Ortenau - Im Ortenaukreis gibt es Ärger um die Bundestagsabstimmung über den Antrag der Grünen bezüglich der Genmaissorte 1507: Bis auf Elvira Drobinsky-Weiß (SPD) haben alle Abgeordneten gegen den Antrag der Partei gestimmt – und damit dem Anbau von genverändertem Mais in Deutschland theoretisch die Tore geöffnet. Das Umweltzentrum Ortenau wirft den Politikern Wortbruch vor. "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an." Das steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Einig scheint sich die Große Koalition darüber nicht zu sein. Denn: Vor Kurzem hat sich die Bundesregierung bei einer EU-Abstimmung zum Thema Genmais 1507 enthalten. Die nötige Stimmenzahl zur Ablehnung des Anbaus und der Verbreitung des Genmais’ kam in der Runde der EU-Europaminister nicht zustande – eine Genehmigung ist wahrscheinlich.
Das wiederum hat der Grünen-Fraktion nicht gepasst. Die Umweltschützer um Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung dazu aufgefordert haben, den Anbau von genverändertem Mais abzulehnen. Diesen Antrag haben die Abgeordneten für Offenburg, das Kinzigtal und Lahr, Wolfgang Schäuble (CDU), Peter Weiß (CDU), Thorsten Frei (CDU) und Johannes Fechner (SPD) abgelehnt. Auch Kordula Kovac (CDU), Abgeordnete für Südbaden, stimmte dem Antrag der Grünen-Politiker nicht zu. Elvira Drobinsky-Weiß (SPD, Offenburg) hat sich enthalten.
Damit, so scheint es, sprechen sich die Vertreter der Ortenauer für den Anbau von Genmais auf den Feldern in Deutschland, Baden-Württemberg und im Kreis selbst aus – denn ein Antrag an die Bundesregierung, gegen den Genmais-1507-Anbau zu stimmen, lehnten sie ja ab. "Wir sind entsetzt über das Ergebnis der Abstimmung – besonders enttäuschend ist allerdings das Abstimmungsverhalten der SPD", betonte gestern Petra Rumpel, Sprecherin des Aktionsbündnisses Gentechnikfreie Ortenau. "Mit ihrer Zustimmung zum Anbau des Gen-Maises 1507 hat die SPD die Wähler und Wählerinnen massiv getäuscht – und den Weg geebnet für die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung in Brüssel." Denn: Noch im Wahlkampf im vergangenen Jahr hätten die Partei und ihre Vertreter in Baden-Württemberg mit ihrem Nein zu Genmais um Wähler geworben.
Einspruch gibt es, weil die Grünen-Fraktion fehlerhaft recherchiert habe