Die plötzliche Einstellung der KFW-55-Förderung ruft das "Netzwerk Junge Bürgermeister" auf den Plan. Mit einem Brandbrief wenden sich Martin Aßmuth und 25 weitere Kommunalvertreter an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Hofstetten - Vertreter des Netzwerks werden am 15. und 16. Februar für Gespräche in Berlin sein und bieten Habeck Gespräche zu den weitreichenden Auswirkungen an.
Auf zwei DIN-A-4-Seiten wurde auf die Bedeutung der KFW-55-Förderung verwiesen. "Die plötzliche Einstellung sehen wir als Netzwerk ausgesprochen kritisch. Betroffen sind sowohl private Bauvorhaben als auch kommunale Projekte", ist in dem Schreiben zu lesen, das Aßmuth als einer von zwei Autoren mit verfasst hat. Innerhalb des Netzwerks seien ungezählte Gemeinden betroffen, die mit Unterstützung der KFW energieeffizient in den Erhalt und Ausbau der lokalen Infrastruktur investieren wollten.
Ländlicher Raum wird abgehängt
Als Beispiele werden Feuerwehrhäuser, Kindergärten, ein Demenz-Dorf, sozialer Wohnungsbau und Pflegeheime benannt. "Viele Projekte stehen angesichts des ersatzlosen Auslaufens unmittelbar vor dem Aus, gerade in ländlichen Strukturen", schreiben die Kommunalvertreter.
Und damit werde ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung in Frage gestellt, nämlich die guten und gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Von privatwirtschaftlichen Initiativen über Investoren bis zu Familien als Häuslebauer wären alle inmitten der Planung durch den Wegfall der Förderung vor den Kopf gestoßen. Oft würden einer Antragstellung langwierige Bebauungspläne vorausgehen, die – punktgenau terminiert – eine Antragstellung noch ermöglicht hatten.
Bis zu 70 Prozent der Vorhaben betroffen
"Man geht davon aus, dass 70 Prozent aller projektierten Vorhaben betroffen sind", mahnt das Netzwerk. Die Wohnungswirtschafts-Branche und im Besonderen die kommunalen Wohnungsbau-Gesellschaften wären bereits durch steigende Baupreise belastet und würden sich doch gerade dem sozialen Wohnungsbau verpflichtet fühlen. Entsprechende Quoten wurden vielerorts in Aussicht gestellt. "Die neue Bundesregierung muss hier schnell und entschlossen handeln", fordern die Bürgermeister und listen auf: Das Förderprogramm sei umgehend zu verlängern, bereits projektierte Vorhaben dürfen nicht gefährdet werden. Mindestens jedoch müsse die KFW-55-Förderung bei einer fristgerecht eingegangenen Antragstellung bis zum 31. Januar 2022 erfolgen. Vorliegende KFW-40-Anträge dürfen dadurch nicht von einer bisher vergleichbaren Förderung ausgeschlossen und weiter gefährdet werden, so die Forderung.
"Schuldzuweisungen zwischen alter und neuer Bundesregierung helfen nicht weiter", ist zu lesen. Um weitere Investitionen zu ermöglichen und weder kommunale, private noch soziale Infrastruktur zu gefährden, sei schnelles Handeln erforderlich.
Info: Das Netzwerk
Im "Netzwerk Junge Bürgermeister" unter dem Dach der kommunalen Ideenschmiede des Deutschen Städte- und Gemeindebundes haben sich Bürgermeister zusammengeschlossen, die bei ihrer Wahl noch keine 40 Jahre alt waren. Den Brief an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin, um den es geht, haben 26 Kommunalvertreter aus ganz Deutschland unterzeichnet.
