Aktuelle News zum Thema Bundesgerichtshof: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundesgerichtshof.
Noch im Gerichtssaal klickten die Handschellen bei einem 30-Jährigen, der wegen Zwangsprostitution zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Damit war er aber nicht einverstanden.
Nach der Festnahme eines ukrainischen Tauchers in Kroatien ermittelt der Generalbundesanwalt gegen ihn wegen der Beteiligung an der Nord-Stream-Sprengung. Und nun?
„Königreich Deutschland“ galt als bundesweit größte sogenannte Reichsbürger-Gruppierung. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Die Bundesanwaltschaft will vier mutmaßliche Rädelsführer vor Gericht sehen.
Darf ein Klimagerät auf den Balkon? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine Hausgemeinschaft muss den Einbau in der Regel gestatten. Die Begründung des Urteils.
Darf ein Klimagerät auf den Balkon? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine Hausgemeinschaft muss den Einbau in der Regel gestatten.
Ein Kölner Lehrer muss länger ins Gefängnis als bisher gedacht: Er hat eine Schülerin während des Unterrichts missbraucht und sein eigenes Baby vergewaltigt. Es sind nicht seine einzigen Taten.
2000 Euro hat ein Paar bezahlt, um eine Immobilie für sich zu reservieren. Doch der Verkauf kam nicht zustande, das Geld behielt der Makler trotzdem. Der Fall landet vor Gericht – Verbraucherschützer warnen.
Das Landgericht Magdeburg verhängte nach der Tat mit sechs Toten und vielen Verletzten die Höchststrafe. Die Entscheidung wird nun auf mögliche Rechtsfehler überprüft.
Das Gericht darf die Umgangsvereinbarung erst dann billigen, wenn es eine eigene Kindeswohlprüfung vorgenommen hat, weiß Rechtsanwältin Denise Shillinger.
Zwei Althengstetter sterben 2023 bei einem Verkehrsunfall, den ein betrunkener Raser verursacht hat. Er wird jüngst zum zweiten Mal dafür verurteilt – und legt wieder Revision ein.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, Malte Graßhof, wechselt nicht an die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts. Er sagte kurzfristig ab – aus gesundheitlichen Gründen.
Die Untervermietung einer Wohnung kann Risiken bergen, wie Rechtsanwalt Demian Wyrwich weiß.
Ein Zwölfjähriger stirbt nach einem Streit auf einem Supermarktparkplatz – und ganz Niedernhall steht unter Schock. Nun prüft der Bundesgerichtshof das Urteil.
Der Glasfaserausbau in weiten Teilen von Calw steht auf tönernen Füßen. Gute Nachrichten gibt es nur für Heumaden. Schuld sind die Wirtschaft – und ausgerechnet der Verbraucherschutz.
Der Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest schockierte das Land. Jetzt bestätigt Deutschlands höchstes Strafgericht das Urteil.
Im Oktober 2025 wurde eine 35-Jährige aus Albstadt wegen Totschlags zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie hatte ihr Neugeborenes in der Waschmaschine versteckt. Das Urteil ist rechtsgültig.
Ein Ehepaar soll für China an deutschen Hochschulen spioniert haben. Deutschlands oberste Strafverfolger können die Beschuldigten in München fassen.
Im Rechtsstreit um einen Werbeprospekt kassierte der Discounter Penny zunächst eine Niederlage. In zweiter Instanz kommen die Richter jedoch zu einem anderen Ergebnis.
Es geht um jahrelange Preisabsprachen, eine halbe Million Euro Schadenersatz und die Frage: Darf eine Inkasso-Firma die Ansprüche gebündelt einklagen? Jetzt hat der BGH gesprochen.
Sechs Jahre nach dem Maskendeal mit dem Bund warten manche Lieferanten noch immer auf ihr Geld. Vier Baden-Württemberger berichten, wie sich ihr Blick auf den Staat verändert hat.
Nach dem BGH-Urteil rollt das Landgericht Waldshut-Tiengen das Verfahren neu auf. Beginn ist voraussichtlich in der zweiten Septemberhälfte in Freiburg.
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters hat ein Gericht beschäftigt.
Der wegen Totschlags verurteilte 48-Jährige aus Müllheim geht in Revision. Der Bundesgerichtshof prüft das Urteil auf Rechtsfehler. Der Mann hatte seine Frau mit einem Messer getötet.
Ein Mann muss wegen einer tödlichen Tat am zweijährigen Sohn seiner Freundin lange ins Gefängnis. Der BGH bestätigte die Verurteilung nach einer Verbrühung mit heißem Wasser.
Eine Frau wird in der Küche ihrer Tochter von einer Überwachungskamera gefilmt. Der anschließende Rechtsstreit geht bis vors höchste deutsche Zivilgericht.
Was der BGH zur Eigenbedarfskündigung bei gemeinsamer Eigentumswohnung sagt.
Nach dem Rückzug von Unsere Grüne Glasfaser ist die Zukunft des Breitbandausbaus in Oberwolfach neu geregelt. Die Breitband Ortenau übernimmt große Teile des Projekts.
Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf Anklage gegen einen Mann erhoben. Er soll im Darknet zu Anschlägen auf bekannte Politikerinnen und Politiker aufgerufen haben.
Ein 53-Jähriger wird in Hagen festgenommen. Er soll Informationen über eine Zielperson in Deutschland gesammelt haben. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft gab es weitere Pläne.
