Grünen-Bundestagsabgeordneter Chris Kühn kritisiert steigende Mietpreise
Lahr. Die Mietpreise steigen ins Uferlose und der soziale Wohnungsbau stagniert unter negativen Vorzeichen, so Chris Kühn. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert mehr Engagement für das Ideal einer lebenswerten Stadt. Hierzu hat der Bundestagsabgeordnete aus Tübingen in Lahr referiert.
Markus Rasp, Bundestagskandidat der Grünen im Wahlkreis Emmendingen-Lahr, brachte es bereits in der Einführung auf den Punkt: Rasant steigende Mieten und explodierende Kosten für Wohneigentum gefährden das soziale Gefüge der Städte. Die unteren Einkommensschichten, Rentner und Alleinerziehende fallen auf dem Wohnungsmarkt durch das Raster, so Rasp. Wohnungen dienen immer öfter als Spekulationsobjekte. Die laufenden Investitionen, in den soziale Wohnungsbau, decken nicht annähernd den Bedarf.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kühn legte genau an diesem Punkt sogar noch nach. Die Zahl der erschwinglichen Wohnungen ist rückläufig, weil jährlich nur halb so viel Sozialwohnungen gebaut werden, wie im Gegenzug Mietpreisbindungen wegfallen. Die Situation am Wohnungsmarkt wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen, waren sich Kühn und Rasp sicher.
Die Probleme sind dabei überwiegend hausgemacht, wie Kühn anhand von Zahlen und Statistiken belegte. Die Mieten steigen, weil Sanierungsmaßnahmen und Wohnungsneubau Renditen für die Investoren abwerfen müssen, die Mietpreisbremse greift nicht. Wenn Kanzlerin Angela Merkel nun zur Kostensenkung eine Herabsetzung der Standards fordert, schüttet sie nach Ansicht von Kühn "das Kind mit dem Bade" aus.
Preistreiber sind nicht die ökologischen Standards und das Passivhaus. Es sind die Sonderwünsche, die an der Kostenspirale drehen. Die Grünen fordern deshalb deutliche Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse und die Streichung von Ausnahmen sowie massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Eine nachhaltige Stadtentwicklung, die ökologischen Standard ebenso Rechnung trägt wie dem Bevölkerungszuwachs in den Ballungsräumen. Eine Politik die verinnerlicht, dass eine Schieflage auf dem Wohnungsmarkt letztlich auch den sozialen Frieden gefährdet, schloss Kühn den Vortrag.
