Projekte von Achern bis Schwanau erhalten Zuschüsse aus den Fördertöpfen des Landes.
Ortenau/Stuttgart - Die diesjährigen Zuschüsse des Landes zum Städtebau erreichen die Rekordwerte aus vergangenen Jahrzehnten. Für 403 Maßnahmen werden rund 253 Millionen Euro ausgeschüttet. In den Ortenaukreis fließen davon knapp zwölf Millionen Euro.
"Die Städtebauförderung des Landes ist nicht nur städtebaulich, sondern auch sozial- und kommunalpolitisch von großer Bedeutung. Deshalb haben wir die Mittel nochmals erhöht und investieren in diesem Jahr rund 253 Millionen Euro. Damit helfen wir den Kommunen, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, Ortskerne attraktiv zu gestalten und Bausubstanz zu erneuern. Außerdem sichern wir Arbeitsplätze und stoßen umfangreiche private und öffentliche Investitionen an", erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut am Donnerstag, 30. März, bei der Vorstellung der Fördermaßnahmen in Stuttgart.
Für Erneuerungsmaßnahmen erhalten Städte und Gemeinden im laufenden Jahr insgesamt rund 253 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen. Damit werden in Baden-Württemberg 403 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen gefördert – darunter 68 neue Sanierungsgebiete sowie 277 bereits laufende Gebiete mit Aufstockung der finanziellen Mittel. Außerdem werden 58 Einzelvorhaben projektbezogen im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts "Soziale Integration im Quartier" gefördert.
Das Spektrum der Förderung reiche von der energetischen und baulichen Erneuerung kommunaler Infrastruktureinrichtungen bis hin zur Umnutzung von brachgefallenen Flächen für neue Nutzungen, so die Ministerin: "Die Städtebauförderung ist inhaltlich breit aufgestellt und versetzt die Kommunen in die Lage, sich den wichtigen städtebaulichen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen", sagte sie.
Städtebauförderung löst nachhaltige Effekte aus
Durch die Städtebauförderung würden nachhaltige Beschäftigungseffekte ausgelöst: Im Bau- und Ausbau-Gewerbe sowie in anderen, vorgelagerten Wirtschaftszweigen und im Dienstleistungsbereich würden Impulse zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen gegeben. Demnach würden durch die Fördermittel Folgeinvestitionen von bis zu zwei Milliarden Euro ausgelöst.
Einen Schwerpunkt setzt das Programm bei der Neuordnung ehemaliger militärisch genutzter Kasernenareale. Die Bewältigung der Konversion dieser ehemaligen Militärflächen hat für Land und Bund seit Jahren einen hohen Stellenwert. Damit die Städte und Gemeinden bei den strukturellen Veränderungen nach der Schließung von Kasernen besondere Unterstützung erfahren, gehen rund 9,9 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen für die Umnutzung militärischer Konversionsflächen an sieben Städte im Südwesten.
"Mit rund sechs Millionen Euro fließt ein ansehnlicher Betrag in den Wahlkreis Lahr. Davon profitieren neun Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von insgesamt zehn Einzelprojekten. Die Städtebauförderung leistet dadurch einen wertvollen Beitrag für die Weiterentwicklung und der damit verbundenen Attraktivität unserer Städte und Gemeinden", kommentiert Landtagsabgeordnete Marion Gentges (CDU) die Vergabe.
Landespolitiker zeigen sich zufrieden
"Das ist eine sehr gute Nachricht für die südliche Ortenau", sagt auch Landtagsabgeordnete Fraktionsvorsitzende Sandra Boser von den Grünen. "Wir wollen, dass die Menschen sich in ihren Quartieren wohlfühlen, dass auch kleine Orte im ländlichen Raum attraktiv und lebenswert bleiben. Und wir wollen damit erreichen, dass Ortsmitten lebendig bleiben. Das ist für das Zusammenleben wichtig und das ist aus ökologischen Gründen richtig: Wenn die Menschen gern im Zentrum leben, spart das Neubauflächen an den Ortsrändern", erklärt Boser.
Die Stadt Offenburg erhält 1,4 Millionen Euro Finanzhilfe für die auf dem Mühlbachareal bereits laufenden Erneuerungsmaßnahmen. Die Stadt Oppenau wird mit 400 000 Euro bei der Erneuerung ihres Stadtkerns unterstützt. Der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein (Grüne) zieht ein positives Fazit: "Das Land hilft den Städten und Gemeinden in unserem Wahlkreis bei den wichtigen städtebaulichen und gesellschaftlichen Herausforderungen und schafft zugleich eine Art Konjunkturprogramm in unserem Wahlkreis."
Die Fördermittel stammen aus Landes- und Bundesmitteln.
INFO
Projekt im Kreis
> Achern: 1,2 Millionen Euro für die Modernisierung und Umnutzung der Illenau-Kaserne sowie für die Neuordnung der Illenau-Wiesen
> Ettenheim: 500 000 Euro für die Erneuerungsmaßnahmen in der nordwestlichen Vorstadt
> Friesenheim: 174 000 Euro für die Erneuerung des Bereichs Adlerstraße/Kronenstraße
> Haslach: 700 000 Euro für die Erneuerung der Stadtmitte Nord
> Hornberg: 300 000 Euro für die Erneuerung der Stadtmitte II/Werderstraße
> Kappelrodeck: 300 000 Euro für die Erneuerung des Ortskerns III
> Kehl: 1,1 Millionen Euro für die Innenstadt-Ost (Umgestaltung der ehemaligen Tulla-Realschule und des Rathaus-Umfelds) sowie für ein barrierefreies Behördenzentrum
> Lahr: 2,1 Millionen Euro für die Erneuerung von Gebäuden am Kanadaring, die Errichtung eines Kindergartens sowie einer Mehrzweckhalle (militärische Konversionsmaßnahme) und 800 000 Euro für die Erneuerungsmaßnahmen in der nördlichen Altstadt
> Lautenbach: 600 000 Euro für eine Neubaumaßnahme zur Stärkung der touristisch geprägten Ortsmitte und zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur
> Mahlberg: 350 000 Euro für Erneuerungsmaßnahmen in der Kernstadt
> Oberwolfach: 450 000 Euro für die Ortsmitte/Museum
> Offenburg: 1,4 Millionen Euro für weitere Erschließungen auf dem Mühlbach-Areal
> Oppenau: 400 000 Euro für den Stadtkern
> Rust: 500 000 Euro für Erneuerung der Ortsmitte
> Sasbach: 700 000 Euro füreine lebendige Ortsmitte
> Schwanau: 207 000 Euro für die Ortsmitte Ottenheim.
