Der Ausstieg des Landes aus dem Förderprogramm zum barrierefreien Umbau von Bahnhöfen sorgt anhaltend für Kritik. Auch bei einem Besuch von Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD, war er wieder Thema.
Zunächst aber besuchte Stoch die Firma Richard Neumayer. Deren Anspruch, in umweltgerechtes Schmieden zu investieren, hatte Stochs Neugier geweckt. In einer Diskussion mit den Geschäftsführern Dirk Neumayer und Thomas Armbruster ging es zunächst um wirtschaftliche wie ökologische Hintergründe – etwa, dass auch Kunden von Neumayer inzwischen sehr auf den ökologischen Fußabdruck ihrer Zulieferer achten. Stoch fand laut einer Mitteilung viele Parallelen zu anderen hervorragenden Industrieunternehmen in Baden-Württemberg, die er auch von innen kenne. Besondere Bedeutung hat für die Firma das zuverlässige Angebot ausreichender Energie aus ökologischer Produktion, auch wenn dies einen erheblichen Kostenfaktor darstellt. Darüber berichten wir noch ausführlich.
Aus aktuellem Anlass berichteten die Hausacher Genossen dem Landesvorsitzenden danach von den positiven Entwicklungen im Bereich der Schulen und des Freizeitbereichs am Beispiel des sehr erfolgreichen Kinzigtalbads.
Brigitte Salzmann übergibt Dokumentation zum Bahnhof
Raum nahm dann noch der Besuch des Hausacher Bahnhofs und das Gespräch zum Thema barrierefreie Umgestaltung ein. Bernd Salzmann hatte eine Dokumentation zu diesem Thema vorbereitet, die seine Frau Brigitte an Stoch überreichte. Die dringende Bitte: In Stuttgart die merkwürdigen Vorgänge um die Versäumnisse im Finanz- und Verkehrsministerium des Landes auf die Tagesordnung zu bringen.
Ebenso zur Sprache kam die Anregung aus der Industrie und den Lokalpolitikern der SPD, einen direkten Zugang vom Bahnhof in Richtung Industrie und Gewerbe zu schaffen. Durch das 49-Euro-Ticket würde den Arbeitnehmern im Industriegebiet hinter dem Bahnhof eine deutlich kostengünstigere und umweltfreundliche Alternative zum Auto geboten. Nicht zuletzt sei der Bahnhof Hausach durch seine Größe für vielfältige Aufgaben geeignet und nötig, wie aktuell durch die Arbeiten an der Steilstrecke der Schwarzwaldbahn deutlich wurde. „Der Hausacher Bahnhof ist nicht irgendein Kleinstadtbahnhöfle“, heißt es in der Mitteilung.
Bernd Salzmann hatte sich zudem über verschiedene Äußerungen gewundert, die der SPD wegen der Ablehnung der Beteiligung Hausachs an den Kosten der Bahnhofsanierung Vorwürfe machten, „sie tue nicht alles für den barrierefreien Ausbau“. Aber das Thema Bahnhof sei bei jeder Kommunalwahl als Schwerpunkt dargestellt worden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner sei mitverantwortlich gewesen, dass der Bahnknotenpunkt Hausach überhaupt noch in das Bundesprogramm gekommen sei, das die Finanzierung mit je 50 Prozent von Bund und Land vorsieht.
Keine rechtliche Verpflichtung für Hausach
Für eine Beteiligung Hausachs gebe es keinerlei rechtliche Verpflichtung, genauso wenig wie beispielsweise für die Sanierung von Bundesstraßen oder Tunneln oder auf welche Forderungen Bund und Land noch so kommen könnten.
Postwendend schrieb Stoch nach der Lektüre der Unterlagen am nächsten Morgen aus Stuttgart, freut sich die Hausacher SPD. Zunächst lobte er Neumayer: „Dieses Unternehmen zeigt uns, dass das Ziel einer klimaneutral produzierenden Wirtschaft möglich ist, und dies auch in traditionellen Industriebereichen. Aber klar ist auch, dass unsere Unternehmen dafür Unterstützung brauchen. Hier wird Zukunft gemacht.“
Zum Bahnhof fand er deutliche Worte: „Es ist ein Treppenwitz, dass eine grün-geführte Landesregierung den bereits zugesagten Zuschuss zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs in Hausach wieder zurückzieht, weil versäumt wurde, Geld im Landeshaushalt bereit zu stellen.“ Er wolle das Thema bei der nächsten Plenarsitzung im Landtag aufrufen und nachhaken, wann endlich eine Alternative vorgelegt wird, „die der Stadt Hausach nicht drei Millionen Euro Lasten auferlegt, sondern endlich den Zuschuss des Landes in Höhe von 10 Millionen zusagt.“ Das Land sei am Zug.
Darum geht’s
Der Hausacher Bahnhof ist nicht barrierefrei. Bei einem Check unserer Redaktion gab es dafür mit die schlechtesten Noten von allen Bahnhöfen im Kinzigtal. Doch mit Hilfe eines Bundesförderprogramms sollte alles besser werden. Im Juni 2021 wurde bekannt gegeben, dass entsprechende Mittel bereitgestellt werden sollten: 2026 sollte der Bau starten, 20 Millionen Euro sollten die Maßnahmen insgesamt kosten. Die Zusage von Fördermitteln wurde aber im Juni vergangenen Jahres überraschend zurückgezogen – das Land ist aus dem entsprechenden Förderprogramm ausgestiegen.
