Landrat präsentiert Gegenüberstellung. "Kein Rechtsanspruch, sondern ein Verhandlungserfolg."
Ortenau - Die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag wollen die Entscheidungen des Projektbeirats zum Ausbau der Rheintalbahn geschlossen unterstützen. Das bestätigten die Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf (CDU), Edith Sitzmann (Grüne), Claus Schmiedel (SPD) und Hans-Ulrich Rühe (FDP) gestern. Auch Verkehrspolitiker der Bundestagsfraktionen, Ulrich Lange (CSU), Kirsten Lühmann (SPD), Matthias Gastel (Grüne) und Herbert Behrens (Linke) haben grünes Licht für die Übernahme der Mehrkosten des Bahnausbaus signalisiert.
"Ich freue mich sehr über das einhellige politische Bekenntnis", kommentierte der Ortenauer Landrat Frank Scherer (parteilos) die Stellungnahmen der Politiker. "Die Region hat im Projektbeirat fünf lange Jahre für eine menschen- und umweltgerechte Planung an der Rheintalbahn gekämpft. Nun ist es auch Dank der Offenheit und Fairness der Vorsitzenden des Projektbeirats, Bundesstaatssekretär Michael Odenwald und Landesverkehrsminister Winfried Hermann, gelungen, einen Vorschlag an die Parlamente zu formulieren, der den Forderungen der Region weitestgehend gerecht wird."
Das Thema Rheintalbahn stand auch auf der Tagesordnung der Sitzung des Ortenauer Kreistags am Dienstag. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte einen Antrag gestellt und um eine synoptische Darstellung gebeten, inwieweit die Positionen des Kreistags in den finalen Beschlüssen des Projektbeirats enthalten sind.
1,5 Milliarden Euro mehr kostet das Projekt durch die Bedingungen der Ortenauer Räte
Wenn also Bundes- und Landtag nach der Sommerpause diese Beschlüsse bestätigen, was bedeutet das dann? "Nun, in Zahlen ausgedrückt heißt dies, dass für einen menschen- und umweltgerechten Aus- und Neubau der Rheintalbahn von Offenburg bis Riegel rund 1,5 Milliarden Euro mehr investiert werden, als dies in den von einigen immer wieder geforderten ›rechtsförmlichen Verfahren‹ der Fall gewesen wäre", betonte Scherer und spielte damit auf die Forderungen der Unterzeichner der "Grafenhausener Erklärung" an, die ein Raumordnungsverfahren verlangt. hatten. Der Landrat fasste die Punkte, die für die meisten Entscheidungsträger ausschlaggebend für das Votum für den autobahnparallelen Ausbau der Rheintalbahn gewesen sind, noch einmal zusammen: "Keine Wohnung und kein Haus muss mit passivem Lärmschutz ausgestattet werden muss. Es wird für niemanden lauter als heute, sondern – im Gegenteil – für die meisten Menschen sogar leiser. Unsere Städte und Gemeinden werden nicht noch von Güterzugkarawanen durchschnitten, die Gefahrgüter müssen nicht mehr durch dicht besiedeltes Gebiet transportiert werden und der Nahverkehr auf der Schiene wird ausgebaut." Scherer wies darauf hin, dass die Menschen in der Regionen "keinen Rechtsanspruch" darauf hätten, sondern dass dies "von Vertretern der Region, in Verhandlungen mit Bund, Bahn und Land zu erreicht" worden sei.
Dankbar sei er auch jenen Bürgermeistern und Bürgerinitiativen, die für die von der Bahn beantragte Trasse eingetreten sind. "Denn indem sie ihre Anliegen und Bedenken immer wieder substantiiert eingebracht haben, konnte die Region bei ihrer Entscheidungsfindung und in den Verhandlungen mit Bund, Bahn und Land alle Belange einfließen lassen, umfassend würdigen und damit auch dafür Sorge tragen, dass sich elementare Befürchtungen der Unterzeichner der ›Grafenhausener Erklärung‹ nicht bewahrheiten werden", sagte Scherer.
Die synoptische Gegenüberstellung des Beschlusses des Kreistags zu dem des Projektbeirats zeige, dass es gelungen sei, die des Regionalgremiums nahezu wortgleich im Projektbeirat durchzusetzem. Lediglich die Optimierung der Planungen durch Tieflagen habe einen Budget-Deckel bekommen, "weil weder Bund noch Land weitere 274,5 Millionen Euro für die sogenannte Herrenknecht-Variante zur Verfügung stellen wollten", erläuterte der Landrat. "Und was die Brücke zwischen Schuttern und Oberschopfheim angeht, stehen die Chancen gut, dass dort ein Überholgleis und damit dann auch eine neue Brücke gebaut werden muss", signalisierte Scherer.