Entsprechende Koalitionsvereinbarung liegt vor. Ab 2019 soll auf Bundesstraßen Abgabe für Schwerlastverkehr eingeführt werden.
Ortenau - Thorsten Frei, CDU-Bundestagsabgesordneter für den Wahlkreis Oberes Kinzigtal und Schwarzwald-Baar, bestätigte gestern auf Nachfrage unserer Zeitung, dass die Bundesstraße 33 definitiv mautpflichtig werden soll.
Eine entsprechende Koalitionsvereinbarung der regierenden Bundesparteien CDU und SPD liegt laut Frei bereits vor.
Mit dem Bundesfernstraßenmautgesetz vom 12. Juli 2011 hatte der Gesetzgeber beschlossen, auch vier- und mehrstreifige Bundesstraßen zu bemauten, wenn diese bestimmte Kriterien erfüllen. So sind vom Gesetzgeber mindestens auf einer Bundesstraße zwei oder mehr Fahrstreifen je Fahrtrichtung gefordert, um mautpflichtig zu werden. Auch bei der Nouvelle des Gesetzes zum 1. Juli 2015 hat sich dies nicht geändert. "Spätestens ab 1. Januar 2019 sollen diese Schranken fallen", heißt es jetzt aus Berlin. Ab diesem Zeitpunkt soll dann auf allen deutschen Bundesstraßen Maut für den Schwerlastverkehr eingeführt werden. Davon erhoffen sich vor allem die Gemeinden, die von der B 33 direkt betroffen sind, eine Entlastung des Schwerlastverkehrs. In der Bollenhutgemeinde Gutach beispielsweise werden täglich etwa 12 000 Fahrzeuge gezählt, davon rund 1200 Lastwagen, die durch den Ort fahren.
