Unter Vorbehalt stimmt Gremium für Mehrkosten in Höhe von 100.000 Euro beim Kindergarten St. Laurentius.
Wolfach - In der Sitzung am Mittwoch haben die Wolfacher Gemeinderäte die Betriebskostensteigerung im Kindergarten St. Laurentius in 2014 um rund 100 .000 Euro scharf kritisiert. Die Zahlung wurde unter Vorbehalt beschlossen.
Der Kindergarten St. Laurentius hat sechs Gruppen, davon zwei Krippengruppen. In den Kindergarten gehen 106 Kinder und 15 der insgesamt 20 Krippenplätze sind belegt. 20 Erzieherinnen auf zwölf Stellen übernehmen die Betreuung. Träger ist die katholische Kirchengemeinde an Wolf und Kinzig. Die Stadt Wolfach beteiligt sich an den jährlichen Betriebskosten des Kindergartens zu 90 Prozent und übernimmt auch die im Bereich 220 000 Euro hohen Krippenkosten, zu denen die katholische Kirche pauschal 10 000 Euro beisteuert. Soweit die aktuellen Fakten, die der SchwaBo im Nachgang zur Sitzung bei Matthias Bauernfeind, dem Geschäftsführer Kindergärten bei der Verrechnungsstelle für katholische Kirchengemeinden Villingen der Erzdiözese Freiburg, eingeholt hat.
In der Sitzung bat Bürgermeister Thomas Geppert den anwesenden Bauernfeind, die überplanmäßigen Ausgaben von 100 000 Euro, die die Stadt in 2014 zu dem Haushaltsansatz von 515 000 Euro zahlen soll, zu erklären. Bauernfeind begründete zunächst die knapp 20-prozentige Kostensteigerung durch veränderte Personalkosten (zwei Erzieherinnen sind schwanger geworden), Tarif- und Stufenerhöhungen, Renovierungsarbeiten auch durch den städtischen Bauhof und durch den Krippenbereich erhöhte Energie- und Reinigungskosten, die in der Hochrechnung vergessen wurden. Weiter räumte er ein, dass noch keine genauen Zahlen vorliegen, da das Rechnungsergebnis erst im Februar oder März vorliegen werde.
"Für uns wäre es besser gewesen, wenn die Meldung früher in 2014 gekommen wäre", betonte Hans Heizmann, der bei der Stadt für Kindergärten verantwortlich ist und bei der Verrechnungsstelle nachgehakt hatte. Bauernfeind begründete das Vorgehen mit dem Doppelhaushalt für 2014/2015, der für die Kirchengemeinden immer erst im ersten Halbjahr des laufenden Jahres 2014 beschlossen werde und mit dem Krippenbereich, mit dem sich nicht nur der Kindergarten um ein Drittel vergrößert habe, sondern auch die Kosten schwer zu schätzen gewesen seien.
In der Diskussion fand Georg Schmieder (Freie Wähler) das Verhältnis von Kosten und überplanmäßigen Ausgaben "krass". Auf Gabriele Haas (CDU) Nachfrage, erklärte Bauernfeind, dass die Renovierungskosten von 18 000 Euro teils vom Bauhof in Rechnung gestellt wurden und räumte Kommunikationsprobleme mit der Stadt ein, die erst nach Eingang der Info im Dezember 2014 nachgefragt habe.
"Ich möchte die Schuld von der Stadt wegnehmen und ihnen zurückgeben", sagte Peter Ludwig (CDU) und bemängelte den nicht vorliegenden Haushaltsplan und wie die Verrechnungsstelle "fremdes Geld" ausgebe. Auch Helmut Schneider (Freie Wähler) zeigte sich verärgert, dass die Mitteilung erst spät in 2014 bei der Stadt eingegangen sei – ohne eine erklärende Notiz oder einen Anruf: "Wenn wir die Mittel bestreiten, dann dürfen wir auch mal in den Haushaltsplan reinschauen." Bauernfeind verwies auf das ausstehende Rechnungsergebnis. Kordula Kovac (CDU) wollte Bauernfeind in Schutz nehmen in puncto Renovierungskosten der Außenfassade. Hans-Joachim Haller (SPD) widerstrebte eine Entscheidung über Kosten in ungenauer Höhe.
Nun nannte Bauernfeind endlich Zahlen als Anhaltspunkt: Von den für 2014 geplanten 515 000 Euro hohen Kosten waren 320 000 für den Kindergarten und 145 000 Euro für die Krippe vorgesehen. Hinzu kommen nun noch 18 000 Euro für die Fassaden, etwa 37 000 für den Kindergarten und 50 000 Euro mehr für die Krippe. "Das Problem ist, es hat an der Kommunikation mit der Stadtverwaltung gehakt", betonte Bauernfeind. Bürgermeister Geppert äußerte Verständnis für die Verärgerung der Räte, gab aber zu bedenken, dass man noch in der Sitzung zum Beschluss kommen müsse, um die Kosten noch im Haushalt 2014 verbuchen zu können.
Ernst Lange (FW) kritisierte Kostenkalkulation und Fehlbetrag, ein Handwerker wäre mit solchen Rechnungen Konkurs, da könne sich Bauernfeind "winden wie ein Aal". Ute Moser von der Stadtverwaltung räumte ein, dass Personalkosten schwierig zu planen seien. Bauernfeind versicherte, er wolle sich nicht winden, er brauche genaue Parameter zum Rechnen. FW-Rat Schneider forderte auch Kennzahlen des Kindergartens.
Auf Bernd Michael Buschs (Grüne) Frage zeigte sich, dass es laut Bauernfeind "gut sein kann", dass auch in 2015 mit dem erhöhten Kosten zu rechnen ist. Nun kamen die Steigerungen für den Kindergarten St. Laurentius auf den Tisch: 2010 lagen sie für die Stadt bei 258 000 Euro, 2011 bei 260 500 Euro, 2012 bei 339 000 Euro, 2013 bei 478 000 Euro und 2014 werden sie wohl bei 615 000 Euro liegen.
Geppert bat – unter Bedingung von quartalsmäßigen Mitteilungen und den Kindergarten-Kennzahlen – um Ratsbeschluss. Maurer (SPD) beantragte, erst die 100 000 Euro auszuzahlen, wenn die genaue Rechnung vorliege. Unter dieser weiteren Bedingung fiel der Beschluss einstimmig aus. Geppert betonte: "Wir müssen’s in 2014 verbuchen, wann wir’s auszahlen steht auf einem anderen Blatt." Nach der einstündigen Diskussion stiegen die Räte in die vier Stunden andauernden Beratung des Haushalts (wir werden noch berichten) ein.
Kommentar