Mercedes darf auch nach 2030 noch Verbrenner verkaufen, so der BGH. Das Urteil ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk.
In Karlsruhe wollten Umweltschützer ein Verbrenner-Aus ab 2030 für zwei deutsche Autohersteller durchsetzen. Laut BGH liegt die Aufgabe aber nicht bei den Zivilgerichten.
Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe ginge, müssten BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger beim BGH berufen.
Ein Mann aus Zimmern stach mit einem Messer mehrfach auf seine Frau ein – er wurde wegen versuchten Mordes verurteilt. Seine Revision hatte keinen Erfolg.
Das Verfahren um die Entführung eines Mädchens aus dem Rulantica-Bad hat eine neue Wendung erhalten. Der Fall geht jetzt an den Bundesgerichtshof.
Trotz des Urteils im Rulantica-Fall ist noch nicht Schluss, jetzt muss der Bundesgerichtshof ran. Warum hat sich die Nebenklage für Revision entschieden?
Anderthalb Jahre nach einem Mord im bayerischen Herrsching am Ammersee ist ein 23-Jähriger verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts München II.
Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen BMW und Mercedes 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger berufen.
Der Ex-Spitzenpolizist muss bald wieder vor Gericht, diesmal wegen Bestechlichkeit. Vorsitzende der Strafkammer ist eine Ludwigsburger Ortspolitikerin – ein Problem?
Der Simonswalder Femizid-Prozess ist endgültig abgeschlossen: Der Bundesgerichtshof hat die Revision verworfen und die besondere Schwere der Schuld bestätigt.
Bis zu 60 Euro zurück? Wer Amazons Prime-Preiserhöhung im Jahr 2022 zahlen musste, kann sich jetzt einer Sammelklage anschließen.
Zerstückelte Leiche: Der Bundesgerichtshof bemängelt Rechtsfehler im Totschlag-Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen und ordnet eine Neuverhandlung an.
Das Tötungsdelikt an einem Flüchtling im Hotzenwald war möglicherweise doch Mord. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil aufgehoben. Die Schwester des Opfers ist erleichtert.
Zwei Jahre nach der Tötung eines tunesischen Geflüchteten in Baden-Württemberg wird der Fall neu aufgerollt. Das Landgericht muss erneut herausfinden, was genau passierte.
Ein Neonazi-Lied auf einer Geburtstagsfeier, mysteriöse Geldtransfers und ein angeblich eingeschüchterter Anwalt: Welche Rolle spielt der AfD-Politiker Halemba?
Der Auftrag soll aus Russland gekommen sein. Erste Testpakete waren den Ermittlungen zufolge mit GPS-Trackern ausgestattet. Und der Mann hatte Komplizen.
Drei wichtige Verurteilungen im Dieselskandal sind rechtskräftig geworden. Der BGH bestätigte unter anderem die Bewährungsstrafe gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler.
Ein Ex-Offizier und verurteilter Spion bleibt freiwillig länger im Gefängnis – wegen seiner ungeklärten Krankenversicherung. Was steckt hinter dieser ungewöhnlichen Entscheidung?
Die Schufa darf bestimmte Informationen weiterhin speichern. Das Urteil des BGHhat aber auch überraschende Vorteile für Verbraucher, kommentiert Christian Gottschalk.
Um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu bewerten, greift die Schufa auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Der BGH hat nun ihre Speicherfristen unter die Lupe genommen.
Im Mai sorgt eine Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen für Aufsehen – nicht nur wegen der Vorwürfe, sondern auch aufgrund des Alters der Verdächtigen. Jetzt wurde Anklage erhoben.
Die rechtliche Bewertung der Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Ein Urteil ebnet nun den Weg für eine Klärung.
Bei der Revisionsverhandlung am BGH in Karlsruhe kritisieren Nebenklage und Generalbundesanwalt rechtliche Fehler im Totschlag-Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen.
Bei der Revisionsverhandlung vor dem BGH stellen Generalbundesanwaltschaft und Nebenklage das Urteil des Landgerichts in Waldshut-Tiengen in Frage.
Der Fall sorgte für Aufsehen, weil der Täter die Leiche zerstückelt und in den Rhein geworfen hatte. Am BGH kämpft die Schwester des Opfers für ein härteres Urteil.
An Weihnachten 2023 wird im Hotzenwald ein Flüchtling getötet. Der Täter: ein deutscher NS-Fan. Das Gericht zweifelt am rassistischen Motiv. Zu Recht? Jetzt entscheidet der BGH.
Kindergeld soll das Existenzminimum von Kindern sichern und Eltern beim Unterhalt entlasten.
Wer Facebook oder Instagram nutzt, kann Schadenersatz wegen unerlaubter Datenerhebung fordern. Es geht um tausende Euro für jeden einzelnen in Europa.
Durch eine einseitige Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte Folgen für eine Million Versicherungsverträge haben.
Der im August wegen des Mordes an einer Frau in Offenburg verurteilte 43-Jährige hat fristgerecht Revision eingelegt – nun muss das oberste deutsche Gericht entscheiden.
Warum die Errichtung eines sogenannten Behindertentestaments in bestimmten Fällen sinnvoll ist.
Ein Haferriegel in quadratischer Form? Da versteht Ritter Sport keinen Spaß und verklagt eine kleine Firma aus Mannheim. Doch dort will man sich nicht einschüchtern lassen.
