Kreistagsfraktionen wollen Kommunen und Krankenhäuser stärker entlasten. Kredite sind vorgesehen.
Offenburg - Die Kreistagsfraktionen von CDU, Freien Wähler und FDP wollen, dass sowohl das Ortenau-Klinikum als auch die Kommunen im Ortenaukreis stärker unterstützen werden, als dies im Entwurf der Kreisverwaltung zum Doppelhaushalt 2015/16 vorgesehen ist. In einem gemeinsamen Vorstoß haben deshalb die Fraktionsvorsitzenden Klaus Muttach (CDU), Jürgen Nowak (Freie Wähler) und Carsten Erhardt (FDP) einen entsprechenden Antrag im Landratsamt eingereicht.
Dieser sieht vor, weitere Kredite des Ortenau-Klinikums mit Kreismitteln vorzunehmen: Nachdem 2014 bereits fünf Millionen Euro Sondertilgungen vorgenommen worden sind, beantragen CDU, Freie Wähler und FDP, nochmals zwei Millionen Euro zusätzlich zu den ordentlichen Tilgungen zu leisten, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung. Der Abbau dieser Schulden stärke das Klinikum und trage dazu bei, die medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum aufrecht zu erhalten.
Finanziert werden soll diese Zusatzförderung des Ortenau- Klinikums mit den für die Förderung von Investitionen und Investitionszuschüssen zur Stärkung des Standorts Ortenau veranschlagten zwei Millionen Euro. Nach aktueller Beschlusslage des Kreistags seien hierfür keine Ausgaben im nächsten Doppelhaushalt zu veranschlagen.
Kommunen sollen durch eine niedrige Kreistumlage entlastet werden
Als Zweites wollen die drei Kreistagsfraktionen die Kommunen mehr als vorgesehen stärken und deshalb die Kreisumlage mit 27,5 Prozent festsetzen. Dadurch ergäbe sich für die Kommunen für die kommenden beiden Jahre nochmals eine Entlastung von knapp fünf Millionen Euro.
Der Doppelhaushalt 2015/16 sieht bereits einen Schuldenabbau in Höhe von 6,2 Millionen Euro vor, sodass der Schuldenstand sich von 27,6 Millionen Euro auf 21,4 Millionen Euro allein schon durch die ordentlichen Tilgungen um 22,4 Prozent innerhalb von zwei Jahren reduziert. 2008, als Landrat Frank Scherer sein Amt übernommen hat, betrug der Schuldenstand noch 50 Millionen Euro. Da die Liquidität den Schuldenstand übersteigt, sei der Ortenaukreis im Kernhaushalt faktisch jetzt schon schuldenfrei. Gleichwohl wollen CDU, Freie Wähler und FDP, dass etwaige Ergebnisverbesserungen beim Vollzug des Haushalts, wie dies in den Vorjahren stets der Fall gewesen sei, für Sondertilgungen eingesetzt werden.
Eine Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung und Reduzierung der Arbeitsbelastung der Kreisbediensteten möchten CDU, Freie Wähler und FDP durch die Schaffung von zusätzlichen 58 Stellen erreichen. Damit bleibe man nur geringfügig unter der von der Kreisverwaltung im Entwurf des Haushaltsplans 2015/16 vorgesehenen Stellenmehrung von 62 Stellen. Mit diesen zusätzlichen Stellen, so Muttach, Nowak und Erhardt, trage man der zunehmenden Arbeitsbelastung in der Kreisverwaltung Rechnung. Gleichwohl müsse in aller Deutlichkeit kritisiert werden, dass Bund und Land ständig neue Aufgaben auf die Kreise und die Kommunen abladen, ohne eine Finanzierung der Mehrbelastung zu gewährleisten.
CDU, Freie Wähler und FDP sehen den Ortenaukreis mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf auf einem sehr guten Weg.
