"Weiterhin auf einem guten Weg"

Oberwolfach . Bevor die Oberwolfacher über den diesjährigen Haushalt in ihrer Gemeinderatssitzung am Dienstagabend votieren konnten, reichte Monika Luxem-Fritsch (Freie Wähler) einen Antrag ein, die Entscheidung auf Ende März zu vertagen.

Dass die Fortentwicklung des Pflegeheims St. Luitgard und der Wolftal-Radweg nicht in den Haushaltsplan aufgenommen werden, fand sie nicht gut, falls diese Großprojekte nämlich von der Gemeinde gestemmt werden müssten.

Kämmerer Thomas Springmann warnte davor, den Haushaltsplan aus Unsicherheit zu blockieren, denn ohne den Beschluss könnte die Gemeinde Oberwolfach keine Förderzuschüsse für diverse Projekte beantragen. "Wenn wir im Zuge des Prozesses zu dem Schluss kommen, dass keiner das Pflegeheim besser als die Gemeinde bauen kann, dann gibt es eben einen Nachtragshaushalt", meinte er.

"Ich verstehe den Stress nicht, den du verursachst, Monika. Wir können nicht auf leerem Raum arbeiten", wandte sich Erna Armbruster (Freie Wähler) an Luxem-Fritsch. Auch Bürgermeister Matthias Bauernfeind wies darauf hin, dass Luxem-Fritsch sich bei den bisherigen Sitzungen äußern konnte. Diese gab an, sie sei überstimmt worden und hätte stets darauf hingewiesen. "Ich mache keinen Stress, nur meine Arbeit", konterte sie.

Roland Haas (Freie Wähler) versuchte zu vermitteln: "Ein Haushaltsplan ist eine Richtlinie." Martin Dieterle (Freie Wähler) meldete sich zu Wort: "Klar müssen wir sparen. Aber am Ende ist es bei den Abrechnungen in der Regel doch immer weniger gewesen."

Den Radweg wolle zwar jeder aber für den oberen Teilabschnitt solle das Land aufkommen, so Dieterle. Diese eine Million Euro könnte die Gemeinde besser in andere Projekte investieren. Im späteren Verlauf der Debatte stellte sich dann heraus, dass die Gemeinde doch 500 000 Euro für den Radweg einplane.

Allein für den Neubau eines Pflegeheims werden sechs Millionen Euro fällig sein. Luxem-Fritsch war sich trotz des Beschlusses für ein Ausschreibungsverfahren vom 17. Januar unsicher, ob die Gemeinde weiterhin nicht doch Betreiberin bleibt und Bauherr ist. Sie wollte die Veranstaltung vom 4. März abwarten. Von einem Nachtragshaushalt riet sie ab.

Antrag abgelehnt

Schließlich leitete Bauernfeind das Votum ein. Das Ergebnis fiel mit einer Gegenstimme eindeutig aus und die Räte machten sich daran, den Haushalt mit einem Volumen von 8 961 500 Euro zu verabschieden.

6,34 Millionen Euro entfallen diesmal auf den Verwaltungshaushalt, 2,62 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Schlüsselzuweisungen betragen in diesem Jahr 1,09 Millionen Euro.

2017 werden die Rücklagenentnahmen 834 000 Euro und die Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt 407 900 Euro betragen. Derzeit hat die Gemeinde 1,89 Millionen Euro Schulden, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 728 Euro entspricht. Neue Kredite in Höhe von 300 000 Euro müssen aufgenommen werden. Die Einnahmen durch Gewerbesteuern werden hingegen auf 850 000 Euro taxiert. "Wir sind da weiterhin auf einem guten Weg", urteilt Springmann.

Fünf Änderungen ergeben

Außerdem wurden dem Vermögenshaushalt noch fünf Änderungen seit der letzten Sitzung vom 10. Januar hinzugefügt: die Sanierung der Schulstraße 12 (50 000 Euro), ein Trägerdarlehen für den Eigenbetrieb Versorgung (200 000 Euro) und die Beschaffung des Kommunalfahrzeugs "Grillo" (35 000 Euro). Auch die potenziellen Erlöse der Grundstücksverkäufe Hoffelder III (plus 66 200 Euro) sowie die Bezuschussung des Kunstrasens mit einer LED-Flutlichtanlage (11 000 Euro) wurden neu aufgelistet. Bei letzterem vermutet die Gemeinde auf einen Förderzuschuss der nationalen Klimaschutzinitiative mit 5000 Euro. Was den "Grillo" betrifft, sei dieser nach der jüngsten Reparatur zwar wieder für den Winterdienst einsatzbereit, aber die Gemeinde hat sich nun doch entschieden, den 7,5-Tonner-Transporter auszutauschen. 35 000 Euro könnten somit in eine Neuanschaffung oder eine Leasing-Finanzierung fließen.

"Ein Blick in die kommunale Finanzplanung bis zum Jahr 2020 zeigt, dass vor allem 2018 ein ganz schwieriges Jahr werden dürfte", problematisierte Springmann schließlich. Die Gemeinde will 2018 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht umstellen. Schon nach dem alten Recht ergeben die Finanzzuweisungen jetzt einen Negativsaldo von 8400 Euro, weil das Jahr 2016, nach dem diese berechnet werden, ein gutes Steuerjahr für Oberwolfach war. Auch in 2019 und 2020 könne aus heutiger Sicht nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet werden, bekannte Springmann. Daher müssten die Trägerdarlehen schrittweise aus den Eigenbetrieben zurückgeführt werden.

Großer Posten des Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben (1,25 Millionen Euro), die bei Verwaltung und Bauhof durch laut dem Kämmerer massive Neueinstellungen im Vergleich zu 2016 leicht gestiegen sind.

Die teuersten Projekte des Vermögenshaushalts werden der Wolftalradweg (500 000 Euro, ursprünglich 1,2 Millionen Euro veranschlagt), der Neubau der Gelbachbrücke (745 000 Euro) sowie die Sanierung des Gemeindehauses in der Schulstraße 12 (400 00 Euro) sein. "Unterm Strich" sei es ein "sehr gutes Jahr", betonte Springmann. Dieterle hob hervor: "Wenn das Haushaltsrecht dann mal abgeschlossen ist, können wir auch wieder an Verwaltungskosten sparen."

Erna Armbruster bekannte, sie könne dem Haushalt "ohne Bedenken zustimmen", "was fällig ist, ist fällig", zum Beispiel die Gelbachbrücke und die Schulstraße 12. Wenn tatsächlich noch am Ende ein Etat übrig bliebe, sei das gut. Das sahen die anderen wohl genauso und votierten mit einer Gegenstimme für den neuen Haushaltsplan.