Der gewaltsame Tod eines Mannes aus Rickenbach hat ein juristisches Nachspiel.
Der Umweltverband DUH hatte nur Außenseiterchancen, als er Mercedes zum Verbrenner-Aus ab 2030 zwingen wollte. Nach vier Jahren ist er nun zum Bundesgerichtshof durchgedrungen.
Anfang Oktober ließ die Bundesanwaltschaft drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen. Nun konnte ein weiterer Verdächtiger bei seiner Einreise aus Tschechien gefasst werden.
In Karlsruhe feiern Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft heute ihr 75-jähriges Bestehen. Der Bundespräsident nutzt die Gelegenheit, um den richtigen politischen Diskurs anzumahnen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Donnerstag in Karlsruhe und Heidelberg unterwegs. Was steht auf dem Programm?
Richterspruch sorgt für Klarheit und erweitert das digitale Erbrecht.
Am 1. Oktober hat der Bundesgerichtshof seinen 75. Geburtstag gefeiert. Ein Blick auf die Aufgaben, Geschichte und Besonderheiten des größten Bundesgerichts.
Ein bloßes Ausbleiben der Bürgschaft rechtfertigt nicht automatisch eine fristlose Kündigung.
Der Wolfacher Amtsrichter Max Güde wirkte beim Wiederaufbau der Behörden nach dem Zweiten Weltkrieg mit.
Um den Tod der Studentin Hanna in Aschau hat ein neuer Prozess begonnen. Saß der 2024 als Täter verurteilte Mann zu Unrecht im Gefängnis?
Boris Becker gewinnt seinen seit Jahren dauernden Rechtsstreit gegen Oliver Pocher endgültig. Was das Urteil für beide bedeutet.
Zwei Männer sollen in Syrien an Hinrichtungen für den IS beteiligt gewesen sein. Nun wurden sie im Süden Baden-Württembergs festgenommen.
Ein juristisches Promiduell, das am Landgericht Offenburg begann, ist nun endlich ausgefochten – der Bundesgerichtshof traf eine Entscheidung im Fall „Becker vs. Pocher“.
AfD-Politiker Björn Höcke ist rechtskräftig wegen des Verwendens einer NS-Parole zu Geldstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Urteile des Landgerichts Halle.
Wegen versuchten Mordes hatte das Landgericht Hechingen im April 2025 einen 45-Jährigen zu vier Jahren Haft verurteilt – nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigt.
Der Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und vielen Verletzten wird voraussichtlich einen Fall für den Bundesgerichtshof. Der Verurteilte legt Revision ein.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens einer NS-Parole bestätigt. Die Hintergründe.
Der Mann, der laut Landgericht im Februar eine Psychotherapeutin ermordet haben soll, hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt – ob er damit Erfolg hat, ist zweifelhaft.
Das Urteil gegen einen als „Papawittchen“ bekannten Mann aus Leipzig, der acht seiner eigenen Kinder und ein fremdes Kind sexuell missbrauchte, ist rechtskräftig.
Sexuell anzügliches Pfeifen, Gestikulieren, Rufen und Anstarren wird als Catcalling bezeichnet - oft von Männern gegenüber Frauen. Die SPD will dies nun unter Strafe stellen.
Richter des Bundesgerichtshofs bestätigen das Urteil des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart.
Mit Hyaluron oder Botox lässt sich im Gesicht optisch viel verändern. Der Werbung für solche minimalinvasiven Schönheitseingriffe setzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun Schranken.
Im Februar wird in Berlin ein spanischer Tourist mit einem Messer schwer verletzt. Der mutmaßliche Angreifer steht dafür womöglich bald in Berlin vor Gericht.
Das Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Lidl wegen der Irreführung von Kunden. Im Visier sind mehrere Discounter.
Millionen nutzen die „Lidl Plus“-App. Aber: Die Vorteile beim Einkaufen gibt es nur im Tausch gegen persönliche Daten. Das ist manchen nicht transparent genug.
Eine niederländische Versandapotheke versprach im Grunde: Rezept einlösen, Bonus sichern. Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob solche Angebote in Deutschland erlaubt waren.
Man kann sie vielerorts sammeln – aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der Bundesgerichtshof hat dies geprüft.
Im dänischen Aarhus wird Ende Juni ein Mann festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, für den Iran in Berlin spioniert zu haben. Nun ist der Mann in Deutschland und in U-Haft.
Der Koch eines Restaurants in Rottweil ist wegen versuchten Heimtückemordes schuldig gesprochen worden. Er ging in Revision. Jetzt liegt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor.
Wer eine Marke nicht mehr benutzt, der verliert das Recht an ihr. Ist das bei Ferrari Testarossa der Fall? Ein Spielzeughersteller ringt mit dem Sportwagenbauer.
Die Haftstrafe wegen einer Geiselnahme von Polizisten im Polizeirevier Albstadt ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat das Urteil bestätigt.
Nach der Ermordung zwei ukrainischer Frauen in Baden-Württemberg ist das Urteil gegen ein Ehepaar rechtskräftig. Der BGH bestätigte die Verurteilung des Ehemanns zu lebenslanger Haft.
Die Deutsche Umwelthilfe wird im August 50 Jahre alt. Einst am Bodensee gegründet, ist sie von den großen Umweltorganisationen die Streitbarste – und die Umstrittenste.
