Klares politisches Signal, dass die Stadtsanierung bis Ende 2016 durchgezogen sein soll / Ambitioniertes Programm
Von Markus Adler Wolfach. "Wir haben die deutliche Vorgabe erhalten, dass bei uns Ende 2016 definitiv Schluss sein wird mit der Stadtsanierung", hatte Bauamtsmitarbeiterin Martina Hanke von der Wolfacher Verwaltung keine guten Nachrichten für den Rat mitgebracht.
Die Zeit drängt also für den dritten Aufstockungsantrag, doch gab es in den Reihen der Gemeinderäte Zweifel, ob die Stadt an Wolf und Kinzig das ambitionierte Programm in den kommenden vier Jahren packen wird. Natürlich kann sich mit einer neuen politischen Lage auch alles wieder wenden, aber zumindest nach jetzigem Stand müssen sich die Wolfacher sputen, um ihre Ziele noch mit Hilfe der großzügigen Förderung zu erreichen.
Noch etwas mehr als 1,056 Millionen Euro stehen im Topf der Stadtsanierung aus Mitteln des Bundes und des Landes den Wolfachern zur Verfügung, doch die Planungen der Stadt an Wolf und Kinzig belaufen sich auf etwa 4,2 Millionen Euro. Diese setzen sich aus der Bahnhofsanierung (1,48 Millionen Euro), der Schlosshalle (830 000 Euro) und den Anlagen im Schosshof, Kinzig und um das Schloss (780 000 Euro) sowie privaten Maßnahmen mit etwa 1,08 Millionen Euro zusammen. Diese Daten für die Maßnahmen auf privater Seite sind jedoch auf Basis einer Bedarfsermittlung erhoben worden.
Die Bilanz von Martina Hanke der bisherigen fünf Abschnitten der Stadtsanierung kann sich sehen lassen: Rund 2,35 Millionen Euro sind dabei in öffentliche Maßnahmen investiert worden, von denen rund 1,1 Millionen Euro durch Zuschüsse abgedeckt werden konnten. Zusätzlich wurden 1,075 Millionen Euro private Maßnahmen realisiert – dies mit einem Zuschussvolumen von 543 000 Euro. Martina Hanke zählte fünf Abbrüche, 22 abgeschlossene Maßnahmen sowie elf weitere laufende Projekte auf, die innerhalb des Sanierungsgebiets in Gang gesetzt wurden.
Nach diesem jetzigen Stand hat die Verwaltung ihren Zeitplan modifiziert: 2013 im Herbst sollen Schlosshof, Schloss- und Kinziganlangen an die Reihe kommen, 2014/2015 dann zunächst der Bahnhof und 2015/2016 schließlich die Schlosshalle. Diese Prioritäten sorgten für Stirnrunzeln bei manchen Gemeinderäten: Kordula Kovac (CDU) erinnerte daran, dass die Stadt auch andere Aufgaben habe und nannte explizit die längst überfällige Straßensanierung in der Kreuzbergstraße.
Franz Bruder (CDU) nannte den Bahnhof ein "Prestigeprojekt" und sprach anderen Zweiflern aus der Seele, ob sich die Stadt Wolfach angesichts der zahlreichen Aufgaben dies überhaupt finanziell leisten könne. Hans-Joachim Haller (SPD) überlegte laut, ob die Schlosshallensanierung nicht besser vorgezogen werden könnte, hatte aber auch spontan keine Lösung parat, wohin die Stadtkapelle mit ihrem musikalischen Betrieb ausweichen könnte.
Bürgermeister Gottfried Moser (Freie Wähler) wollte auch die aufkommende Kritik an der Priorität der Stadtsanierung so nicht gelten lassen. "Wir haben für diese Maßnahmen keine Kredite aufgenommen und haben auf diesem Weg sehr viel Wohnraum gerade für junge Familien geschaffen. Die Stadt lebt nur, wenn die Innenstadt lebt. Das ist auch für den Tourismus wichtig, dass das Stadtbild stimmt."
Er erinnerte daran, dass es jetzt nicht Zeit sei, Grundsatzdiskussionen zu führen, aber es auch darum gehe, ein tragfähiges Konzept bei der Stadtsanierung zu haben. Ob sich alle Wünsche innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens realisieren ließen, hänge einfach auch von der Haushaltslage ab, riet Moser zum Pragmatismus. Er verwies darauf, dass in diesem Jahr der Ausbau von Kindergärten und Schulen das wichtigste Thema sein werde und ließ gleichzeitig durchblicken, dass er sich dabei ein klein wenig mehr Gestatungsspielraum für die Gemeinden wünschen würde.