Eine interkommunale Erweiterung des Gewerbegebiets in Steinach wird es nicht geben. Mit elf Stimmen Mehrheit haben die Steinacher sich beim Bürgerentscheid am Sonntag dagegen ausgesprochen. Die Mitglieder des Zweckverbands sind enttäuscht.
Firmen in der Raumschaft haben Expansionsbedarf, diesem können die Kommunen nicht nachkommen. Es fehlt der Platz. Auf das Interkom in Steinach wurden daher große Hoffnungen gesetzt. Im Zweckverband arbeiten die Stadt Haslach sowie die Gemeinden Hofstetten, Mühlenbach und Fischerbach mit Steinach zusammen. Unsere Redaktion hat bei den Bürgermeistern der Raumschaftsgemeinden nachgehakt, was die Entscheidung für die Zukunft bedeutet.
Philipp Saar, Haslach: Zunächst dankt Haslachs Bürgermeister allen Befürwortern der Erweiterung und insbesondere den Welschensteinachern für ihre klare Positionierung. „Leider hat es nicht gereicht, doch als Demokrat muss man auch knappe Niederlagen akzeptieren“, befindet Saar. Er sei dennoch „enttäuscht, dass Populismus und völlig unberechtigte Befürchtungen zu einer starken Verunsicherung geführt haben“.
Außerdem fehlte Saar ein klarer Kompass, der laut ihm Voraussetzung dafür sei, in stürmischen Zeiten nicht vom Kurs abzuweichen. „Zudem wurden, insbesondere in der Kommunikation, handwerkliche Fehler gemacht“, kritisiert Haslachs Bürgermeister.
„Am Ende verliert leider insbesondere Steinach“, findet Saar deutliche Worte für das Abstimmungsergebnis und fasst die Konsequenzen zusammen: Keine Abfahrt, kein Lärmschutz, keine Arbeitsplätze, keine Gewerbesteuern. „Stattdessen können jetzt alle Rathäuser Standortprospekte aus Gengenbach, Lahr oder Offenburg verteilen, wenn sie nach Gewerbeflächen gefragt werden, weil wir alle zusammen nichts mehr anzubieten haben“, so Haslachs Bürgermeister weiter. Die Auswirkungen auf die gesamte Raumschaft seien demnach dramatisch und noch nicht voll abzusehen.
Martin Aßmuth, Hofstetten: „Das Ergebnis gilt es als Demokrat zu respektieren“, befindet Martin Aßmuth.
Aus Hofstetten hatten bereits mehrere Firmen in der Vergangenheit ein neues Zuhause im Interkom gefunden, wodurch Arbeitsplätze in der Raumschaft gehalten und geschaffen wurden.
„Die Möglichkeiten der eigenen Gewerbeentwicklung sind sowohl bei uns in Hofstetten als auch in der Raumschaft längst ausgereizt“, so Aßmuth. Entsprechende Anfragen von Firmen aus Hofstetten und darüber hinaus können demnach in der Verwaltungsgemeinschaft Haslach und Umland nicht bedient werden. „Ich befürchte deshalb, dass in der Zukunft weitere Firmen aus unserer Raumschaft in den Kinzig-Park oder Richtung Offenburg abwandern“, so Aßmuth.
Helga Wössner, Mühlenbach: „Die Entscheidung gilt es zu respektieren, zumal ein Bürgerentscheid für drei Jahre bindend ist“, fasst Helga Wössner zusammen. Für die von den Gegnern genannten Gründe, wie das vermehrte Verkehrsaufkommen oder den Flächenverbrauch in Steinach selbst, zeigt sie Verständnis. Allerdings können viele Probleme laut ihr nur gemeinsam effektiv gelöst werden. Dies gelte zum Beispiel für die Auf- und Abfahrt.
„Es wäre schön gewesen, ortsverbundenen neuen oder bestehenden Firmen im Interkom eine neue Heimat bieten zu können“, so Wössner. Arbeitsplätze vor der eigenen Haustür und dadurch auch Steuereinnahmen seien unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt einer guten Infrastruktur und letztendlich der Garant dafür, dass der ländliche Raum lebenswert bleibt.
Die Bürger in Steinach hätten aber nun einmal mehrheitlich anders entschieden. „Schade, denn es gibt nun eine Möglichkeit weniger für die Weiterentwicklung unserer Raumschaft“, so Wössner. Sie gibt sich aber kämpferisch: „Wir werden natürlich immer nach kreativen Lösungen suchen und den Kopf nicht in den Sand stecken.“
Thomas Schneider, Fischerbach: „Sonntag war ein schwarzer Tag für die interkommunale Zusammenarbeit“, findet Thomas Schneider deutliche Worte. „Bei der Vereinbarung des ersten Abschnitts haben unsere Vorgänger gezeigt, dass fünf Kommunen gemeinsam etwas leisten können, was eine einzelne Kommune nicht vermag. Das Ergebnis kann heute als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden“, so Schneider.
Die Gegner einer interkommunalen Erweiterung hätten den Eindruck erweckt, dass Steinach eine Erweiterung auch kommunal umsetzen und dabei auch die Verkehrsproblematik lösen könne. „Politik ist immer gut beraten, sich an Fakten zu orientieren“, so Schneider. Er zeigt sich gespannt, wie der Steinacher Gemeinderat mit dieser Herausforderung, die die Bürger an ihn herangetragen haben, umgeht. „Auf jeden Fall dürfte sich das Thema Auf- und Abfahrt auf die B 33 als nicht umsetzbar erweisen. Denn dies war schon für die interkommunale Lösung ein schwer zu stemmender Brocken.“
Fischerbachs Bürgermeister wird deutlich: „Das Ergebnis des Bürgerentscheids vom Sonntag ist eine kurzsichtige, falsche Weichenstellung. Sie wird sich nicht gleich heute und morgen spürbar auswirken. Wir sehen aber bereits jetzt Abwanderungen von Betrieben in Richtung Rheinebene. Setzt sich die Entwicklung fort, verschwinden langfristig nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Einwohner. Beklagen dürfen wir diese selbst verursachte Entwicklung dann aber nicht!“.
Das Ergebnis
Da das Ergebnis sehr knapp ausgefallen ist und es am Sonntagabend zunächst eine Verwechslung der Ergebnisse aus Welschensteinach gab, hat die Gemeinde Steinach am Montag noch einmal nachgeprüft. 1097 Stimmen (50,25 Prozent) entfielen auf „Ja“, 1086 Stimmen (49,75 Prozent) auf „Nein“. Die interkommunale Erweiterung wurde damit abgelehnt.