Das Mord-Urteil gegen einen jungen Mann nach dem Tod einer Studentin in Aschau ist aufgehoben. Doch schon vor einem erneuten Prozess feiert die Verteidigung einen wichtigen Teilerfolg.
Vor knapp zwei Wochen brannte ein Auto in Gechingen. Die Polizei vermutet einen Defekt. Der ADAC erklärt, welche Ursachen dahinter stecken können – und wie man vorbeugen kann.
Nach der Verurteilung einer jungen Mutter, die ihre Tochter nach Überzeugung des Gerichts krank gemacht hat, ist der Fall weiterhin nicht zu Ende.
Wegen dreifachen Mordes wurde eine falsche Ärztin 2022 zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Angeklagte legte erfolgreich Revision ein. Nun wurde erneut geurteilt.
Die Bundesanwaltschaft hat fünf sehr junge Menschen festnehmen lassen, die zu einer rechten Terrorzelle gehören sollen. Nun sitzen sie alle in Untersuchungshaft
Weil er seine Ex-Freundin in der gemeinsamen Schule erstach, muss ein junger Mann lange ins Gefängnis. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen - auch wegen der Flucht des Täters.
Fünf junge Menschen sollen sich an einer rechten Terrorzelle beteiligt haben. Die Bundesanwaltschaft geht mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe vor.
Die Festnahme eines mutmaßlichen, jugendlichen Terrorquintetts zeigt, wie lange schon unsere Gesellschaft rechtsextreme Entwicklungen bagatellisiert, kommentiert Franz Feyder.
Josephine R. erhebt Vorwürfe gegen die Familie. Ihre Eltern kommen ins Gefängnis. Doch die Geschichte stimmt nicht. Kann man falsche Erinnerungen entwickeln?
Die Bundesanwaltschaft hat drei Männer wegen mutmaßlicher Agententätigkeit festnehmen lassen, auch in Konstanz. Sie sollen Anschläge in Deutschland im Auftrag Moskaus geplant haben.
Seit mehr als zehn Jahren steht Peter Fitzek an der Spitze eines Fantasiestaates, der sich „Königreich Deutschland“ nennt. Nach Razzien, unter anderem auch in Baden-Württemberg, ist der sogenannte „Oberste Souverän“ der Gruppe in Untersuchungshaft.
Sie erkennen den Staat nicht an, sind Anhänger von Verschwörungserzählungen und zahlen oft keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war zuletzt gewachsen. Die größte Vereinigung ist jetzt verboten.
Wer selbstbestimmt vorsorgen möchte, sollte einige wichtige Dokumente rechtzeitig erstellen. Besonders wichtig sind Testament und Patientenverfügung. Aber es gibt weit mehr als das.
Hunderte Kilo Marihuana soll ein Mann illegal nach Deutschland gebracht haben. Doch das neue Cannabis-Gesetz bewahrte ihn zunächst vor einer Strafe. Nun greift der Bundesgerichtshof ein.
Datendiebe gelangten an Infos von mehr als einer halben Milliarde Facebook-Nutzern und veröffentlichten sie im Darknet. Nach einem wegweisenden BGH-Urteil geht es nun um Schadenersatz.
In einem langen Indizienprozess um den Mord an der Studentin Hanna kam das Landgericht Traunstein vor einem Jahr zu einem klaren Urteil: Mord. Doch der Fall muss neu verhandelt werden.
Ein 21-Jähriger rast 2023 durch die Heilbronner Innenstadt. Es kommt zu einem Unfall, bei dem ein Familienvater stirbt. Das Mordurteil gegen den Fahrer hat der Bundesgerichtshof nun für rechtskräftig erklärt.
Die tödliche Auto-Attacke auf eine Demo in München sorgte bundesweit für Entsetzen. Die Bundesanwaltschaft lässt den Täter nun per Hubschrauber nach Karlsruhe einfliegen - und passt die Vorwürfe an.
Die Freiburger Staatsanwaltschaft hat im Rechtsstreit um ein Tiktok-Video des Influencers „maurii“ aus Elzach im Kreis Emmendingen Revision gegen den Freispruch des Freiburger Landgerichts von der vergangenen Woche eingelegt. Nun muss der BGH entscheiden, ob das Urteil fehlerhaft war.
Als 96-Jährige kam Irmgard F. wegen Beihilfe zum Massenmord vor Gericht. Das Urteil des Landgerichts Itzehoe wurde im vergangenen Jahr rechtskräftig. Ihr Tod liegt schon einige Wochen zurück.
Urlaub in Quarantäne, gefälschte Atteste, harte Ausgangssperren. Die Folgen von Corona waren vielfältig, die juristische Aufarbeitung ist divers. Und noch nicht abgeschlossen.
Das oberste Strafgericht Deutschlands hat das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. geprüft - und hat nur kleine Einwände.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs verspricht mehr Verbraucherschutz. Das schärfere Schwert führt hierbei allerdings die EU, kommentiert unser Autor.
Die Verteidiger des Schützen der Offenburger Waldbachschule sind mit ihrer Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gescheitert. Damit ist das Urteil des Landgerichts rechtskräftig.
Der Mörder der 14-jährigen Ayleen ist aus Sicht des Gießener Landgerichts eine Gefahr für die Allgemeinheit - deshalb verhängt es erneut Sicherungsverwahrung für den 32-Jährigen.
