CDU nominiert Kandidaten für die Bundestagswahl 2017
Peter Weiß ist seit 1998 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr im Bundestag. Auch bei der Wahl im kommenden Jahr schickt die CDU den 60-Jährigen ins Rennen.
Rheinhausen. Bei der Wahlkreismitgliederversammlung im Bürgerhaus in Rheinhausen entfielen 151 von 161 abgegebenen Stimmen auf den Bundestagsabgeordneten, das entspricht 93,8 Prozent. Mit acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen haben sich die Vertreter der Stadt- und Ortsverbände am Freitagabend hinter den einzigen Kandidaten der Nominierungsrunde gestellt.
Obwohl Weiß keinen Konkurrenten hatte, hielt er eine feurige Rede. Dabei verwies er auf erreichte Ziele – wie die Aufnahme der Region in den Bundesverkehrswegeplan und die Ausstattung der ländlichen Regionen mit schnellem Internet –, griff aber auch aktuelle Themen auf, die den Wahlkampf bestimmen dürften. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Wahlkampf von der Frage geprägt sein wird, ob das Land die nächsten vier Jahre weiter von Angela Merkel und der CDU regiert werden soll oder ob es erstmals ein Bündnis von Rot, Rot, Grün geben wird", machte Weiß deutlich. Die Frage habe sich bisher nie gestellt, weil die SPD immer abgewunken habe. Weiß: "Das wird eine klare und scharfe Auseinandersetzung und keine Gelegenheit, mit der Stimme zu spielen."
"Ich will im kommenden Jahr für einen Wahlerfolg der CDU und die Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel kämpfen", sagte Weiß. Ziel müsse es sein, mit einem starken Ergebnis für die CDU aus der Bundestagswahl hervorzugehen. "Damit nicht an uns vorbeiregiert werden kann", betonte er.
Von der Entlastung der Familien über den Erhalt der kleinen und mittelständischen Familienunternehmen, denen der wirtschaftliche Erfolg zu verdanken sei, bis hin zur Flüchtlingspolitik spannte Weiß den Bogen. Letztere sei weiter eine riesige Herausforderung, auf die man "weniger durch schwätzen als durch handeln" reagieren müsste.
Es gelte für alle Christen, Menschen, deren Leib und Leben bedroht seien, Schutz und Obdach zu gewähren. Gleichzeitig müsse es aber auch möglich sein, allen anderen höflich, aber deutlich klar zu machen, dass es besser sei, sie blieben, wo sie sind.
Die offenen Grenzen Europas seien besonders in der Oberrheinregion ein "Geschenk". Dafür müssten aber die Außengrenzen besser geschützt werden. Weiß warb für die Einrichtung von "Transitzonen" und begrüßte den Einsatz der Grenzschutzbehörde Frontex. Hätte die SPD mitgezogen, so Weiß, wäre die Zahl der sicheren Herkunftsländer größer und die der Flüchtlinge um 50 Prozent geringer. Weiß: "Für jeden, der hier das Gastrecht nutze, müsse gelten, dass er sich mit den selbstverständlichen Wertvorstellungen unserer Gesellschaft auseinandersetze, sie akzeptiere und sich damit arrangiere". Dazu zähle, sich die Hand zu geben ohne Unterschied der Geschlechter und das Gesicht offen zu zeigen. Wenn nötig, müsse ein Verhüllungs- oder, wenn rechtlich möglich, ein Burkaverbot erwirkt werden. Es könne auch nicht angehen, dass beispielsweise das Fest zu St. Martin zu einem Lichterfest werde, weil sich die Migrantenfamilien daran störten. "Da läuft etwas falsch", schimpfte Weiß.
"Ich wundere mich, dass es noch keinen Aufmarsch vor der russischen Botschaft gegeben hat, um gegen die Bombardierung von Aleppo zu demonstrieren", fuhr Weiß fort. Die Russen würden Krankenhäuser und Hilfsgütertransporte angreifen, die auch von Deutschland finanziell unterstützt würden.
Weiß möchte eine Bürgerbeteiligung zu den Wahlkampfthemen organisieren. Die Fragestellung dazu: Wie soll Deutschland nach der nächsten Legislaturperiode 2021 aussehen? Weiß will die Bürger um Vorschläge hierzu bitten, so die Wünsche erfahren und darauf ein Wahlkampfkonzept aufbauen. "Ich bin gespannt, was ich alles mit nach Berlin nehme."
Bei der Bundestagswahl im September 2013 holte Weiß mit 52,3 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis sein bisher bestes Ergebnis. Er ist Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.