Haushaltsberatung für 205 zeigt: Lahr muss höhere Schulden machen als gedeacht.
Lahr - Die Stadt Lahr muss im Zusammenhang mit der Landesgartenschau höhere Schulden machen als gedacht. Das ist am Montag bei der Haushaltsberatung deutlich geworden. Die Stadtverwaltung rechnet mit 17,4 Millionen Euro.
"Wir spüren immer stärker die Herausforderung, die mit der Landesgartenschau verbunden ist", sagte Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller gestern bei der mehrstündigen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses des Gemeinderats. Es bleibe dabei, dass der Pflichtbereich der Gartenschau ohne Neuverschuldung realisiert werden könne. Bei ergänzenden Projekten wie den Hochbauten im Mauerfeld oder dem Kanadaring gebe es "wahrscheinlich ein größeres Delta", so Müller. Die Kosten für den Kernbereich der Landesgartenschau 2018 bezifferte Müller mit 25,7 Millionen Euro. Rechne man die Hochbauten wie Sporthalle und Kindergarten sowie die Modernisierung des Kanadarings hinzu, komme man auf rund 50 Millionen Euro. Schwäbisch Hall habe 77,5, Nagold 40 und Villingen-Schwenningen 30 Millionen im Zusammenhang mit der jeweiligen Landesgartenschau investiert, nannte der OB Vergleichszahlen.
Sowohl Hermann Kleinschmidt (SPD) als auch Rudolf Dörfler (CDU) bezeichneten es als richtig, den ersten Abschnitt der Sanierungsmaßnahme Kanadaring nicht in acht Jahren, sondern bis 2018 abzuschließen. Kleinschmidt verwies auf die 19,4 Millionen Euro Rücklage, die die Stadt jetzt gut gebrauchen könne. Dörfler schätzt den Darlehensbedarf auf 15 Millionen Euro. "Die Rücklagen sind komplett verplant. Wir haben nichts mehr in der Rückhand, wenn es wirtschaftlich schlechter wird", warnte Eberhard Roth (Freie Wähler). "Jetzt zeigt sich, wie wichtig das Finanzierungs- und Entschudlungskonzept für die Landesgartenschau ist", sagte Sven Täubert (Grüne). "Wir möchten eigentlich unter 15 Millionen Neuverschuldung gehen", meinte Jörg Uffelmann (FDP). Lukas Oßwald (Linke Liste) wies darauf hin, er habe immer vor Kostensteigerungen bei der Gartenschau gewarnt. "Die Folgekosten werden uns über 2018 immens belasten, worauf die Planung viel zu wenig Rücksicht nimmt", warnte er.
Wie im Vorfeld angekündigt, übten die Fraktionen bei der Haushaltsberatung strikte Selbstdisziplin und verzichteten weitgehend auf eigene Anträge. Wichtigste Investitionen im kommenden Jahr sind Ausgaben für die Landesgartenschau in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro. 2,9 Millionen Euro sind als zweite Baurate zur Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule vorgesehen. 1,7 Millionen Euro sind für dien Kanadaring und 1,3 Millionen Euro sind für die frühere Tonofenfabrik eingeplant, wo ein Stadtmuseum eingerichtet werden soll.
Wichtigste Projekte bei den Gemeindestraßen sind der Ausbau der Gereutertalstraße in Reichenbach (690.000 Euro) und der Wylerter Hauptstraße (540.000 Euro). Weitere Investitionen sind unter anderem die Förderung von Kindergärten (350.000 Euro), der Kleinfeldpark (220.000 Euro für erste gestalterische Maßnahmen) und die Sporthallen im Mauerfeld (205.000 Euro für bauliche Verbesserungen).
Gestrichen wurden 100.000 Euro, mit denen die Verwaltung den Parkplatz Turmstraße verbessern wollte. Die SPD hatte vorgeschlagen, statt dessen den Ausbau der Friedrichstraße vorzuziehen. Mit 30.000 Euro kann die Stadtverwaltung die Planungen für den Bahnhofsvorplatz weiterführen. Die Sprecher aller Fraktionen legten aber Wert darauf, dass die Umgestaltung keinesfalls mehr als 1,5 Millionen Euro kosten dürfe.