Der Kollaps des Skandalkonzerns Wirecard hat Milliardenschäden hinterlassen. Anleger wollten Wirtschaftsprüfer von EY in Regress nehmen. Daraus wird nach einem Urteil des Bayerischen Obersten Landgericht vorläufig nichts.
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung des Landgerichts Hechingen – das Urteil gegen einen Ukrainer aus Balingen ist rechtskräftig.
Birkenstock zieht vor Gericht den Kürzeren. Die Sandalen sind keine Kunst und genießen damit keinen Urheberrechtsschutz. Die Nachahmer dürften sich freuen, meint Imelda Flaig.
Ein siebenjähriger Junge ertrinkt im Schwimmunterricht in einem Konstanzer Hallenbad. Jetzt stehen seine Lehrerinnen vor Gericht. Viele Lehrer zweifeln daran, dass das fair ist.
Heutzutage ist es eher eine Seltenheit, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wer zudem mit Haustieren eine neue Bleibe sucht, muss oft in den sauren Apfel beißen. Doch warum stellt das Halten von Tieren für viele Vermieter ein Problem dar? Ein Experte erklärt die Hintergründe.
Ob Sturmgewehre, Maschinengewehre, Pistolen oder Granatwerfer: Bei dem Verkauf von Handfeuerwaffen ist Heckler & Koch auf Wachstumskurs. Doch ein Aktionärszwist sorgte für negative Schlagzeilen.
Der Bundesgerichtshof entscheidet über über eine Beschwerde und stützt damit ein Urteil über Anteile und damit Stimmrechte des Investors Andreas Heeschen am Oberndorfer Rüstungsunternehmen Heckler und Koch.
Zwei Jahre nach dem gewaltsamen Tod seiner Frau und seiner Enkelin ist ein 70-Jähriger aus Berlin rechtskräftig wegen Beihilfe zum Totschlag verurteilt. Seine Tochter tötete ihre Mutter und ihre eigene elfjährige Tochter mit einem Messer.
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts in Hechingen vom 5. Juni 2024 bestätigt.
Lina E. ist nicht dabei, aber zweieinhalb Stunden geht es am BGH nur um sie. Das höchste deutsche Strafgericht prüft, ob das Oberlandesgericht Dresden Angriffe auf Rechtsextreme korrekt bewertet hat.
Die Richterinnen und Richter des 24. Zivilsenats beschäftigen sich Ende 2021 mit den Dieselmotoren vom Daimler. Hunderttausende Seiten Akten, eine Flut einzelner Klagen. Inzwischen aber kommen den Richtern weniger Dieselklagen auf den Tisch, als sie entscheiden. Teil 2 der Serie „Der Rechtsstaat lebt“.
Die ganze Gemeinde Dobel stand unter Schock: In den frühen Abendstunden des Mittwochs, 20. Juli 2022, wurde eine Unternehmerin kaltblütig ermordet. Jetzt berichtete eine ZDF-Doku darüber.
Bleibt es bei Sicherungsverwahrung für den Mörder der 14-jährigen Ayleen? In einem weiteren Prozess geht es um bereits bekannte Vorwürfe, über die das Landgericht Gießen neu entscheiden muss.
Die Bundesanwaltschaft hat den Mann am Frankfurter Flughafen festnehmen lassen. Er saß schon vorher im Gefängnis.
Modischer Sommerschuh für die einen, Ökolatsche für die anderen. Doch wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht – das Design kennt wohl jeder. Der BGH prüft, ob die Schuhe auch Kunstwerke sind.
Der Bundesgerichtshof verlässt den von US-Milliardär Elon Musk kontrollierten Kurzbotschaftendienst X. „Wir stellen diesen Kanal ein“, erklärte das Gericht in Karlsruhe auf X.
Es geht um Kryptohandys, das FBI ist involviert, ein Staat will geheim bleiben: Was nach Thriller klingt, gilt als realer Erfolg von Ermittlern. Ob sie gewonnene Daten nutzen dürfen, war lange unklar.
Mit einem vollautomatischen Gewehr feuerte er in Boxberg mehr als 40 Mal auf Einsatzkräfte. Doch das Urteil wegen versuchten Mordes wollte der Mann nicht akzeptieren. Nun hat der BGH den Fall geprüft.
20 Monate nach tödlichen Schüssen auf einen 18-Jährigen in Asperg (Kreis Ludwigsburg) ist das Urteil gegen die Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Straßmaß des Stuttgarter Landgerichts.
Ein 37-jähriger Rumäne, der seine Frau in Bad Liebenzell getötet hat, muss für zwölf Jahre in Haft. Die Schwurgerichtskammer am Landgericht in Tübingen sieht für eine Verurteilung wegen Mord zu wenige Beweise.
Auf dem Schulweg wird ein Kind von einem mehrfach auch wegen Sexualstraftaten verurteilten Mann entführt und missbraucht. Der Fall verursacht überregional Aufsehen. Nun ist das Urteil rechtskräftig.
Bis heute fehlt von einer 21-Jährigen jede Spur. Eine Revision des Ex-Partners, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, hatte wenig Erfolg.
Das Urteil gegen einen 22-jährigen Angeklagten wegen versuchten Mordes wurde vom Bundesgerichtshof geprüft – und eine Entscheidung getroffen.
