage der Stadt Hausach ist nicht rosig, aber akzeptabel. Das wurde bei der Haushaltsberatung im Gemeinderat deutlich. Die Stadt plant zwar eine Entnahme aus Rücklagen von einer Million Euro, investiert aber in zahlreiche Projekte.
Hausach - "Ich lächle heute mehr als in den vergangenen zwei Jahren. In dem Haushalt 2023 ist alles drin, was wir brauchen", sagte Bürgermeister Wolfgang Hermann zu Beginn der Sitzung. Die Sanierung und Neubau an der Graf-Heinrich-Schule werde neben dem neuen Belag für den Kunstrasenplatz beim SV Hausach und dem Geländeerwerb von der Stadt ein großer Kosten-Posten sein.
Für die Generalsanierung im Bauteil C sind für 2023 – dann auch letztmalig, da der Bau im Juli fertig sein soll – 2,3 Millionen Euro vorgesehen. Für den Kunstrasenplatz möchte die Stadt 300 000 Euro in die Hand nehmen und für den Geländeerwerb sind noch einmal eine Million Euro vorgesehen. Deutlich mehr als noch 2022 will Hausach in die Straßensanierung stecken. Statt wie in diesem Jahr 50 000 Euro, sind 200 000 Euro vorgesehen. "Wir müssen auch mal eine Straße zu Ende sanieren", erläuterte Hermann.
Insgesamt sind im Ergebnishaushalt Erträge von 17,342 Millionen Euro vorgesehen, denen Aufwendungen von 18,334 Millionen Euro gegenüber stehen. Das erwartete Minus von knapp einer Million Euro soll aus Rücklagen ausgeglichen werden.
"Das erwartete Defizit von 750 000 Euro konnten wir dieses Jahr bis zum Haushaltsbeschluss noch auf 150 000 Euro drücken. Das werden wir diesmal nicht schaffen", machte Rechnungsamtsleiter Werner Gisler deutlich. "Wir haben aber rund drei Millionen Euro auf der hohen Kante. Daher planen wir im kommenden Jahr auch ohne neue Kredite", so Gisler. Die Gesamtverschuldung von Hausach liege Anfang 2023 bei rund sieben Millionen Euro.
In seinem Vorausblick auf die mittelfristige Finanzplanung machte Gisler Hoffnung: 2024 werde noch ein Defizit von 250 000 Euro erwartet – 2025 will Hausach aber ein Plus von 700 000 Euro vorlegen.
Abschreibungen von zwei Millionen Euro drücken derweil auf die Stadtkasse. "Das ist aber ganz normal, wenn man baut wie ein Weltmeister und viele Gebäude in Betrieb nimmt", erklärte Gisler.
Auf explodierende Energiekosten muss sich die Stadt noch nicht einstellen. "Wir haben beim Gas bis Ende 2023 und beim Strom bis Ende 2024 Rahmenverträge ohne Kündigungsklausel. Daher sind die Preise für uns entspannt. Zudem gehen wir davon aus, dass wir die Dezember-Abschläge, wie Privatpersonen, vom Bund erstattet bekommen", so Gisler.
Energiepreis bleibt für Stadt noch stabil
Hausach plant im kommenden Jahr damit, Container für die Unterbringung von Asylbewerbern anzumieten. Ein Ort dafür wurde noch nicht festgelegt. "Sie sollen auf jeden Fall nicht zu weit abseits stehen. Das ist für die Integration nicht förderlich", so Hermann. 80 000 Euro sind für die Miete vorgesehen.
Im Bereich des Katastrophenschutzes plant die Stadt, ein mobiles Notstromaggregat und drei Sirenen für 61 000 Euro anzuschaffen. Die kontroverse Diskussion noch in der Haushalts-Vorbesprechung zeigte jedoch, dass diese Investitionen im Gremium umstritten sind.
Emotional wurde der Bürgermeister beim Punkt, dass die Stadt 2023 möglicherweise 70 000 Euro an Zuschüssen für die dritte Kleinkindgruppe in der Kita St. Barbara zurückzahlen muss. "Wir haben dort investiert, um dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gerecht zu werden. Es kann nicht sein, dass wir das zurückzahlen sollen. Sollte es soweit kommen, werden wir es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen."
Für den Umbau des Bürgerbüros hatte die Stadtverwaltung Hausach für den Haushalt im kommenden Jahr 100 000 Euro vorgesehen. Der Gemeinderat plädierte aber dafür, den Bau zu verschieben. Daher sind 2023 nun lediglich 15 000 Euro an Planungskosten vorgesehen.
