Keine Rede bei der AfD: Lahrs OB Markus Ibert hat mitgeteilt, nicht an der Eröffnung des „Alternativen Zentrums“ teilzunehmen. Eine Haltung, für die er die Rückendeckung aller Gemeinderatsfraktionen erhält.
Der hiesige Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hatte Markus Ibert im Dezember angefragt, ob der OB anlässlich der Einweihung des „Alternativen Zentrums Lahr“ am Dreikönigstag ein Grußwort sprechen würde. Was „zunächst nach einem Routineakt innerhalb der kommunalen Politik“ klinge, sei für ihn nach „genauerer Betrachtung und Bewertung“ nicht infrage gekommen, hat Ibert am Donnerstag per Pressemitteilung wissen lassen.
„Entgegen ihrer Beteuerung ist die AfD kein normaler und konstruktiver Bestandteil des politischen Dialogs“, schreibt Ibert. Die Partei, die unter anderem in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz beobachtet und deren Verbot immer wieder diskutiert werde, falle „bis weit in ihre Spitze hinein und weit über den sogenannten Flügel hinaus immer wieder durch offen rechtsextreme und rassistische Positionierungen auf“.
Ibert: Versuch, Gesellschaft zu spalten
Speziell das „Alternative Zentrum“, das die AfD am Samstag in der Theodor-Kaufmann-Straße in Lahr eröffnen wird, gehe weit über ein lokales Wahlkreisbüro hinaus, so Ibert: „Es soll überregionaler Treffpunkt und Schulungsraum für politische Kräfte werden, denen fundamentale Rechte in unserer Gesellschaft bis hin zur Freiheit von Gerichten und Presse ein Dorn im Auge sind.“
Der Lahrer OB kritisiert, dass Landespolitiker und regionale Vertreter der Partei sich nie von diesen Kräften distanziert hätten. „Im Gegenteil, ihre Stellungnahmen versuchen weiterhin, unsere Gesellschaft zu spalten, Menschen auszugrenzen und Zwietracht zu säen.“ Als Oberbürgermeister verstehe er sich „als Vertreter aller Lahrerinnen und Lahrer und zugleich als mitverantwortlich für die politische Kultur und einen respektvollen, mitmenschlichen Umgang in unserer Stadt“, so Ibert.
AfD-Zentrum „kein Gewinn“
Das Fazit des Rathauschefs: „Es kommt für mich deshalb nicht in Frage, die Einweihung eines ,Alternativen Zentrums’ der AfD durch meine Anwesenheit aufzuwerten. Ein derartiges Zentrum stellt keinen Gewinn für die politische Kultur in unserer Gesellschaft dar und ist in der Lage, in unserer Stadt und darüber hinaus Schaden anzurichten.“
Weil die AfD aber, solange sie nicht verboten sei, legaler Bestandteil der politischen Auseinandersetzung sei, habe er sich seine Entscheidung, die Einladung auszuschlagen, nicht leicht gemacht, erklärt Ibert. „Meinen bewussten Verzicht der Teilnahme an der Einweihung sehe ich als Beitrag zu dieser Auseinandersetzung und als klare politische Stellungnahme.“ Die Fraktionen des Lahrer Gemeinderats hätten sich dieser Haltung und deren Begründung ausdrücklich angeschlossen.
Absage an gewaltsamen Protest
Wie berichtet, plant die Antifa am morgigen Samstag eine Demo gegen die Eröffnung der neuen Lahrer AfD-Dependance. Mit Blick darauf erklärt Ibert, dass er „jede Form des gewaltsamen Protests gegen die Arbeit der AfD“ ablehne. Stattdessen ruft er „die demokratischen Kräfte in Lahr und darüber hinaus“ dazu auf, „sich im Schulterschluss, aber friedlich dagegen zu wehren, dass die freiheitliche Grundordnung als Basis unseres Gemeinwesens in Frage gestellt wird“. Demokratischer Widerstand dürfe niemals zu Mitteln der Gewalt greifen, aber auch nicht „den Eindruck erwecken, als verhandele man auf Augenhöhe über legitime Ziele der AfD“. Rassismus und Verfassungsfeindschaft seien keine Ansichtssache.