Im März 2023 eskalierte eine Razzia des Bundeskriminalamtes in Reutlingen: Ein mutmaßlicher Rechtsterrorist schoss auf SEK-Polizisten, verletzte einen schwer. Er habe in Notwehr gehandelt, sind die Verteidiger des in Stuttgart Angeklagten überzeugt.
Im äußersten Süden Deutschlands wird ein 58-Jähriger zu fast sieben Jahren Haft verurteilt, weil er einen Mann erschoss. Nach dem Willen der Nebenklägerin soll das Urteil nun überprüft werden.
Nach einem brutalen Angriff auf einer Skateranlage in Tuttlingen an Halloween 2022 muss ein junger Mann nun eine mehrjährige Jugendstrafe antreten.
Über ein schwieriges Thema entscheidet das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Konkret geht es darum, ob bei Menschen mit einer psychischen Erkrankung auch woanders behandelt werden dürfen als in einem Krankenhaus.
Vier Angeklagte müssen sich vor dem Amtsgericht VS wegen Zwangsprostitution verantworten. Der Prozess wird von Spezialkräften gesichert – denn es gibt Verbindungen zu den United Tribuns und dem Culum-Clan. Im Mittelpunkt steht ein Opfer aus Bokis Dunstkreis.
In der Corona-Pandemie wollte ein Richter einzelne Infektionsschutzmaßnahmen an zwei Weimarer Schulen aushebeln. Dafür wird er später wegen Rechtsbeugung verurteilt. Zurecht, sagt nun der BGH.
Im Augsburger Knast sollen Gefangene misshandelt worden sein. Es gibt weitere Ermittlungen, die Anti-Folterstelle schaltet sich ein, der Skandal weitet sich aus.
Eine Frau soll gemeinsam mit einem Bekannten ihren Vater umgebracht und ihre Mutter schwer verletzt haben. Die beiden werden dafür zu lebenslanger Haft verurteilt. Der BGH bestätigt nun das Urteil.
16 Monate nach dem Mord an einem Mann und dem versuchten Mord an seiner Frau in Freiburg ist das Urteil gegen die Täterin, die Tochter des Paars, und ihren Freund rechtskräftig.
Deutsche Gerichte haben bisher uneinheitlich entschieden. Nun sagt der BGH, wann Facebook und Co bei Datenverlust bezahlen müssen.
Wer die Kontrolle über eigene Daten verliert, kann Schadenersatz bekommen. Für manch einen Anwalt eröffnet sich ein neues Geschäftsfeld, kommentiert Christian Gottschalk.
Die rechtliche Bewertung der Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine höchstrichterliche Klärung gibt es nicht - noch nicht.
Nach ihm war jahrelang gefahndet worden. In Thüringen nimmt die Polizei nun einen mutmaßlicher Rädelsführer aus der linksextremen Szene in Leipzig fest.
Eine 55-Jährige muss wegen Totschlags für sieben Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision der Angeklagten mit russischer Staatsangehörigkeit gegen ein Urteil des Landgerichts Rottweil vom 11. Dezember 2023.
Schon viele Jahre streiten sich die Deutsche Bank und frühere Postbank-Aktionäre darüber, ob die Zwangsabfindung hoch genug war. In einem Verfahren hat das OLG Köln jetzt Ex-Aktionären zugestimmt.
Einen Anschlag mit Schusswaffen soll ein Mann aus Libyen mit Kontakten zur Terrororganisation Islamischer Staat geplant haben. Im Visier stand nach Angaben der Ermittler die israelische Botschaft.
Ein Libyer ist wegen Anschlagsplänen auf die israelische Botschaft festgenommen worden. Jetzt werden erste Einzelheiten bekannt.
Ein Libyer soll Pläne geschmiedet haben, wie er die israelische Botschaft in Berlin angreifen kann. Die Bundesanwaltschaft lässt ihn festnehmen. Kommt er in Untersuchungshaft?
Die Flucht eines Autofahrers vor der Polizei endete für eine Frau tödlich. Ein Gericht hat den Mann dafür verurteilt. Doch das letzte Wort ist damit noch nicht gesprochen.
War es Selbstverteidigung oder ging ein Polizist zu brutal gegen einen schizophrenen Mann vor? Der tödlich endende Einsatz beschäftigt bald erneut das Landgericht Mannheim.
Nach dem Freispruch des deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine „Maddie“ McCann in einem Vergewaltigungsprozess haben Staatsanwaltschaft und Nebenklage Revision eingelegt.
Die Drogeriekette dm darf Desinfektionsmittel nicht als hautfreundlich anpreisen. Gut so, kommentiert Christian Gottschalk – aber die Werbeindustrie wird kreativ werden.
Nach der Tötung seiner Freundin wird ein Mann wegen Mordes angeklagt, aber wegen Totschlags verurteilt. Es folgt eine Revision, die zu einem neuen Prozess führt.
Das Landesarbeitsgericht hält eine Kürzung der Bezüge beim Porsche-Betriebsratsvorsitzenden Harald Buck und zwei Mitstreitern für rechtswidrig. Von ihrem erfolgreichen juristischen Kampf könnten viele Arbeitnehmervertreter profitieren.
Das Bild einer Fototapete im Internet verletzt keine Urheberrechte, urteilt der Bundesgerichtshof. Der BGH klärt damit viele Rechtsstreitigkeiten, die unterschiedlich entschieden wurden.
