Johannes Fechner (SPD) sieht den Ausbau der A 5 ohne zusätzliche Mittel gefährdet.
Lahr - Der Bund muss zusätzliche Mittel für den Ausbau der A5 zur Verfügung stellen. Das hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner gefordert.
Dass die Autobahn auch nach Offenburg in Richtung Süden auf sechs Spuren erweitert wird, hält auch der Fechner für notwendig. "Sinnvoll und wünschenswert" sei es deshalb, wenn bei der im Frühjahr anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans der weitere Ausbau der A 5 zwischen Offenburg in die Kategorie "Vordringlicher Bedarf" aufgenommen wird, sagte der Abgeordnete im Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung. Bisher rangiert das Projekt unter der Rubrik "Weiterer Bedarf".
"Das Ganze wird aber nur dann klappen, wenn die Union ihre Haltung aufgibt und mehr Geld für den Verkehrsetat zur Verfügung stellt", betonte Fechner. Die Kosten dafür, die Autobahn im Abschnitt zwischen Offenburg und Teningen auszubauen, werden auf 235 Millionen Euro geschätzt. Im Etat des Bundesverkehrsministerium seien pro Jahr aber nur 230 Millionen Euro für die Autobahnen und Bundesstraßen in Baden-Württemberg vorgesehen. "Dieser Betrag muss deutlich erhöht werden", fordert Fechner. Schon bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sei das einer der Knackpunkte gewesen, ergänzte er.
Enttäuscht zeigte sich Fechner in diesem Zusammenhang darüber, dass Peter Weiß (CDU) zu einem Gespräch der südbadischen Bundestagsabgeordneten mit der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer über die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans "nicht einmal einen Vertreter geschickt" habe. Fechner: "Wir müssen da an einem Strang ziehen und mehr Geld für Baden-Württemberg bekommen." Ansonsten gebe es einen "Stillstand bei der Verkehrsinfrastruktur".
Wie Weiß rechnet auch Fechner damit, dass eine Umfahrung für Reichenbach und Kuhbach wie bisher im "weiteren Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans bleibt.
Für "dringend notwendig" hält Fechner, aus Sicherheitsgründen die Abfahrtmöglichkeit von der A 5 zum Europa-Park zu verbessern. "Da besteht Handlungsbedarf", betonte der Parlamentarier bei dem Redaktionsgespräch. Man brauche einen Bypass um den Kreisel auf der östlichen Seite der Autobahn. Fechner setzt sich deshalb für eine zweite Abbiegespur nach der Ausfahrt Rust aus Richtung Freiburg ein, außerdem für eine neue Brücke über die Autobahn in Richtung Rust.
"Sehr wichtig" ist Fechner der Lärmschutz an der bestehenden Rheintalbahn. Er sei deshalb in Kontakt mit der Deutschen Bahn. In Herbolzheim werde der Anfang gemacht, Lärmschutzwände müsse es jedoch auch in den anderen Kommunen an der Bestandstrasse geben. Apropos Rheintalbahn: Nach dem Empfinden Fechners sind die Argumente zur Trassenführung des dritten und vierten Gleises mittlerweile ausgetauscht, "deshalb sollte jetzt entschieden werden". Damit meint Fechner eine Entscheidung im ersten Halbjahr 2015. Es gebe eine "klare Tendenz" zur autobahnparallelen Trasse, wie zum Beispiel die Abstimmung im Kreistag zeige. Allerdings, so betonte Fechner, nehme er die Bedenken der Gemeinden ernst, die die "Grafenhausener Erklärung unterzeichnet haben und für einen Ausbau parallel zur Bestandstrasse sind. Fechner: "Die Gemeinden müssen Rechtssicherheit haben, dass der Lärmschutz kommt, beispielsweise auch durch eine tiefergelegte Trasse." So könne man jahrelange Prozesse vermeiden.
"Dobrindts Maut-Pläne sind gescheitert"
"Aus meiner Sicht schon jetzt gescheitert" sind die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt. Das Gutachten, das er beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben habe, bestätige, dass die Maut in dieser Form nicht konform mit dem Europa-Recht sei. "Dobrindt muss im Herbst noch einmal nachlegen", so Fechner.
"Ein großes Thema" ist für Fechner auch ein schnelleres Internet im ländlichen Raum. "Es ist wichtig für die Gesellschaft, dass wir auch in der Fläche bessere Internetverbindungen haben", so der Abgeordnete. Fechners Ziel ist ein Förderprogramm des Bundes.
