Räte begraben Projekt Minigolf-Kiosk. 2016 Planung Bahnunterführung Schmelze vorgesehen.
Wolfach - Vier Stunden haben die Wolfacher Gemeinderäte am Mittwochabend den zweiten Entwurf des Haushaltsplans der Stadt beraten. Am Ende des zwangsläufigen "Streichkonzerts" ist 2016 eine Kreditaufnahme von 1,29 Millionen Euro statt den befürchteten 1,5 Millionen Euro vorgesehen.
Bereits vor Beginn der Sitzung warteten zahlreiche Bürger, die zur Gemeinderatssitzung und wohl auch wegen der Besamungszulage gekommen waren. Denn im ersten Entwurfsplan des Haushalts 2016 stand dieser Zuschuss alternativ zur Weidezaunprämie. Nachdem noch weitere Stühle in den Saal geschafft waren, zeigte Wolfachs Bürgermeister Thomas Geppert sich zur Eröffnung der Sitzung erfreut über die vielen Besucher.
"2,7 Millionen Euro aktueller städtischer Schuldenstand", die Info schickte Geppert den zweiten Beratungen des Haushalts voraus. Eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro 2016 sei der "›worst case‹, den es heute Abend zu diskutieren gilt". Doch Geppert räumte auch ein: "Viel gibt’s nicht zu kürzen."
Kämmerer kalkuliert
Rechnungsamtsleiter Peter Göpferich betonte, dass die Gewerbesteuerrückgänge der vergangenen Wochen schon Eingang in die Kalkulation für 2016 gefunden hätten. In den vergangenen, für Wolfacher Verhältnisse "sehr guten Jahren" hätten Schulden abgebaut werden können. Weil 2014 sogar ein so gutes Jahr war, dass eine Sondertilgung getätigt werden konnte, sei der Zwei-Jahres-Finanzausgleich des Landes 2016 entsprechend niedrig. Und dass bei ebensolchen Gewerbesteuereinnahmen
Dann ging Göpferich zunächst die zu beschließenden Positionen im Verwaltungshaushalt durch, gab einen Ausblick auf die mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2019 (siehe Artikel unten), bevor er die Positionen des Vermögenshaushalts vorstellte.
Verwaltungshaushalt
Während einige Posten einstimmig beschlossen wurden, gab es bei anderen Diskussionsbedarf. Göpferich merkte zu den 25 000 Euro für die Bedarfsermittlung Ganztagbetreuung an, dass dieses Angebot dann jährlich rund 100 000 Euro kosten werde. Nach kurzer Diskussion, in der Gabriele Haas (CDU) auf eine Verrechnung mit dem interkommunalen Kindergartenausgleich verwies, beschlossen die Räte einstimmig, der Verwaltung diesen Handlungsspielraum einzuräumen.
Nachdem sich einige Räte für die Besamungszulage von 13 000 Euro für Landwirte ausgesprochen hatten, fiel auch zu diesem Posten der Beschluss einstimmig. Erster kontroverserer Diskussionspunkt war die Beteiligung am Nahwärme-Quartierskonzept mit 7000 Euro. Hier merkte Georg Schmieder (Freie Wähler) an, dass man irgendwann anfangen müsse zu streichen. Doch am Ende stimmten die Räte knapp mit zehn Ja- und neun Nein-Stimmen dafür.
Das von der SPD-Fraktion beantragte Budget für den Themenbereich Flüchtlinge sorgte ebenfalls für Diskussion: sowohl in puncto ob oder ob nicht, als auch über die Höhe des Budgets. Nach einem langen Austausch der Argumente fiel der Beschluss mit neun Ja- und zehn Nein-Stimmen knapp gegen diesen Posten im Haushalt aus.
Vermögenshaushalt
Als erste freiwillige Ausgabe im Vermögenshaushalt stand die Sanierung der Bahnhofsstraße mit 134 000 Euro im Raum. Nachdem laut Hauptamtsleiter Dirk Bregger Vertreter des Bundes von einer Kostenbeteiligung für die Straßenschäden während der Tunnelumfahrung überzeugen konnte, empfahl er eine Sanierung in 2016, die bei drei Gegenstimmen beschlossen wurde. Der Ausbau Schlössleweg beschlossen die Räte einstimmig. 31 000 Euro von 141 000 Euro Gesamtkosten fallen in 2016 an.
25 000 Euro Planungskosten für die Kreuzbergstraße stehen bei sieben Gegenstimmen auch im Haushalt. Einstimmig votierte das Gremium für die Sanierung des Radwegs am Stuckhäusle und Gassensteg. Das Siegel "Premiumwanderweg" für 7000 Euro wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Für die Bachuferbefestigung an der Wolf für 13 000 Euro sprachen sich die Räte bei einer Enthaltung aus.
Zur ersten längeren Diskussion kam es beim Verwaltungsvorschlag, 25 000 Euro Planungskosten für die Bahnunterführung Schmelze einzustellen. Geppert verwies darauf, dass immer mal wieder Interesse an einer Gewerbeansiedelung an die Verwaltung herangetragen werde und die Flächen dort auch in städtischem Eigentum seien. Bregger ließ durchblicken, dass derzeit guter Kontakte zur Bahn bestünden und Planungen mit dieser länger dauern. Deshalb biete eine vorhandene Planung bei Anfragen schnellere Entwicklungsmöglichkeiten. Vier bis fünf Jahre sind laut Geppert für die Erschließung "gar nichts".
Während einige Räte erst bei konkreten Anfragen planen wollten, sprach sich Bernd Busch (Grüne) klar für diese "Zukunftsinvestition" aus. Am Ende votierten die Räte bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung für diese Planung.
"Streichkonzert"
Nach weiteren mehrheitlichen Beschlüssen ging unter dem Oberpunkt Sanierungsgebiet "Zwischen Hauptstraße und Kinzig" das große Streichkonzert los. Die Verwaltung schlug vor, das schmiedeeiserne Schlosstor, Sonnensegel, den Stromfestanschluss, die Sanierung des Fürstenberger Tors und den Sandaustausch zu streichen. Der Minigolf-Kiosk sei diskutabel.
Die Räte folgten nach langer, kontroversem Meinungsaustausch Gepperts Vorschlag und berieten und beschlossen Punkt für Punkt: Nach weiterer Abwägung diversester Möglichkeiten sprach sich schließlich eine Mehrheit von zehn Räten für das Begraben des Projekts Minigolf-Kiosk aus. Einige Anschaffungen wie die von Sitzbänken wurde beschlossen, viele Posten wie das Sonnensegel, schmiedeeiserne Tor, der Stromanschluss oder die Torsanierung gestrichen. Für den Posten Privatmaßnahmen im Sanierungsgebiet votierten die Räte einstimmig.
Am Ende bilanzierte Göpferich eine Kreditaufnahme von 1,29 Millionen Euro und eine voraussichtliche Gesamtverschuldung des städtischen Haushalts Ende 2016 mit 4,656 Millionen Euro.