Ein selbst ernannter Lebensberater hat im Dreiländereck von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern mehrere Frauen sexuell missbraucht. Dafür soll er lange in Haft - und wehrt sich nun dagegen.
Ein Mann soll versucht haben, seine Frau zu töten. Wegen der „Familienehre“? Davon ist die Staatsanwaltschaft überzeugt. Doch der Verteidiger hat viele Fragen - und Rückenwind vom BGH.
Der Schuldspruch für den Mörder der 14-jährigen Ayleen hat Bestand. Der Bundesgerichtshof hat seine Revision überwiegend verworfen. Trotzdem muss zu einem Teil der Vorwürfe neu verhandelt werden.
Er soll in Solingen drei Menschen getötet und mehrere verletzt haben - zudem besteht der Verdacht einer IS-Mitgliedschaft. Nun hat ein Ermittlungsrichter am BGH entschieden, wie es mit dem 26-Jährigen weitergeht.
Im Mai 2022 stirbt ein Mann bei einem Polizeieinsatz in Mannheim. Auch nach Abschluss des juristischen Verfahrens gehen die Diskussionen über den Fall weiter.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer ehemaligen Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig bestätigt.
Auch ein Rädchen im System lädt Schuld auf sich, sagt der BGH. Mit Blick auf den Nazi-Terror ist das überzeugend, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk.
Eine ehemalige Schreibkraft aus dem KZ Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden. Nach einer Entscheidung des BGH ist dieses Urteil jetzt rechtskräftig.
Ein in Italien festgenommener mutmaßlicher früherer PKK-Funktionär ist nach Deutschland ausgeliefert worden. Der türkische Staatsbürger soll in Westdeutschland Leitungsaufgaben für die PKK wahrgenommen haben.
Ein 18-Jähriger soll lange ins Gefängnis, weil er seine Ex-Freundin in der gemeinsamen Schule bei Heidelberg erstach. Der Anwalt hatte eine mildere Strafe gefordert. Das hat nun Konsequenzen.
Die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines sorgten weltweit für großes Aufsehen. In Deutschland laufen die Ermittlungen in dem Fall. Berichten zufolge gibt es neue Erkenntnisse zu möglichen Tätern.
Die Angeklagten aus Niedersachsen waren im Juni 2023 zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Was bringt der neue Prozess?
Ein Fall in Mannheim im Mai 2022 löste eine politische Diskussion über den Umgang von Polizisten mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen aus. Eine Entscheidung des BGH stand bislang aus.
Nach dem Urteil gegen einen 16-Jährigen wegen Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung an der Offenburger Waldbachschule hat die Verteidigung dem Landgericht zufolge Revision eingelegt.
Erst als der Vater wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wird, meldet sich der eigene Sohn bei den Ermittlern - auch er ist ein Opfer. Der Vater wehrte sich gegen die Verurteilung. Ohne Erfolg.
Der Mann ist mit der Revision am Bundesgerichtshof gescheitert und muss nun seine Haftstrafe antreten. Er hatte unter anderem ein Mädchen vergewaltigt.
Tempo 70 ist erlaubt, mit fast 180 Sachen fahren zwei Autos nebeneinander - und am Ende sterben zwei Kinder. Schon zum zweiten Mal fällt das Landgericht Hannover ein Urteil. Und das ist hart.
Das Landgericht Tübingen verurteilt Iyad B. zu neun Jahren wegen erpresserischen Menschenraubs mit Todesfolge. Was das Urteil für die Angehörigen und den Mordkomplizen bedeutet.
In der Revision des Mordes an Michael Riecher droht dem Komplizen von Omran A. sogar lebenslänglich. Die Angehörigen hoffen auf ein hartes Urteil.
Katjes wirbt damit, dass seine Fruchtgummis klimaneutral produziert werden – dabei zahlt das Unternehmen lediglich einen Ausgleich auf seine Emissionen. Das ist nicht das gleiche und muss kenntlich gemacht werden, urteilt nun der Bundesgerichtshof.
Nach dem Unfall auf der A 81, bei dem eine tote Frau auf der Rückbank gefunden wurde, sitzt der Fahrer wegen Totschlags in Untersuchungshaft. Warum nicht wegen Mordes? Nicht immer ist die deutsche Rechtslage für die Allgemeinheit klar verständlich. Wir haben den Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen gefragt.
Erst seit dem Jahr 2020 können Online-Sportwetten legal angeboten werden. Vorher agierten namhafte Anbieter wie Tipico oder Betano im teils illegalen Bereich. Nun folgt eine Niederlage nach der anderen – wie zuletzt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.
Für viele Menschen im Kreis Calw dürfte es ein Schock gewesen sein, als die Polizei in dieser Woche mit einem Großaufgebot zu Durchsuchungen anrückte. Recherchen von WDR und NDR legen nun jedoch nahe, dass das Ganze eine lange Vorgeschichte haben könnte.
Ein Großaufgebot an Polizei, darunter viele vermummte Einsatzkräfte, hat am Dienstagvormittag in Althengstett für Aufruhr gesorgt. Schnell machten Gerüchte von Schüssen und sogar einem Toten die Runde. Althengstetts Bürgermeister gibt Entwarnung: Es sei niemandem etwas geschehen und auch kein Schuss abgegeben worden.
