Positive Signale aus Brüssel: EU will für den Abschnitt ab Offenburg 30 Prozent beisteuern.
Freiburg/Brüssel - Der Regionalverband Südlicher Oberrhein meldet positive Signale aus Brüssel für den Ausbau der Rheintalbahn. Die EU will unter bestimmten Bedingungen ihre Kofinanzierungsquote für den Abschnitt nördlich von Riegel von ursprünlich zehn Prozent auf 30 Prozent erhöhen.
Diese Aussicht auf eine höhere Kofinanzierung ist allerdings an Bedingungen geknüpft. Zunächst muss die Bundesregierung einen Antrag bei der EU stellen, in der sie "glaubwürdig darlegt, dass das beantragte Projekt im Zeitraum bis 2020 begonnen wird." Ein rechtsgültiger Planfeststellungsbeschluss ist nach Aussage der EU-Kommission hierfür nicht erforderlich.
Angesichts des bis zum Jahr 2020 nicht zu erwartenden Baubeginns des Abschnitts nördlich von Riegel, der für den Ortenaukreis relevant ist, wies der hohe Repräsentant der EU-Kommission, Matthias Ruete, auf die 50-prozentige Kofinanzierungsmöglichkeit für "Studien im weitesten Sinne" hin. Laut Ruete zählen hierzu unter anderem Umweltverträglichkeitsstudien, Untersuchungen im Rahmen von Tunnelvorarbeiten, Schienenleitsysteme (zum Beispiel, um durch einen Tunnel mehr Güterzüge fahren zu lassen) sowie die Umsetzung von Bürgerbeteiligungsprozessen.
Die EU wird im Förderzeitraum bis einschließlich 2020 ein Finanzvolumen von insgesamt 12 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau der Eisenbahnstrecken in den sogenannten neun TEN-Korridoren zur Verfügung stellen. Der Aus- und Neubau der Rheintalbahn geschieht innerhalb des TEN-Korridors "Rhein-Alpen".
Regionalverband hofft auf baldige Ausschreibung
Die EU-Kommission wird im September diesen Jahres eine entsprechende Ausschreibung an alle TEN-Korridore in den Mitgliedsstaaten, richten. Bis Mitte 2015 können Mitgliedsstaaten entsprechende Kofinanzierungsanträge bei der Kommission einreichen.
Eine Unterstützung der betroffenen Regionen könne nach Einschätzung der EU-Kommission hilfreich sein. Nach deren Angaben werden Kofinanzierungsmittel nicht für einzelne Mitgliedsstaaten reserviert. Vielmehr stehen alle Projektanträge untereinander in Konkurrenz. Nach Vorstellungen der EU-Kommission werden die "besten und baureifsten" Projekte bewilligt.Verbandsvorsitzender Otto Neideck und Verbandsdirektor Dieter Karlin gehen davon aus, "dass das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit der Deutschen Bahn zügig die im Hinblick für September angekündigte Ausschreibung des milliardenschweren EU-Förderprogramms in Angriff nehmen werden." Die Verbandsspitze ist zuversichtlich, dass mit dem zusätzlichen Geld aus Brüssel die Forderungen der Bürger nach mehr Lärmschutz im gesamten Abschnitt von Offenburg bis Basel ohne Mehrbelastung für den Bundeshaushalt realisiert werden können.