Offiziell bekannt ist bislang wenig, in den sozialen Medien überschlagen sich dagegen die Meldungen. In Althengstett soll es nahe des Friedhofs einen Schusswechsel gegeben haben, auch das SEK sei beteiligt. Inzwischen hat die Polizei vor Ort indes Entwarnung gegeben. Die Gefährdungslage bestehe nicht mehr, die Sperrung ist aufgehoben.
Vor rund einem Jahr hatte das Landgericht Konstanz einen Vermögensberater der Sparkasse Furtwangen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Dagegen hatte sich der Angeklagte beim Bundesgerichtshof gewehrt – doch vergebens.
Der Konsum von Cannabis in Deutschland wird entkriminalisiert. Dass alles erlaubt ist, bedeutete das aber keinesfalls. Fragen und Antworten zu dem Thema.
Noch immer ruht das disziplinarrechtliche Verfahren gegen den Inspekteur der Polizei – doch im Hintergrund werden die entsprechenden Vorwürfe weiter beleuchtet.
„So kann man seinen Wohnwagen auch mal zur Abwechslung parken“ – direkt vor dem Blitzer-Anhänger nämlich. So geschehen in der Rottweiler Heerstraße. In den sozialen Netzwerken wird die Aktion größtenteils gefeiert wird. Und bei der Stadt?
Der Bundesgerichtshof hat jährliche Kontoentgelte bei Bausparverträgen untersagt, doch manche Klauseln beschäftigen weiter die Gerichte. In etlichen Fällen bleibt die Rechtslage hart umkämpft.
Mehr als zehn Jahre, nachdem eine Gruppe Italiener mit mutmaßlichen Verbindungen zur Mafia einen Drogenhandel im Schwarzwald-Baar-Kreis aufgezogen hatte, ist ein letztes Urteil gefallen. Im Mittelpunkt stand einer der früheren Führungsfiguren.
Bestechung, Rechtsbeugung und anderes – die Verurteilungen gegen einen Richter und einen Autohändler sind rechtskräftig. Der BGH verwarf ihre Revisionen.
Fünf Porsche-Betriebsräte setzen sich erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart gegen die Kürzung ihrer Entgelte durch den Arbeitgeber zur Wehr. Dies sei ein gutes Signal für die Mitbestimmung, findet ihr Vorsitzender Harald Buck.
Der Porsche-Betriebsratsvorsitzende Harald Buck wehrt sich gegen die drastische Kürzung seiner Bezüge. Anlass ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das in der Arbeitswelt viel Unruhe ausgelöst hat.
Die Münchner Sparkasse rudert nach Protesten gegen kostenpflichtiges Abheben von Bargeld am Automaten zurück. Doch in Baden-Württemberg gibt es ähnliche Kontomodelle.
Der als „Waldläufer von Oppenau“ bekannte Yves R. muss eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten absitzen. Eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nun geprüft. Regulär endet die Haft im April 2024. Doch bleibt es nun dabei?
Das Landgericht Konstanz verhandelt einen Fall, der aus der Masse heraussticht. In der Verhandlung wird dabei schwer zu verdauende Kost geboten.
Der Bundesgerichtshof hat im November Jahresentgelte in einem Bausparvertrag für unzulässig erklärt. Trotzdem halten einige Anbieter an den Gebühren fest.
Sieg für die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch: Konkurrent Haenel verliert den Streit um das Gewehr-Patent und muss wohl Schadenersatz zahlen.
Alfons Schuhbeck gehört zu den besten Köchen der Welt. Er schuf ein Gastroimperium und verlor sich in den glitzernden Kabinetten der Münchner Promiwelt. Jetzt droht ihm eine Gefängnisstrafe.
Ihr Sohn ahnte nichts, die Nachbarn auch nicht: ein Ehepaar aus Tschechien hat 15 Jahre lang Banken in Baden-Württemberg und der Pfalz überfallen. [Plus-Archiv]
Wenn Eltern erbittert ums Sorgerecht streiten, würden Familiengerichte Mütter benachteiligen und Kindern schaden, sagt der Kinderschutzexperte Wolfgang Hammer. Eine Mutter schildert ihren Fall.
In seinem Leben kauft Fritz Gieck bei Daimler rund 50 Neufahrzeuge, 40 Jahre hält er dem Konzern mit dem Stern die Treue. Der Dieselskandal erschüttert sein Vertrauen. Fritz Gieck klagt – gemeinsam mit 30.000 Dieselfahrern.
Seit Mittwoch verhandelt das Landgericht Freiburg erneut im Mordfall um eine Joggerin am Kaiserstuhl. Dabei geht es um die Frage der Sicherungsverwahrung des Täters.
Als Supermarkt-Erpresser von Friedrichshafen am Bodensee machte er Schlagzeilen, zwei Mal stand er wegen vergifteter Babynahrung vor Gericht: Nun ist das Urteil gegen ihn rechtskräftig.
Für Andreas Hofer ist es zwar bedauerlich, aber eine Gefahr für das Produkt Schwarzwälder Schinken sieht er nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), nachdem die die Spezialität nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden muss, allerdings nicht.
"Drohnen für Besucher eine Belästigung." Hobbyfotograf will sich Fotos nicht verbieten lassen.
Windpark: Bürgerinitiative zeigt Film
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reformwaren-Großhändler eine Entschädigung erhält.
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Zwangsprostitution in VS
Mercedes darf auch nach 2030 noch Verbrenner verkaufen, so der BGH. Das Urteil ist richtig, kommentiert Christian Gottschalk.